Betrug 4 || Rechtslupe

26. September 2014 Rechtslupe

Gewerbsmäßiger Sozialbetrug

In Fällen des Sozialbetruges setzt die Verurteilung nach § 263 StGB regelmäßig eine revisionsrechtlich überprüfbare detaillierte Berechnung des Betrugsschadens voraus. Dies erfordert in der Regel die Darlegung einer – gegebenenfalls sogar ins Einzelne gehenden – Berechnung des Anspruchs, welcher einem

24. September 2014 Rechtslupe

Subventionsbetrug durch den Steuerberater

§ 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.

15. September 2014 Rechtslupe

Abrechnungsbetrug im ambulanten Pflegedienst

Die Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes begeht einen Abrechnungsbetrug, wenn ihre Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs täuschte die Betreiberin die zuständigen Mitarbeiter der Krankenkasse durch die Einreichung der Rechnungen

29. August 2014 Rechtslupe

Die nicht erfasste Arbeitspause

Einem Arbeitnehmer, der bewusst eine Zeiterfassungsanlage nicht ordnungsgemäß bedient und dadurch Arbeitszeitbetrug begeht, kann fristlos gekündigt werden – auch bei einer 25jährigen Betriebszugehörigkeit.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall die fristlose Kündigung eines Beschäftigten

11. August 2014 Rechtslupe

Schweinelieferung gegen ungedeckte Schecks

Hat es bis zum Zeitpunkt, an dem ein ungedeckter Scheck ausgestellt worden ist, keine Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung einer Firma gegeben, und konnte der Gesellschafter davon ausgehen, dass die Bank den ausgestellten Scheck einlöst, liegt kein Betrug vor.

Mit dieser Begründung

18. Juni 2014 Rechtslupe

Betrug durch Missbrauch des Lastschriftverfahrens

Mit den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: durch Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dabei begegnete die Verurteilung der Angeklagten wegen vollendeten gewerbsmäßigen Bandenbetruges für

3. Juni 2014 Rechtslupe

Vermögensdelikte – und die widerlegliche Vermutung eines Arrestgrundes

Bei Begehung einer (auch) gegen fremde Vermögensinteressen gerichteten Tat besteht mindestens eine widerlegliche Vermutung für einen Arrestgrund.

Das Oberlandesgericht Braunschweig konnte es insoweit offen lassen, ob es weiterhin daran festhält, dass ein Arrestgrund im Rahmen des § 111 d StPO

3. Juni 2014 Rechtslupe

Ping-Anrufe – Rufnummerntarnung als Betrug

Ping-Anrufe nerven nicht nur, sie stellen auch einen strafbaren (versuchten) Betrug dar.

Haben Sie auch schon einmal Telefonanrufe von unbekannten Telefonnummern in Ihrer Rückrufliste gehabt? Sicherlich. Und haben Sie dort zurückgerufen? Bestimmt auch. Soweit, so normal. Ärgerlich wird das Ganze

6. März 2014 Rechtslupe

Abo-Fallen-Betrug

Das Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist strafbarer Betrug. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines „Abo-Fallen“-Betreibers bestätigt, den das Landgericht Frankfurt am Main unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und

25. Februar 2014 Rechtslupe

Nichtaufklärung über Abweichen bei wesentlichen Reisevertragsleistungen

Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise, dass wesentliche Vertragsbestandteile nicht erfüllt werden und daher zu einer Minderung des Werts der Reiseleistung führen können und weisen den Reisenden darauf nicht hin, so dass dieser nicht von seinem Rücktrittsrecht

3. Februar 2014 Rechtslupe

Mahnbescheid für eine fingierte Forderung – der Mahnbescheidsantrag als Computerbetrug

Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB dar. Der Antragsteller macht sich daher

24. Januar 2014 Rechtslupe

Altspeisefett als Futterfett

Es handelt sich um keinen gewerbsmäßigen Betrug noch um Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, wenn eine Firma Futterfette unter den Bezeichnungen „pflanzlich“ oder „Pflanzenfett“ verkauft hat, denen Fettsäuren aus Altspeisefett hinzugemischt worden sind. Denn nach der im maßgeblichen Zeitraum

18. Juni 2013 Rechtslupe

Lockanrufe auf dem Handy

Das automatisierte, kurzzeitige Anrufen (Anklingeln-Lassen) von Mobiltelefonen in der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf auf eine teure 0137-Mehrwertdienstenummer zu veranlassen („Ping“), ist als Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB strafbar.

Nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück stellt ein eingehender

24. April 2013 Rechtslupe

Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrugs

Täuscht der Empfänger einer Sachleistung bei einem Eingehungsbetrug über seine Zahlungsbereitschaft, bedarf es für die Bemessung des Schadens regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichenden Bestimmung des Werts der Gegenleistung.

Liegt ein Eingehungsbetrug vor, gilt für

11. März 2013 Rechtslupe

Der Vermögensschaden beim Sportwettenbetrug

Mit der Frage der Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Inhaltsübersicht

Spielmanipulation als Betrug
Bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Betrug
Mittäter

Feststellung des Vermögensschadens
Computerbetrug am Wettautomaten

Spielmanipulation als Betrug[↑]

Taschenrechner

12. Februar 2013 Rechtslupe

Leichtfertige Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug – und die Haftung des Kontoinhabers

Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der durch den Betrug Geschädigten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

21. Dezember 2012 Rechtslupe

Sportwettenbetrug

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Bochum im „Sportwettenskandal“ ausgesprochenen Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges nur teilweise bestätigt. Insbesondere sieht der Bundesgerichtshof in den seinerzeitigen Wettmanipulationen vollendeten bandenmäßig begangenen Betrug.

In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw.

21. Dezember 2012 Rechtslupe

Internetbetrügereien und Schadensersatz wegen Geldwäsche

Wer sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte der Kläger über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung

Gewehrt ein Autoverglaser seinem Kunden einen Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung, aber rechnet gegenüber dem Kasko-Versicherer die Ansprüche aus der KfZ-Kaskoversicherung so ab, als habe der Kunde die Selbstbeteiligung tatsächlich gezahlt, liegt kein unlauterer Wettbewerb vor. Allerdings liegt

11. Oktober 2012 Rechtslupe

12,5 Mio. € mittels Spendenwerbeanschreiben

Werden über einen langen Zeitraum zu hohe Beträge in die Organisation einer Spendenerwirtschaftung gesteckt, liegt darin kein strafwürdiges Verhalten. Ein strafwürdiges Unrecht ist erst dann gegeben, wenn die Anbindung einer größeren Zahl von Spendern dauerhaft durch weniger kostenintensive Maßnahmen hätte

2. Januar 2012 Rechtslupe

Eingehungsbetrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist.

Die drei Beschwerdeführer sind im Jahre 2007 erstinstanzlich wegen

17. Oktober 2011 Rechtslupe

Neue Strafbemessung für verurteilten Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V.

Im Fall des Vorstands des Bundes für Kinderhilfe e.V., der wegen Betruges und Untreue verurteilt worden ist, wird die Strafe neu bemessen. So der Beschluss des Bundesgerichtshofs.

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB) in 123

27. April 2011 Rechtslupe

Hausverlosung im Internet

Hausverlosungen im Internet sind eine Zeitlang insbesondere von einigen Fernseh- und Print-Magazinen gepusht worden. Stimmen, die warnten, dass diese Verlosungen durchaus problematisch seien, verhallten meist ungehört. Die strafrechtliche Aufarbeitung einer solchen „Hausverlosung“ endete nun vor dem Bundesgerichtshof. Dabei blieb freilich

14. Februar 2011 Rechtslupe

Anklage wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße zugelassen – nicht wegen Betrug mit Hackfleisch

Das Oberlandesgericht Hamm hat die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens im Wirtschaftsstrafverfahren gegen Klemens Tönnies u. a. bestätigt. Das Oberlandesgerichts hatte sich dabei mit der Frage zu befassen, ob die den Angeklagten Klemens Tönnies und 12 leitenden Angestellten sowie Mitarbeitern der

27. Dezember 2010 Rechtslupe

Verkauf von Fleischabfällen ist Betrug

Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Verurteilung enes bayerischen Fleischgroßhändlers wegen Betruges bestätigt: Das Landgericht Memmingen hat den Angeklagten wegen Betruges in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Memmingen betrieb der Angeklagte in

15. November 2010 Rechtslupe

Abofallen und die Haftung ihres Rechtsanwalts

Viele Internetbenutzer haben schon eine Rechnung und Mahnungen wegen irgendeines angeblich im Internet abgeschlossenen Pseudoabos erhalten. Zu dieser modernen Seuche des Internets gehört dann regelmäßig auch eine Mahnung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, meist mit Absender aus München oder

7. September 2010

Täuschung durch Ping-Anrufe

Wenn durch ein höchstens einmaliges Klingeln (Anpingen), der Angerufene veranlasst wird, die angezeigte Rufnummer mit erhötem Entgeld zurückzurufen, liegt darin eine betrugsrelevante Täuschungshandlung. Durch die automatisierte Durchführung, wobei die Zurückrufer lediglich eine Tonbandansage hören, sollte lediglich der Gewinn maximiert werden.

17. Juli 2009 Rechtslupe

Überhöhte Straßenreinigungsgebühren

Die Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte ist Betrug. Nicht nur in der öffentlichen Meinung, sondern auch vor den Strafgerichten. Und das auch, wenn der hierdurch Begünstigte das Berliner Staatssäckel ist, wie sich jetzt für die Berliner Stadtreinigung zeigte.

Das Landgericht Berlin hat

19. Juni 2009 Rechtslupe

Betrug mit Straßenreinigung

Das Landgericht Berlin hat zwei hochrangige Funktionsträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter Abrechnungen gegenüber den Grundstückseigentümern verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die BSR über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren gegenüber den Grundstückseigentümern überhöhte Abrechnungen für

30. März 2009 Rechtslupe

Betrug bei verschleierten Risikogeschäft

Beim betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts – mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr – ist zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der Vermögensverfügung des Geschädigten eingetretenen Vermögensnachteil abzustellen. Allein hierauf muss sich das voluntative Element des Vorsatzes beim

19. Mai 2006 Rechtslupe

OLAF

Seit 1999 besteht bei der Europäischen Union das Europäische Amt
für Betrugsbekämpfung (Office europ?en de lutte antifraude – OLAF), das sich widmet mit
internen und externen Ermittlungen der Betrugsbekämpfung zulasten der EU beschäftigt.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben