Nachrichten aus Recht und Steuern
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will . Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will . Sofern der Angeklagte als Geschäftsführer der GmbH gehandelt
Lesen
Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs liegen nicht vor, soweit eine Verpflichtung nur zur Zug-um-Zug-Leistung besteht . In einem solchen Fall läge ein Eingehungsbetrug nur in Bezug auf eine möglicherweise geschuldete Vorauszahlung vor. Daneben wäre mit Blick auf Zahlungen, die über die Vorauszahlung hinausgingen das Vorliegen etwaiger weiterer betrugsrelevanter Täuschungen im Rahmen
Lesen
Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags sind der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen ist . Das
Lesen
Fingiert jemand Arbeitsverhältnisse zwischen ihm selbst sowie ihm nahestehenden Personen einerseits und verschiedenen Unternehmen andererseits, deren (faktischer) Geschäftsführer er war und beantragt er anschließend gegenüber mehreren Krankenkassen die Erstattung von vermeintlichen Entgeltfortzahlungen an die zum Schein Beschäftigten, liegt ein vollendeter Betrug vor, wenn die Krankenkassen daraufhin entsprechende Zahlungen leisten. Dagegen
Lesen
Nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei demjenigen Tatbeteiligten die Strafe mildern, der durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine der in Bezug genommenen Katalogtaten des § 100a Abs. 2 StPO – wie hier der gewerbsmäßige Bandenbetrug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO,
Lesen
Nach den Grundsätzen des sogenannten uneigentlichen Organisationsdelikts können einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen, die der Errichtung, Aufrechterhaltung und dem Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs dienen, zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, indem die aus der Unternehmensstruktur heraus begangenen Tathandlungen in der Person des betreffenden Tatbeteiligten
Lesen
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt . Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung ist bei dem Abschluss eines Leasingvertrages der Geldwert des vom Leasingeber
Lesen
Liegt die Absicht vor, sich durch eine wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen. Dabei ist es ausreichend, wenn der Täter den inkriminierten Gegenstand zur Deckung eigener Bedürfnisse einsetzt und eigene Aufwendungen erspart
Lesen
Wer über ein Internetportal in 631 Fällen Sportaccessoires und zunehmend auch Wander- und Sportschuhe und andere hochwertigere Sportartikel unter Vortäuschung seiner Eigentümerstellung vertreibt,muss mit einer Verurteilung wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung rechnen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall
Lesen
Die Gegenleistung eines durch Betrug zustande gekommenen Austauschvertrages, der zwar anfechtbar, aber nicht nichtig ist und der vom Geschädigten nicht angefochten wurde, ist bei der Bestimmung des Einziehungsbetrages abzusetzen. Daher ist der tatsächliche Wert eines minderwertigen Teppichs, den der Täter betrügerisch als hochwertige Ware verkauft hat; vom gezahlten Kaufpreis abzuziehen
Lesen
Durch seine ausschließlich gegenüber dem undolos handelnden Kreditvermittler vorgenommenen Tätigkeiten begeht der Täter einen Betrugsversuch zum Nachteil der Bank. Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn der Täter erkennt, dass der Taterfolg mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass eine ganz neue Handlungs-
Lesen
In Fällen, in denen der Täter unter Vortäuschung eines Rückgabewillens Fahrzeuge anmietet bzw. least, um diese ins Ausland zu verbringen, ist der volle Schaden bei den betroffenen Firmen bereits mit der Übergabe der jeweiligen Fahrzeuge an die Täter eingetreten. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen ein Täter
Lesen
Trotz der dilettantischen Vorgehensweise handelt es sich bei der Herstellung von Falschgeld zur Finanzierung eines Bordellbesuches um keinen Bagatellfall. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 32 jährigen Ingolstädter Maler wegen Geldfälschung und versuchten Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung verurteilt.
Lesen
Bei durch Betrug oder Urkundenfälschung veranlasste Überweisungen auf das Bankkonto eines im Ausland ansässigen "Finanzagenten" kann es sich um eine Geldwäsche im Sinne von § 261 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 StGB handeln, wenn er um die inkriminierte Herkunft der (zu erwartenden) Gelder aus rechtswidrigen Vortaten im Sinne
Lesen
Mittäterschaft ist gegeben, wenn ein Tatbeteiligter mit seinem Beitrag nicht bloß fremdes tatbestandsverwirklichendes Tun fördern will, sondern dieser Beitrag im Sinne arbeitsteiligen Vorgehens Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll. Dabei muss der Beteiligte seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils
Lesen
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt . Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung
Lesen
Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung lediglich ausgeschlossen, soweit der dem Verletzten aus der (rechtswidrigen) Tat erwachsene zivilrechtliche Anspruch erloschen ist. Als Gründe hierfür sieht der
Lesen
Gegen den gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform bestehen keine Ersatzansprüche, wenn auf die Gefahr betrügerischer Inserate hingewiesen worden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines betrogenen Autokäufers abgewiesen. Der Kläger aus Sachsen-Anhalt hinterlegte auf einer Münchener Internetplattform für Kraftfahrzeugverkäufe einen Suchauftrag für
Lesen
Bei Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung der anderen Beteiligten und umgekehrt deren Handeln als Ergänzung
Lesen
Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will . Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als Einnahmequelle dienen . Nach diesen Maßstäben war im hier entschiedenen Fall ein gewerbsmäßiges Handeln der Angeklagten in diesem Fall durch die Feststellungen nicht belegt.
Lesen
In den Urteilsgründen ist grundsätzlich festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellungen die Person hatte, die die für eine Betrugsstrafbarkeit maßgebliche Verfügung trifft. Zwar ist es danach, insbesondere in komplex gelagerten Fällen, regelmäßig erforderlich, die irrende Person zu ermitteln und in der Hauptverhandlung über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild zu vernehmen . Nach
Lesen
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung) . Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der für die
Lesen
Im Rahmen von § 263a StGB muss die kausal auf das Verhalten des Täters zurückzuführende Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs ihrerseits einen verfügungsähnlichen Vorgang auslösen. Dieser verfügungsähnliche Vorgang muss unmittelbar – ohne weitere Handlung des Täters – eine Vermögensminderung begründen, die sich als Vermögensschaden dar stellt . An der erforderlichen Unmittelbarkeit kann
Lesen
Der Betrug setzt voraus, dass der Täter durch Täuschung einen Irrtum erregt und der Getäuschte irrtumsbedingt eine Vermögensverfügung vornimmt . In Fällen des Prozessbetruges als Unterfall des Dreiecksbetruges trifft ein Organ der Rechtspflege irrtumsbedingt eine Entscheidung, die unmittelbar die Vermögenslage der materiell Berechtigten verändert . Die Betrugshandlung kann im Prozessverkehr
Lesen
Ein Betrug kann in Form des Prozessbetrugs als Unterfall des Dreiecksbetrugs durch den Insolvenzschuldner verwirklicht worden sein, wenn das Insolvenzgericht aufgrund der falschen Angaben zum Vermögen irrtumsbedingt eine Entscheidung getroffen hat, die unmittelbar die Vermögenslage der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat. Insofern stimmten die Ausführungshandlung des Bankrotts in Form des "Verheimlichens" und
Lesen
In dem telefonischen Auftrag an die Polizei, die später Angeklagte als Beschuldigte wegen Geldwäsche zu belehren, liegt die Anordnung im Sinne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekanntzugeben, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Die Anordnung ist an keine bestimmte Form gebunden, sie kann daher auch mündlich
LesenSie sind derzeit offline!
