Cyber Security

Unbe­kann­te Dienst­leis­ter im Netz – Serio­si­tät erkennen

Das Inter­net ist wie eine rie­si­ge Spiel­wie­se, auf der man vie­le nütz­li­che Din­ge ent­de­cken kann – wie etwa viel­ver­spre­chen­de Dienst­leis­ter und Shops. Nut­zer müs­sen sich dabei jedoch im Kla­ren sein, dass nicht jeder Anbie­ter oder jede Domain ver­trau­ens­wür­dig ist. Durch die Band­brei­te im digi­ta­len Raum ist es nicht unwahr­schein­lich, dass

Lesen
Bauwagen

Das Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – und das Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeitgeber

§ 7 Soka­SiG ver­letzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den. Der Gesetz­ge­ber durf­te sich ins­be­son­de­re einer ande­ren Rechts­form als der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung bedie­nen, um zu errei­chen, dass die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes alle Arbeit­ge­ber erfassen. §

Lesen
Internethandel

Online­shop­ping ohne Zahlungswiligkeit

Soweit sich nicht fest­stel­len lässt, ob die Bestel­lun­gen auf Sei­ten der Ver­sand­händ­ler von durch den Ange­klag­ten getäusch­ten und sich ent­spre­chend irren­den natür­li­chen Per­so­nen oder auf der Grund­la­ge der irre­füh­ren­den Daten­ein­ga­ben des Ange­klag­ten auto­ma­tisch bear­bei­tet wur­den, schei­det eine Ver­ur­tei­lung wegen (ver­such­ten) Betru­ges aus. Da eine ande­re Mög­lich­keit aus­schei­det, recht­fer­tigt der Gesamt­zu­sam­men­hang der

Lesen
Sale

Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten – durch die Anmel­dung bei eBay

Zur Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten durch Anmel­dung bei einer Auk­ti­ons­platt­form und durch Online-Ver­­­kauf­s­an­­ge­­bo­­te unter fal­schem Namen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 269 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer zur Täu­schung im 28 Rechts­ver­kehr beweis­erheb­li­che Daten so spei­chert oder ver­än­dert, dass bei ihrer Wahr­neh­mung eine unech­te oder ver­fälsch­te Urkunde

Lesen

Straf­zu­mes­sung beim Betrug – und die in der Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­ten Rückzahlungen

Bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung haben geleis­te­te Rück­zah­lun­gen, die zu einer Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on geführt haben, straf­mil­dernd Berück­sich­ti­gung zu fin­den. Auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 46a StGB nicht vor­lie­gen, hat eine frei­wil­li­ge Scha­den­wie­der­gut­ma­chung bestim­men­de Bedeu­tung für die Zumes­sung der Stra­fe. Aber auch eine auf Zwangs­voll­stre­ckung beru­hen­de Scha­dens­be­sei­ti­gung oder ‑ver­rin­ge­rung kann mit Blick

Lesen
Personalausweis

Miß­brauch frem­der Aus­wei­se – mit­tels Kopie

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof steht einer vom 5. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung bei der Benut­zung der Kopie eines frem­den Aus­wei­ses zwar nicht ent­ge­gen, neigt aller­dings neigt der 2. Straf­se­nat eher dazu, die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bei­zu­be­hal­ten. Der 2. Straf­se­nat war mit der Rechts­fra­ge, die Gegen­stand der Anfra­ge des 5. Straf­se­nats ist,

Lesen

Betrug zulas­ten der Urlaubs­kas­se des Baugewerbes

Der ULAK, einem von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Ver­ein mit Rechts­fä­hig­keit auf­grund staat­li­cher Ver­lei­hung, der mit der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes AG unter „SOKA-BAU“ zusam­men­ge­fasst ist, ist in den Jah­ren, für die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung des Tarif­ver­tra­ges über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren fest­ge­stellt wur­de, durch ein täu­schen­des Ver­hal­ten des Bau­un­ter­neh­mers kein

Lesen

Erwerb von Kom­man­dit­an­tei­len – und der Ver­mö­gens­scha­den des Veräußerers

Auch die Wer­tung des Land­ge­richts, die Ver­äu­ße­rer der Kom­man­dit­an­tei­le hät­ten, weil sie irr­tums­be­dingt noch abruf­ba­re Gut­ha­ben auf Ver­rech­nungs­kon­ten nicht abge­ru­fen oder bei der Kauf­preis­bil­dung gel­tend gemacht haben, einen Ver­mö­gens­scha­den in Form einer scha­dens­glei­chen Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erlit­ten, hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Ein Ver­mö­gens­ver­lust als Scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB

Lesen

Der Erwerb von Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen – und die kon­klu­den­te Täu­schung durch den Erwerber

Ein Betrug kann auch in Form einer kon­klu­den­ten Täu­schung der an einem Ver­kauf ihrer Antei­le inter­es­sier­ten Kom­man­di­tis­ten über den Wert der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung oder wert­bil­den­de Fak­to­ren erfol­gen. Tat­sa­chen sind alle gegen­wär­ti­gen oder ver­gan­ge­nen Ereig­nis­se oder Zustän­de, die dem Beweis zugäng­lich sind. Blo­ße Wert­ur­tei­le wie Rechts­auf­fas­sun­gen, Mei­nungs­äu­ße­run­gen oder rekla­me­haf­te Anprei­sun­gen sind dem­ge­gen­über grundsätzlich

Lesen
Frankfurt Skyline

Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen – und die Täu­schung durch Unter­las­sen des Vermittlers

Eine Täu­schung durch Unter­las­sen setzt vor­aus, dass den Täter aus einem kon­kre­ten Rechts­ver­hält­nis die Pflicht trifft, fal­schen oder feh­len­den Vor­stel­lun­gen des Opfers über ent­schei­dungs­re­le­van­te Tat­sa­chen durch akti­ve Auf­klä­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken. In Betracht kom­men inso­weit ins­be­son­de­re Auf­klä­rungs­pflich­ten aus Gesetz, aus Ver­trag und aus Inge­renz. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Würz­burg ergibt sich eine

Lesen
Bundeswehrstiefel

Die Ver­schaf­fung pas­sen­der Bundeswehrstiefel

Hat sich ein Stabs­feld­we­bel moder­ne, gebrauch­te Ein­satz­stie­fel besorgt, ist es durch den Erhalt und die Nut­zung der Stie­fel für dienst­li­che Zwe­cke zu kei­nem Ver­mö­gens­vor­teil gekom­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts gestütz­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det verworfen

Lesen

Untreue, Bank­rott, Betrug – und die Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig. Im Hin­blick auf die vor­ge­wor­fe­ne Untreue waren die Taten mit dem Abschluss der Ver­trä­ge been­det, sodass die erst knapp sechs Jah­re spä­ter erfolg­te Anord­nung der Beschuldigtenvernehmung

Lesen

Der ange­klag­te Betrug – und das Unterlassen

Auch eine Betrug­s­tat­be­stands­ver­wirk­li­chung durch Unter­las­sen ist von einer Ankla­ge wegen Betrugs umfasst. Tat im Sin­ne von § 264 StPO ist ein ein­heit­li­cher geschicht­li­cher Vor­gang, der sich von ande­ren ähn­li­chen oder gleich­ar­ti­gen unter­schei­det und inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Die Tat als Pro­zess­ge­gen­stand ist dabei nicht nur

Lesen

Ein­zie­hung der Betrugs­beu­te oder Schadenswiedergutmachung?

Die Ein­zie­hung des Werts von aus einem Betrug erlang­ten­Tat­erträ­gen ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Täter in der Haupt­ver­hand­lung auf die Rück­ga­be des bei ihm sicher­ge­stell­ten Bar­gel­des Euro zum Zwe­cke der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung ver­zich­tet. Denn bei die­sem Ver­zicht han­del­te es sich nicht um eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung an den Jus­tiz­fis­kus, die auf

Lesen
Schlüsselbund

Schlüs­sel­dienst – als gewerbs­mä­ßi­ger Betrug und Wucher

Über­teu­er­te Schlüs­sel­diens­te kön­nen sowohl den Straf­at­be­stand des gewerbs­mä­ßi­gen (Banden-)Betrugs wie auch den des Wuchers erfül­len. Schlüs­sel­dienst – als gewerbs­mä­ßi­ger (Banden-)Betrug Das For­dern und Ver­ein­ba­ren eines bestimm­ten, gege­be­nen­falls auch über­höh­ten Prei­ses umfasst nicht ohne Wei­te­res die schlüs­si­ge Erklä­rung, die Leis­tung sei ihren Preis auch wert. Schlüs­sel­dienst – und der Wucher Nach §

Lesen

Ver­such­ter Betrug – und der ver­such­te Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Ausmaßes

Das Regel­bei­spiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ist nicht bereits dadurch erfüllt, wenn der Ange­klag­te vor­hat­te, einen Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes her­bei­zu­füh­ren. Die­ses Regel­bei­spiel kommt viel­mehr nur zur Anwen­dung, wenn der Ver­mö­gens­ver­lust tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist. Es geht mit­hin nicht an, bei der Straf­rah­men­wahl für einen ver­such­ten Betrug anzu­neh­men, das Regelbeispiel

Lesen
Postauto Paketdienst

Ein­ge­hungs­be­trug – und die Versandkosten

Die Berück­sich­ti­gung der Ver­sand­kos­ten als erlang­tes „Etwas“ im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Die Ver­sand­kos­ten sind dem Ver­mö­gen der Ange­klag­ten unter dem Gesichts­punkt erspar­ter Auf­wen­dun­gen zuge­flos­sen und inso­fern erlang­tes „Etwas“ im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März

Lesen

Der Griff in die Stadtkasse

Ein Kas­sen­be­am­ter einer Stadt, der kei­nen allei­ni­gen Gewahr­sam am Bar­geld in der Kas­se hat und aus ihr Geld­be­trä­ge ent­nom­men und zu Unrecht für sich behal­ten hat, macht sich kei­nes Betru­ges, son­dern des Dieb­stahls schul­dig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Kas­sen­be­am­ten­we­gen gewerbs­mä­ßi­gen Diebstahl

Lesen
Landgericht Bremen

Ban­den- und gewerbs­mä­ßi­ger Betrug – und der Urteilstenor

Wird Betrug kumu­la­tiv ban­denund gewerbs­mä­ßig began­gen, liegt nicht ledig­lich ein nur für die Straf­zu­mes­sung bedeut­sa­mes Regel­bei­spiel vor; viel­mehr ent­hält § 263 Abs. 5 StGB einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand, der die Tat zum Ver­bre­chen hoch­stuft. Ist aber ein eige­ner Straf­tat­be­stand mit beson­de­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­len ver­wirk­licht, hat das Tat­ge­richt dies im Urteils­te­nor durch Auf­füh­rung die­ser Qualifikationsmerkmale

Lesen
Courthouse

Gewerbs­mä­ßi­ger Betrug – durch den GmbH-Geschäftsführer

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er ver­schaf­fen will. Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er ver­schaf­fen will. Sofern der Ange­klag­te als Geschäfts­füh­rer der GmbH gehan­delt haben soll­te, läge Gewerbsmäßigkeit

Lesen

Ein­ge­hungs­be­trug – und das Zurückbehaltungsrecht

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ein­ge­hungs­be­trugs lie­gen nicht vor, soweit eine Ver­pflich­tung nur zur Zug-um-Zug-Leis­­tung besteht. In einem sol­chen Fall läge ein Ein­ge­hungs­be­trug nur in Bezug auf eine mög­li­cher­wei­se geschul­de­te Vor­aus­zah­lung vor. Dane­ben wäre mit Blick auf Zah­lun­gen, die über die Vor­aus­zah­lung hin­aus­gin­gen das Vor­lie­gen etwai­ger wei­te­rer betrugs­re­le­van­ter Täu­schun­gen im Rah­men der weiteren

Lesen

Betrug per Lea­sing­ver­trag – und die Schadensbestimung

Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­trags sind der Geld­wert des vom Lea­sing­ge­ber erwor­be­nen Anspruchs auf die vom Lea­sing­neh­mer zu leis­ten­den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Lea­sing­ra­ten unter Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Aus­fall­ri­si­kos zu bewer­ten und mit dem Geld­wert der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung durch den Lea­sing­ge­ber zu ver­glei­chen ist. Das ver­blei­ben­de Eigentum

Lesen

Schein­ar­beits­ver­hält­nis­se – und die Erstat­tung ver­meint­li­cher Entgeltfortzahlungen

Fin­giert jemand Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen ihm selbst sowie ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen einer­seits und ver­schie­de­nen Unter­neh­men ande­rer­seits, deren (fak­ti­scher) Geschäfts­füh­rer er war und bean­tragt er anschlie­ßend gegen­über meh­re­ren Kran­ken­kas­sen die Erstat­tung von ver­meint­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lun­gen an die zum Schein Beschäf­tig­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, wenn die Kran­ken­kas­sen dar­auf­hin ent­spre­chen­de Zah­lun­gen leis­ten. Dagegen

Lesen
Courthouse

Gewerbs­mä­ßi­ger Ban­den­be­trug – und die Aufklärungshilfe

Nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei dem­je­ni­gen Tat­be­tei­lig­ten die Stra­fe mil­dern, der durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, dass eine der in Bezug genom­me­nen Kata­log­ta­ten des § 100a Abs. 2 StPO – wie hier der gewerbs­mä­ßi­ge Ban­den­be­trug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO,

Lesen
Geldrechner

Der auf Betrug aus­ge­rich­te­te Geschäfts­be­trieb – und die ein­heit­li­che Tat

Nach den Grund­sät­zen des soge­nann­ten unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kön­nen ein­zel­ne Bei­trä­ge eines Mit­tä­ters, mit­tel­ba­ren Täters oder Gehil­fen, die der Errich­tung, Auf­recht­erhal­tung und dem Ablauf eines auf Straf­ta­ten aus­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs die­nen, zu einer Tat im Rechts­sin­ne zusam­men­ge­fasst wer­den, indem die aus der Unter­neh­mens­struk­tur her­aus began­ge­nen Tat­hand­lun­gen in der Per­son des betref­fen­den Tatbeteiligten

Lesen

Betrug beim Lea­sing­ver­trag – und der Vermögensschaden

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt. Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung ist bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­tra­ges der Geld­wert des vom Lea­singe­ber erwor­be­nen Anspruchs

Lesen