Vermögensdelikte – und die widerlegliche Vermutung eines Arrestgrundes

Bei Begehung einer (auch) gegen fremde Vermögensinteressen gerichteten Tat besteht mindestens eine widerlegliche Vermutung für einen Arrestgrund.

Vermögensdelikte – und die widerlegliche Vermutung eines Arrestgrundes

Das Oberlandesgericht Braunschweig konnte es insoweit offen lassen, ob es weiterhin daran festhält, dass ein Arrestgrund im Rahmen des § 111 d StPO schon allein dann besteht, wenn der Beschuldigte sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand Vermögensvorteile durch Straftaten verschafft hat1, denn nach überzeugender Auffassung ist bei Begehung einer gegen fremde Vermögensinteressen gerichteten Straftat mindestens eine widerlegliche Vermutung dahingehend anzunehmen, dass der Täter versuchen werde, die erlangten Vermögenswerte vor der Entziehung zu sichern, da er durch sein Verhalten gezeigt hat, dass es ihm auf eine rechtswidrige Bereicherung ankommt2.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 5. Mai 2014 – 1 Ws 103/14

  1. OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.05.2007 – Ws 54/07[]
  2. vgl. Johann in Löwe-Rosenberg, StPO, a. a. O., § 111 d, Rn.20[]
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