Schweinelieferung gegen ungedeckte Schecks

Hat es bis zum Zeitpunkt, an dem ein ungedeckter Scheck ausgestellt worden ist, keine Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung einer Firma gegeben, und konnte der Gesellschafter davon ausgehen, dass die Bank den ausgestellten Scheck einlöst, liegt kein Betrug vor.

Schweinelieferung gegen ungedeckte Schecks

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts über 149.000 € gegen einen Gesellschafter eines Viehhandels abgewiesen. Der Landwirt betreibt eine Schweinemast. Bis Ende Mai 2012 bestanden langjährige Geschäftsbeziehungen zu einem Viehhandel in Damme im Oldenburger Münsterland. Hinter der Firma, die den Viehhandel betrieb, stand der Beklagte als persönlich haftender Gesellschafter. Im Juli 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma eröffnet. Der Kläger lieferte noch im Mai 2012 an die später insolvente Firma Schweine zu einem Preis von insgesamt rund 332.000 €. Nach einer ersten Lieferung zu einem Preis von 149.000 € machte der Landwirt die weitere Lieferung von der Bezahlung der bereits erfolgten Lieferung abhängig. Daraufhin erhielt er vom Beklagten drei auf die später insolvente Firma bezogene Schecks. Im Anschluss erfolgten weitere Lieferungen von Schweinen zum Preis von 183.000 €. Weil die Einlösung der Schecks scheiterte, verlangte der Landwirt vom Beklagten persönlich die Bezahlung der Rechnung über 149.000 €. Der Landwirt fühlte sich vom Beklagten betrogen. Dieser habe bereits vor Mai 2012 von der Zahlungsunfähigkeit der Firma gewusst und sei deshalb bereits bei Hingabe der Schecks davon ausgegangen, dass diese nicht mehr eingelöst werden könnten. Das Landgericht Oldenburg hat der Klage stattgegeben. Über die Berufung des Beklagten hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und das landgerichtliche Urteil aufgehoben:

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der klagende Landwirt die Zahlungsunfähigkeit des Viehhandels im Mai 2012 nicht beweisen können. Aus einem Gutachten der Staatsanwaltschaft Oldenburg ergebe sich, dass bis Ende Mai 2012 keine Überschuldung der Firma vorgelegen habe. Darüber hinaus sei das Oberlandesgericht auch nicht davon überzeugt, dass der Beklagte den Landwirt bei Hingabe der Schecks getäuscht hatte. Die Rückbuchung der Schecks sei erstmals Ende Mai 2012 erfolgt. Bis dahin habe der Beklagte davon ausgehen können, dass die Bank die ausgestellten Schecks einlöse. Den Vorwurf des Landwirts, der Beklagte habe Barzahlungen an die insolvente Firma selbst behalten, habe die Beweisaufnahme nach Meinung des Oberlandesgerichts nicht bestätigt.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24. Juli 2014 – 14 U 118/13