Fahr­zeug-Ver­kaufs­platt­form und die Haf­tung

Gegen den gut­gläu­bi­gen Betrei­ber einer Inter­net­platt­form bestehen kei­ne Ersatz­an­sprü­che, wenn auf die Gefahr betrü­ge­ri­scher Inse­ra­te hin­ge­wie­sen wor­den ist.

Fahr­zeug-Ver­kaufs­platt­form und die Haf­tung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines betro­ge­nen Auto­käu­fers abge­wie­sen. Der Klä­ger aus Sach­sen-Anhalt hin­ter­leg­te auf einer Mün­che­ner Inter­net­platt­form für Kraft­fahr­zeug­ver­käu­fe einen Such­auf­trag für ein bestimm­tes Motor­rad­mo­dell. Die Beklag­te sand­te ihm per E‑Mail einen Link zu einer Anzei­ge, die als Arti­kel­stand­ort für den gewünsch­ten Motor­rad­typ die hes­si­sche Klein­stadt Span­gen­berg und fol­gen­de wei­te­re Hin­wei­se ent­hielt: „Hier bie­te ich eine wun­der­schö­ne BMW R80 RT an:…Die 72jährige Erst­be­sit­ze­rin, bestell­te "ihre Wunsch BMW" kurz nach der Wen­de, es war ihr größ­ter Wunsch als DDR Bür­ger mal eine schwe­re BMW zu fah­ren. Seit 2008 wur­de das Motor­rad fast nicht mehr gefah­ren, die Besit­ze­rin war ein­fach nicht mehr groß genug. Das Motor­rad wur­de aber immer mal wie­der kurz bewegt, somit gibt es kei­ne Stand­schä­den. Wirk­lich tol­ler Zustand, bit­te die Fotos beach­ten, auf dem letz­ten Bild kann man leich­te Lack­män­gel an der lin­ken Ver­klei­dung sehen, der Tank hat auch auf der lin­ken Sei­te wirk­lich kaum sicht­ba­re Krat­z­er­chen!“

Als der Klä­ger mit­tels der Platt­form-Mas­ke Kon­takt mit dem ver­meint­li­chen Ver­käu­fer auf­ge­nom­men hat­te, ant­wor­te­te die­ser direkt und damit außer­halb des Por­tals unter einer Mail­adres­se, die der Beklag­ten bereits wegen ver­schie­de­ner Vor­fäl­le ver­däch­tig gewe­sen war und bot an, das Motor­rad von einer Spe­di­ti­on über­füh­ren zu las­sen. Die Kauf­preis­zah­lung soll­te auf ein "Käu­fer­schutz­kon­to" der Spe­di­ti­on erfol­gen. Auch der wei­te­re E‑Mail-Ver­kehr zwi­schen dem Klä­ger und dem ver­meint­li­chen Ver­käu­fer fand dabei nicht über das Por­tal der Beklag­ten, son­dern jeweils im direk­ten Aus­tausch statt.

In einem Rat­ge­ber zur Sicher­heit wies die Beklag­te auf ihren Sei­ten die Nut­zer dar­auf hin, dass kei­ne Anzah­lun­gen geleis­tet und kei­ne Über­wei­sun­gen getä­tigt wer­den soll­ten, ohne zuvor das Fahr­zeug gese­hen zu haben. Von Über­wei­sun­gen wur­de über­dies grund­sätz­lich abge­ra­ten. Die Abwick­lung von Geschäf­ten über Spe­di­tio­nen oder Ree­de­rei­en sei sel­ten seri­ös.

Der Klä­ger gibt an, dass nach Über­wei­sung von 4.000 Euro der Kon­takt zum angeb­li­chen Ver­käu­fer, der u.a. auch einen Scan sei­nes angeb­li­chen Per­so­nal­aus­wei­ses vor­ge­legt hät­te, abge­bro­chen sei, ohne dass es zu einer Über­ga­be des Motor­ra­des gekom­men sei. Der Beklag­te trägt vor, dass der angeb­li­che Ver­käu­fer gegen­über der Platt­form hier mit ande­rer, bis­lang unver­däch­ti­ger E‑Mailadresse auf­ge­tre­ten sei. Der Betrei­ber der Inter­net­platt­form wei­gert sich die 4.000 Euro dem Käu­fer zu erstat­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die Beklag­te ihre Nut­zer mit­tels eines Rat­ge­bers zur siche­ren Ver­trags­ab­wick­lung und Hin­wei­ses auf die "Initia­ti­ve Siche­rer Auto­kauf im Inter­net" auf bestehen­de Betrugs­ri­si­ken und Mög­lich­kei­ten zu ihrer Ver­mei­dung auf­merk­sam gemacht hat. Auch sei­en die­se Hin­wei­se kei­nes­falls ver­steckt oder erst nach län­ge­rer Suche zu fin­den.

Dar­über hin­aus schei­de eine Haf­tung auch schon des­we­gen aus, weil der Beklag­ten nicht vor­ge­hal­ten wer­den kön­ne, von rechts­wid­ri­gen Vor­gän­gen des ihr gegen­über unter unver­däch­ti­ger E‑Mailadresse auf­tre­ten­den fal­schen Inse­ren­ten gewusst zu haben oder dass sol­che offen­sicht­lich gewe­sen wären.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 15.September 2017 – 132 C 5588/​17