Erwerb von Kommanditanteilen - und der Vermögensschaden des Veräußerers

Erwerb von Kom­man­dit­an­tei­len – und der Ver­mö­gens­scha­den des Ver­äu­ße­rers

Auch die Wer­tung des Land­ge­richts, die Ver­äu­ße­rer der Kom­man­dit­an­tei­le hät­ten, weil sie irr­tums­be­dingt noch abruf­ba­re Gut­ha­ben auf Ver­rech­nungs­kon­ten nicht abge­ru­fen oder bei der Kauf­preis­bil­dung gel­tend gemacht haben, einen Ver­mö­gens­scha­den in Form einer scha­dens­glei­chen Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erlit­ten, hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Ein Ver­mö­gens­ver­lust als Scha­den im Sin­ne des § 263 Abs.

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Der Erwerb von Kommanditbeteiligungen - und die konkludente Täuschung durch den Erwerber

Der Erwerb von Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen – und die kon­klu­den­te Täu­schung durch den Erwer­ber

Ein Betrug kann auch in Form einer kon­klu­den­ten Täu­schung der an einem Ver­kauf ihrer Antei­le inter­es­sier­ten Kom­man­di­tis­ten über den Wert der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung oder wert­bil­den­de Fak­to­ren erfol­gen. Tat­sa­chen sind alle gegen­wär­ti­gen oder ver­gan­ge­nen Ereig­nis­se oder Zustän­de, die dem Beweis zugäng­lich sind . Blo­ße Wert­ur­tei­le wie Rechts­auf­fas­sun­gen, Mei­nungs­äu­ße­run­gen oder rekla­me­haf­te Anprei­sun­gen sind

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Frankfurt Skyline

Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen – und die Täu­schung durch Unter­las­sen des Ver­mitt­lers

Eine Täu­schung durch Unter­las­sen setzt vor­aus, dass den Täter aus einem kon­kre­ten Rechts­ver­hält­nis die Pflicht trifft, fal­schen oder feh­len­den Vor­stel­lun­gen des Opfers über ent­schei­dungs­re­le­van­te Tat­sa­chen durch akti­ve Auf­klä­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken . In Betracht kom­men inso­weit ins­be­son­de­re Auf­klä­rungs­pflich­ten aus Gesetz, aus Ver­trag und aus Inge­renz . Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Würz­burg ergibt

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Bundeswehrstiefel

Die Ver­schaf­fung pas­sen­der Bun­des­wehr­stie­fel

Hat sich ein Stabs­feld­we­bel moder­ne, gebrauch­te Ein­satz­stie­fel besorgt, ist es durch den Erhalt und die Nut­zung der Stie­fel für dienst­li­che Zwe­cke zu kei­nem Ver­mö­gens­vor­teil gekom­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts gestütz­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det ver­wor­fen

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Untreue, Bankrott, Betrug - und die Verjährung

Untreue, Bank­rott, Betrug – und die Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig . Im Hin­blick auf die vor­ge­wor­fe­ne Untreue waren die Taten mit dem Abschluss der Ver­trä­ge been­det, sodass die erst knapp sechs Jah­re spä­ter erfolg­te Anord­nung der

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Der angeklagte Betrug - und das Unterlassen

Der ange­klag­te Betrug – und das Unter­las­sen

Auch eine Betrug­s­tat­be­stands­ver­wirk­li­chung durch Unter­las­sen ist von einer Ankla­ge wegen Betrugs umfasst. Tat im Sin­ne von § 264 StPO ist ein ein­heit­li­cher geschicht­li­cher Vor­gang, der sich von ande­ren ähn­li­chen oder gleich­ar­ti­gen unter­schei­det und inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Die Tat als Pro­zess­ge­gen­stand ist dabei nicht nur

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Einziehung der Betrugsbeute oder Schadenswiedergutmachung?

Ein­zie­hung der Betrugs­beu­te oder Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung?

Die Ein­zie­hung des Werts von aus einem Betrug erlang­ten­Tat­erträ­gen ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Täter in der Haupt­ver­hand­lung auf die Rück­ga­be des bei ihm sicher­ge­stell­ten Bar­gel­des Euro zum Zwe­cke der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung ver­zich­tet. Denn bei die­sem Ver­zicht han­del­te es sich nicht um eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung an den Jus­tiz­fis­kus, die auf

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Schlüsselbund

Schlüs­sel­dienst – als gewerbs­mä­ßi­ger Betrug und Wucher

Über­teu­er­te Schlüs­sel­diens­te kön­nen sowohl den Straf­at­be­stand des gewerbs­mä­ßi­gen (Banden-)Betrugs wie auch den des Wuchers erfül­len. Schlüs­sel­dienst – als gewerbs­mä­ßi­ger (Banden-)Betrug Das For­dern und Ver­ein­ba­ren eines bestimm­ten, gege­be­nen­falls auch über­höh­ten Prei­ses umfasst nicht ohne Wei­te­res die schlüs­si­ge Erklä­rung, die Leis­tung sei ihren Preis auch wert. Schlüs­sel­dienst – und der Wucher Nach

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Versuchter Betrug - und der versuchte Vermögensverlust großen Ausmaßes

Ver­such­ter Betrug – und der ver­such­te Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes

Das Regel­bei­spiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ist nicht bereits dadurch erfüllt, wenn der Ange­klag­te vor­hat­te, einen Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes her­bei­zu­füh­ren. Die­ses Regel­bei­spiel kommt viel­mehr nur zur Anwen­dung, wenn der Ver­mö­gens­ver­lust tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist . Es geht mit­hin nicht an, bei der Straf­rah­men­wahl für einen ver­such­ten Betrug anzu­neh­men,

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Postauto Paketdienst

Ein­ge­hungs­be­trug – und die Ver­sand­kos­ten

Die Berück­sich­ti­gung der Ver­sand­kos­ten als erlang­tes „Etwas“ im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Die Ver­sand­kos­ten sind dem Ver­mö­gen der Ange­klag­ten unter dem Gesichts­punkt erspar­ter Auf­wen­dun­gen zuge­flos­sen und inso­fern erlang­tes „Etwas“ im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24.

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Der Griff in die Stadtkasse

Der Griff in die Stadt­kas­se

Ein Kas­sen­be­am­ter einer Stadt, der kei­nen allei­ni­gen Gewahr­sam am Bar­geld in der Kas­se hat und aus ihr Geld­be­trä­ge ent­nom­men und zu Unrecht für sich behal­ten hat, macht sich kei­nes Betru­ges, son­dern des Dieb­stahls schul­dig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Kas­sen­be­am­ten­we­gen gewerbs­mä­ßi­gen Dieb­stahl

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Landgericht Bremen

Ban­den- und gewerbs­mä­ßi­ger Betrug – und der Urteils­te­nor

Wird Betrug kumu­la­tiv ban­denund gewerbs­mä­ßig began­gen, liegt nicht ledig­lich ein nur für die Straf­zu­mes­sung bedeut­sa­mes Regel­bei­spiel vor; viel­mehr ent­hält § 263 Abs. 5 StGB einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand, der die Tat zum Ver­bre­chen hoch­stuft. Ist aber ein eige­ner Straf­tat­be­stand mit beson­de­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­len ver­wirk­licht, hat das Tat­ge­richt dies im Urteils­te­nor durch Auf­füh­rung die­ser Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le

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Courthouse

Gewerbs­mä­ßi­ger Betrug – durch den GmbH-Geschäfts­füh­rer

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er ver­schaf­fen will . Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er ver­schaf­fen will . Sofern der Ange­klag­te als Geschäfts­füh­rer der GmbH gehan­delt

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Eingehungsbetrug - und das Zurückbehaltungsrecht

Ein­ge­hungs­be­trug – und das Zurück­be­hal­tungs­recht

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ein­ge­hungs­be­trugs lie­gen nicht vor, soweit eine Ver­pflich­tung nur zur Zug-um-Zug-Leis­­tung besteht . In einem sol­chen Fall läge ein Ein­ge­hungs­be­trug nur in Bezug auf eine mög­li­cher­wei­se geschul­de­te Vor­aus­zah­lung vor. Dane­ben wäre mit Blick auf Zah­lun­gen, die über die Vor­aus­zah­lung hin­aus­gin­gen das Vor­lie­gen etwai­ger wei­te­rer betrugs­re­le­van­ter Täu­schun­gen im Rah­men

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Betrug per Leasingvertrag - und die Schadensbestimung

Betrug per Lea­sing­ver­trag – und die Scha­dens­be­sti­mung

Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­trags sind der Geld­wert des vom Lea­sing­ge­ber erwor­be­nen Anspruchs auf die vom Lea­sing­neh­mer zu leis­ten­den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Lea­sing­ra­ten unter Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Aus­fall­ri­si­kos zu bewer­ten und mit dem Geld­wert der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung durch den Lea­sing­ge­ber zu ver­glei­chen ist . Das

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Scheinarbeitsverhältnisse - und die Erstattung vermeintlicher Entgeltfortzahlungen

Schein­ar­beits­ver­hält­nis­se – und die Erstat­tung ver­meint­li­cher Ent­gelt­fort­zah­lun­gen

Fin­giert jemand Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen ihm selbst sowie ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen einer­seits und ver­schie­de­nen Unter­neh­men ande­rer­seits, deren (fak­ti­scher) Geschäfts­füh­rer er war und bean­tragt er anschlie­ßend gegen­über meh­re­ren Kran­ken­kas­sen die Erstat­tung von ver­meint­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lun­gen an die zum Schein Beschäf­tig­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, wenn die Kran­ken­kas­sen dar­auf­hin ent­spre­chen­de Zah­lun­gen leis­ten. Dage­gen

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Courthouse

Gewerbs­mä­ßi­ger Ban­den­be­trug – und die Auf­klä­rungs­hil­fe

Nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei dem­je­ni­gen Tat­be­tei­lig­ten die Stra­fe mil­dern, der durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, dass eine der in Bezug genom­me­nen Kata­log­ta­ten des § 100a Abs. 2 StPO – wie hier der gewerbs­mä­ßi­ge Ban­den­be­trug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO,

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Der auf Betrug ausgerichtete Geschäftsbetrieb - und die einheitliche Tat

Der auf Betrug aus­ge­rich­te­te Geschäfts­be­trieb – und die ein­heit­li­che Tat

Nach den Grund­sät­zen des soge­nann­ten unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kön­nen ein­zel­ne Bei­trä­ge eines Mit­tä­ters, mit­tel­ba­ren Täters oder Gehil­fen, die der Errich­tung, Auf­recht­erhal­tung und dem Ablauf eines auf Straf­ta­ten aus­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs die­nen, zu einer Tat im Rechts­sin­ne zusam­men­ge­fasst wer­den, indem die aus der Unter­neh­mens­struk­tur her­aus began­ge­nen Tat­hand­lun­gen in der Per­son des betref­fen­den Tat­be­tei­lig­ten

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Betrug beim Leasingvertrag - und der Vermögensschaden

Betrug beim Lea­sing­ver­trag – und der Ver­mö­gens­scha­den

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt . Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung ist bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­tra­ges der Geld­wert des vom Lea­singe­ber

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Gewerbsmäßigkeit - und die erste Tat

Gewerbs­mä­ßig­keit – und die ers­te Tat

Liegt die Absicht vor, sich durch eine wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er zu ver­schaf­fen, ist bereits die ers­te Tat als gewerbs­mä­ßig began­gen ein­zu­stu­fen. Dabei ist es aus­rei­chend, wenn der Täter den inkri­mi­nier­ten Gegen­stand zur Deckung eige­ner Bedürf­nis­se ein­setzt und eige­ne Auf­wen­dun­gen erspart

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Der Verkauf von entwendeten Sportschuhen

Der Ver­kauf von ent­wen­de­ten Sport­schu­hen

Wer über ein Inter­net­por­tal in 631 Fäl­len Sport­ac­ces­soires und zuneh­mend auch Wan­­der- und Sport­schu­he und ande­re hoch­wer­ti­ge­re Sport­ar­ti­kel unter Vor­täu­schung sei­ner Eigen­tü­merstel­lung vertreibt,muss mit einer Ver­ur­tei­lung wegen Betru­ges zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten zur Bewäh­rung rech­nen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Betrügerische Teppichverkäufe - und die Einziehung der erlangten Gegenleistung

Betrü­ge­ri­sche Tep­pich­ver­käu­fe – und die Ein­zie­hung der erlang­ten Gegen­leis­tung

Die Gegen­leis­tung eines durch Betrug zustan­de gekom­me­nen Aus­tausch­ver­tra­ges, der zwar anfecht­bar, aber nicht nich­tig ist und der vom Geschä­dig­ten nicht ange­foch­ten wur­de, ist bei der Bestim­mung des Ein­zie­hungs­be­tra­ges abzu­set­zen. Daher ist der tat­säch­li­che Wert eines min­der­wer­ti­gen Tep­pichs, den der Täter betrü­ge­risch als hoch­wer­ti­ge Ware ver­kauft hat; vom gezahl­ten Kauf­preis abzu­zie­hen

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Der fehlgeschlagene Versuch - und der Rücktritt vom Versuch

Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such – und der Rück­tritt vom Ver­such

Durch sei­ne aus­schließ­lich gegen­über dem undo­los han­deln­den Kre­dit­ver­mitt­ler vor­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten begeht der Täter einen Betrugs­ver­such zum Nach­teil der Bank. Fehl­ge­schla­gen ist der Ver­such, wenn der Täter erkennt, dass der Tat­er­folg mit den bereits ein­ge­setz­ten oder zur Hand lie­gen­den Mit­teln nicht mehr her­bei­ge­führt wer­den kann, ohne dass eine ganz neue Han­d­­lungs-

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Betrug mit Mietfahrzeugen - und der Eintritt  des Vermögensschadens

Betrug mit Miet­fahr­zeu­gen – und der Ein­tritt des Ver­mö­gens­scha­dens

In Fäl­len, in denen der Täter unter Vor­täu­schung eines Rück­ga­be­wil­lens Fahr­zeu­ge anmie­tet bzw. least, um die­se ins Aus­land zu ver­brin­gen, ist der vol­le Scha­den bei den betrof­fe­nen Fir­men bereits mit der Über­ga­be der jewei­li­gen Fahr­zeu­ge an die Täter ein­ge­tre­ten. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass in Fäl­len, in denen ein Täter

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Falsche Fünfziger im Bordell

Fal­sche Fünf­zi­ger im Bor­dell

Trotz der dilet­tan­ti­schen Vor­ge­hens­wei­se han­delt es sich bei der Her­stel­lung von Falsch­geld zur Finan­zie­rung eines Bor­dell­be­su­ches um kei­nen Baga­tell­fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen 32 jäh­ri­gen Ingol­städ­ter Maler wegen Geld­fäl­schung und ver­such­ten Betrug zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr zur Bewäh­rung ver­ur­teilt.

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Ergaunerte Überweisungen - und der ausländische Finanzagent

Ergau­ner­te Über­wei­sun­gen – und der aus­län­di­sche Finanz­agent

Bei durch Betrug oder Urkun­den­fäl­schung ver­an­lass­te Über­wei­sun­gen auf das Bank­kon­to eines im Aus­land ansäs­si­gen „Finanz­agen­ten“ kann es sich um eine Geld­wä­sche im Sin­ne von § 261 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 StGB han­deln, wenn er um die inkri­mi­nier­te Her­kunft der (zu erwar­ten­den) Gel­der aus rechts­wid­ri­gen Vor­ta­ten im Sin­ne

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