Gewerbs­mä­ßi­ger Betrug – durch den GmbH-Geschäfts­füh­rer

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er ver­schaf­fen will . Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er ver­schaf­fen will . Sofern der Ange­klag­te als Geschäfts­füh­rer der GmbH gehan­delt

Lesen

Ein­ge­hungs­be­trug – und das Zurück­be­hal­tungs­recht

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ein­ge­hungs­be­trugs lie­gen nicht vor, soweit eine Ver­pflich­tung nur zur Zug-um-Zug-Leis­­tung besteht . In einem sol­chen Fall läge ein Ein­ge­hungs­be­trug nur in Bezug auf eine mög­li­cher­wei­se geschul­de­te Vor­aus­zah­lung vor. Dane­ben wäre mit Blick auf Zah­lun­gen, die über die Vor­aus­zah­lung hin­aus­gin­gen das Vor­lie­gen etwai­ger wei­te­rer betrugs­re­le­van­ter Täu­schun­gen im Rah­men

Lesen

Betrug per Lea­sing­ver­trag – und die Scha­dens­be­sti­mung

Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­trags sind der Geld­wert des vom Lea­sing­ge­ber erwor­be­nen Anspruchs auf die vom Lea­sing­neh­mer zu leis­ten­den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Lea­sing­ra­ten unter Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen Aus­fall­ri­si­kos zu bewer­ten und mit dem Geld­wert der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung durch den Lea­sing­ge­ber zu ver­glei­chen ist . Das

Lesen

Schein­ar­beits­ver­hält­nis­se – und die Erstat­tung ver­meint­li­cher Ent­gelt­fort­zah­lun­gen

Fin­giert jemand Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen ihm selbst sowie ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen einer­seits und ver­schie­de­nen Unter­neh­men ande­rer­seits, deren (fak­ti­scher) Geschäfts­füh­rer er war und bean­tragt er anschlie­ßend gegen­über meh­re­ren Kran­ken­kas­sen die Erstat­tung von ver­meint­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lun­gen an die zum Schein Beschäf­tig­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, wenn die Kran­ken­kas­sen dar­auf­hin ent­spre­chen­de Zah­lun­gen leis­ten. Dage­gen

Lesen

Gewerbs­mä­ßi­ger Ban­den­be­trug – und die Auf­klä­rungs­hil­fe

Nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei dem­je­ni­gen Tat­be­tei­lig­ten die Stra­fe mil­dern, der durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, dass eine der in Bezug genom­me­nen Kata­log­ta­ten des § 100a Abs. 2 StPO – wie hier der gewerbs­mä­ßi­ge Ban­den­be­trug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO,

Lesen

Der auf Betrug aus­ge­rich­te­te Geschäfts­be­trieb – und die ein­heit­li­che Tat

Nach den Grund­sät­zen des soge­nann­ten unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kön­nen ein­zel­ne Bei­trä­ge eines Mit­tä­ters, mit­tel­ba­ren Täters oder Gehil­fen, die der Errich­tung, Auf­recht­erhal­tung und dem Ablauf eines auf Straf­ta­ten aus­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs die­nen, zu einer Tat im Rechts­sin­ne zusam­men­ge­fasst wer­den, indem die aus der Unter­neh­mens­struk­tur her­aus began­ge­nen Tat­hand­lun­gen in der Per­son des betref­fen­den Tat­be­tei­lig­ten

Lesen

Betrug beim Lea­sing­ver­trag – und der Ver­mö­gens­scha­den

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt . Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung ist bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­tra­ges der Geld­wert des vom Lea­singe­ber

Lesen

Gewerbs­mä­ßig­keit – und die ers­te Tat

Liegt die Absicht vor, sich durch eine wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er zu ver­schaf­fen, ist bereits die ers­te Tat als gewerbs­mä­ßig began­gen ein­zu­stu­fen. Dabei ist es aus­rei­chend, wenn der Täter den inkri­mi­nier­ten Gegen­stand zur Deckung eige­ner Bedürf­nis­se ein­setzt und eige­ne Auf­wen­dun­gen erspart

Lesen

Der Ver­kauf von ent­wen­de­ten Sport­schu­hen

Wer über ein Inter­net­por­tal in 631 Fäl­len Sport­ac­ces­soires und zuneh­mend auch Wan­­der- und Sport­schu­he und ande­re hoch­wer­ti­ge­re Sport­ar­ti­kel unter Vor­täu­schung sei­ner Eigen­tü­merstel­lung vertreibt,muss mit einer Ver­ur­tei­lung wegen Betru­ges zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten zur Bewäh­rung rech­nen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen

Betrü­ge­ri­sche Tep­pich­ver­käu­fe – und die Ein­zie­hung der erlang­ten Gegen­leis­tung

Die Gegen­leis­tung eines durch Betrug zustan­de gekom­me­nen Aus­tausch­ver­tra­ges, der zwar anfecht­bar, aber nicht nich­tig ist und der vom Geschä­dig­ten nicht ange­foch­ten wur­de, ist bei der Bestim­mung des Ein­zie­hungs­be­tra­ges abzu­set­zen. Daher ist der tat­säch­li­che Wert eines min­der­wer­ti­gen Tep­pichs, den der Täter betrü­ge­risch als hoch­wer­ti­ge Ware ver­kauft hat; vom gezahl­ten Kauf­preis abzu­zie­hen

Lesen

Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such – und der Rück­tritt vom Ver­such

Durch sei­ne aus­schließ­lich gegen­über dem undo­los han­deln­den Kre­dit­ver­mitt­ler vor­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten begeht der Täter einen Betrugs­ver­such zum Nach­teil der Bank. Fehl­ge­schla­gen ist der Ver­such, wenn der Täter erkennt, dass der Tat­er­folg mit den bereits ein­ge­setz­ten oder zur Hand lie­gen­den Mit­teln nicht mehr her­bei­ge­führt wer­den kann, ohne dass eine ganz neue Han­d­­lungs-

Lesen

Betrug mit Miet­fahr­zeu­gen – und der Ein­tritt des Ver­mö­gens­scha­dens

In Fäl­len, in denen der Täter unter Vor­täu­schung eines Rück­ga­be­wil­lens Fahr­zeu­ge anmie­tet bzw. least, um die­se ins Aus­land zu ver­brin­gen, ist der vol­le Scha­den bei den betrof­fe­nen Fir­men bereits mit der Über­ga­be der jewei­li­gen Fahr­zeu­ge an die Täter ein­ge­tre­ten. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass in Fäl­len, in denen ein Täter

Lesen

Fal­sche Fünf­zi­ger im Bor­dell

Trotz der dilet­tan­ti­schen Vor­ge­hens­wei­se han­delt es sich bei der Her­stel­lung von Falsch­geld zur Finan­zie­rung eines Bor­dell­be­su­ches um kei­nen Baga­tell­fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen 32 jäh­ri­gen Ingol­städ­ter Maler wegen Geld­fäl­schung und ver­such­ten Betrug zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr zur Bewäh­rung ver­ur­teilt.

Lesen

Ergau­ner­te Über­wei­sun­gen – und der aus­län­di­sche Finanz­agent

Bei durch Betrug oder Urkun­den­fäl­schung ver­an­lass­te Über­wei­sun­gen auf das Bank­kon­to eines im Aus­land ansäs­si­gen "Finanz­agen­ten" kann es sich um eine Geld­wä­sche im Sin­ne von § 261 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 StGB han­deln, wenn er um die inkri­mi­nier­te Her­kunft der (zu erwar­ten­den) Gel­der aus rechts­wid­ri­gen Vor­ta­ten im Sin­ne

Lesen

Ban­den­mä­ßi­ger Betrug – und die Abho­lung der Beu­te beim Opfer

Mit­tä­ter­schaft ist gege­ben, wenn ein Tat­be­tei­lig­ter mit sei­nem Bei­trag nicht bloß frem­des tat­be­stands­ver­wirk­li­chen­des Tun för­dern will, son­dern die­ser Bei­trag im Sin­ne arbeits­tei­li­gen Vor­ge­hens Teil einer gemein­schaft­li­chen Tätig­keit sein soll. Dabei muss der Betei­lig­te sei­nen Bei­trag als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Tun als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils

Lesen

Ein­ge­hungs­be­trug – und der Ver­mö­gens­scha­den

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt . Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung

Lesen

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen

Der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c StGB steht eine etwai­ge Ver­jäh­rung von Ersatz­an­sprü­chen der Betrugs- und Untreue­op­fer nicht ent­ge­gen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Ein­zie­hung ledig­lich aus­ge­schlos­sen, soweit der dem Ver­letz­ten aus der (rechts­wid­ri­gen) Tat erwach­se­ne zivil­recht­li­che Anspruch erlo­schen ist. Als Grün­de hier­für sieht der

Lesen

Fahr­zeug-Ver­kaufs­platt­form und die Haf­tung

Gegen den gut­gläu­bi­gen Betrei­ber einer Inter­net­platt­form bestehen kei­ne Ersatz­an­sprü­che, wenn auf die Gefahr betrü­ge­ri­scher Inse­ra­te hin­ge­wie­sen wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines betro­ge­nen Auto­käu­fers abge­wie­sen. Der Klä­ger aus Sach­­sen-Anhalt hin­ter­leg­te auf einer Mün­che­ner Inter­net­platt­form für Kraft­fahr­zeug­ver­käu­fe einen Such­auf­trag für

Lesen

Betrug – und die Mit­tä­ter

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen an einer Straf­tat, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung der ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt deren Han­deln als Ergän­zung

Lesen

Betrug – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich aus wie­der­hol­ter Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de, nicht ganz uner­heb­li­che Ein­nah­me­quel­le ver­schaf­fen will . Es genügt inso­weit, dass die Taten mit­tel­bar als Ein­nah­me­quel­le die­nen . Nach die­sen Maß­stä­ben war im hier ent­schie­de­nen Fall ein gewerbs­mä­ßi­ges Han­deln der Ange­klag­ten in die­sem Fall durch die Fest­stel­lun­gen nicht belegt.

Lesen

Betrug – und die Fest­stel­lung eines täu­schungs­be­ding­ten Irr­tums

In den Urteils­grün­den ist grund­sätz­lich fest­zu­stel­len und dar­zu­le­gen, wel­che irri­gen Vor­stel­lun­gen die Per­son hat­te, die die für eine Betrugs­straf­bar­keit maß­geb­li­che Ver­fü­gung trifft. Zwar ist es danach, ins­be­son­de­re in kom­plex gela­ger­ten Fäl­len, regel­mä­ßig erfor­der­lich, die irren­de Per­son zu ermit­teln und in der Haupt­ver­hand­lung über ihr tat­re­le­van­tes Vor­stel­lungs­bild zu ver­neh­men . Nach

Lesen

Ein­ge­hungs­be­trug – und die Bestim­mung des Ver­mö­gens­scha­dens

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) . Wur­de der Getäusch­te zum Abschluss eines Ver­tra­ges ver­lei­tet (Ein­ge­hungs­be­trug), sind bei der für die

Lesen

Daten­ma­ni­pu­la­ti­on – zur Ver­de­ckung eines ver­mö­gens­min­dern­den Ver­hal­tens

Im Rah­men von § 263a StGB muss die kau­sal auf das Ver­hal­ten des Täters zurück­zu­füh­ren­de Beein­flus­sung des Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gangs ihrer­seits einen ver­fü­gungs­ähn­li­chen Vor­gang aus­lö­sen. Die­ser ver­fü­gungs­ähn­li­che Vor­gang muss unmit­tel­bar – ohne wei­te­re Hand­lung des Täters – eine Ver­mö­gens­min­de­rung begrün­den, die sich als Ver­mö­gens­scha­den dar stellt . An der erfor­der­li­chen Unmit­tel­bar­keit kann

Lesen

Pro­zess­be­trug im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Der Betrug setzt vor­aus, dass der Täter durch Täu­schung einen Irr­tum erregt und der Getäusch­te irr­tums­be­dingt eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung vor­nimmt . In Fäl­len des Pro­zess­be­tru­ges als Unter­fall des Drei­ecks­be­tru­ges trifft ein Organ der Rechts­pfle­ge irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der mate­ri­ell Berech­tig­ten ver­än­dert . Die Betrugs­hand­lung kann im Pro­zess­ver­kehr

Lesen

Bank­rott, Betrug – und die Fra­ge der Tat­ein­heit

Ein Betrug kann in Form des Pro­zess­be­trugs als Unter­fall des Drei­ecks­be­trugs durch den Insol­venz­schuld­ner ver­wirk­licht wor­den sein, wenn das Insol­venz­ge­richt auf­grund der fal­schen Anga­ben zum Ver­mö­gen irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung getrof­fen hat, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt hat. Inso­fern stimm­ten die Aus­füh­rungs­hand­lung des Bank­rotts in Form des "Ver­heim­li­chens" und

Lesen

Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung

In dem tele­fo­ni­schen Auf­trag an die Poli­zei, die spä­ter Ange­klag­te als Beschul­dig­te wegen Geld­wä­sche zu beleh­ren, liegt die Anord­nung im Sin­ne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekannt­zu­ge­ben, dass gegen sie ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist. Die Anord­nung ist an kei­ne bestimm­te Form gebun­den, sie kann daher auch münd­lich

Lesen