Abofal­len und die Haf­tung ihres Rechts­an­walts

Vie­le Inter­net­be­nut­zer haben schon eine Rech­nung und Mah­nun­gen wegen irgend­ei­nes angeb­lich im Inter­net abge­schlos­se­nen Pseu­do­abos erhal­ten. Zu die­ser moder­nen Seu­che des Inter­nets gehört dann regel­mä­ßig auch eine Mah­nung durch ein Inkas­so­bü­ro oder einen Rechts­an­walt, meist mit Absen­der aus Mün­chen oder Osna­brück. Zumin­dest einen der bei­den hier ein­schlä­gig bekann­ten Anwäl­te bekommt es nun lang­sam zurück bezahlt: Zunächst bestä­tig­te ihm das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, dass ihm – nach ent­spre­chen­den Ableh­nung durch Geschäfts­ban­ken – auch die ört­li­che Spar­kas­se kein Geschäfts­kon­to für sei­ne Anwalts­tä­tig­keit zur Ver­fü­gung stel­len muss 1. Und jetzt urteil­te das ört­lich für ihn zustän­di­ge Amts­ge­richt Osna­brück, dass er für die Anwalts­kos­ten, die den Abo-Fal­len-Opfern zur Abwehr der unbe­rech­tig­ten For­de­run­gen ent­stan­den sind, auch per­sön­lich haf­tet. Also eine gute Mög­lich­keit für die geschä­dig­ten Opfer, zumin­dest die von ihnen gezahl­ten Anwalts­ge­büh­ren wie­der auf­zu­tan­ken:

Abofal­len und die Haf­tung ihres Rechts­an­walts

Mit der vor­sätz­lich unbe­rech­tig­ten Inan­spruch­nah­me des Klä­gers beging die Fir­ma GS einen Betrug im Sin­ne des § 263 StGB, der zumin­dest das Ver­suchs­sta­di­um erreicht hat­te. Der letz­te auf eine abschlie­ßen­de Ver­mö­gens­ver­fü­gung zie­len­de Akt, durch den die Zah­lung erreicht wer­den soll­te, liegt in der Ein­schal­tung des Rechts­an­walts mit dem Auf­trag, die unbe­grün­de­te For­de­rung bei­zu­trei­ben. Mit sei­nem Schrei­ben vom 18. Sep­tem­ber 2009 hat der Beklag­te als Rechts­an­walt den Klä­ger auf­ge­for­dert, die For­de­rung der Fir­ma GS ein­schließ­lich der Mahn- und sei­ner Anwalts­kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 138,00 € aus­zu­glei­chen.

Damit hat er zumin­dest Bei­hil­fe gem. § 27 StGB zu dem betrü­ge­ri­schen Vor­ge­hen der Fir­ma GS geleis­tet. Der Beklag­te hat die Fir­ma GS unstrei­tig in zahl­rei­chen Ver­fah­ren ver­tre­ten, die mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Sach­ver­halt iden­tisch sind. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus dem Umstand des regel­mä­ßi­gen For­de­rungs­ver­zichts nach der Abwehr des Anspruchs die Kennt­nis des Beklag­ten von der feh­len­den Erfolgs­aus­sicht einer gericht­li­chen For­de­rungs­durch­set­zung. Immer­hin muss ein Rechts­an­walt, der den Ein­zug einer For­de­rung über­nimmt, deren Berech­ti­gung prü­fen, bevor er sei­ne Tätig­keit auf­nimmt und bevor er die jeweils wei­te­ren Schrit­te zur Durch­set­zung der For­de­rung unter­nimmt 2.

Dafür, nach einer sorg­fäl­ti­gen Prü­fung die Begründ­etheit der For­de­rung ange­nom­men zu haben, trägt der Beklag­te nichts vor. Er sub­su­miert ins­be­son­de­re sei­ne delik­ti­sche Haf­tung allein mit Recht­spre­chungs­zi­ta­ten ohne einen Vor­trag dazu, war­um er mit der Zah­lungs­auf­for­de­rung den Anspruch für begrün­det und nach der Abwehr den For­de­rungs­ver­zicht für sach­ge­recht gehal­ten hat. Aus der unstrei­ti­gen und gerichts­be­kann­ten Viel­zahl der Fäl­le ergibt sich viel­mehr die Metho­de, bei ver­geb­li­cher Mah­nung durch die angeb­li­che Gläu­bi­ge­rin mit der Ein­schal­tung des als Rechts­an­walt täti­gen Beklag­ten den Ein­druck der Ernst­haf­tig­keit des außer­ge­richt­li­chen Mahn­ver­fah­rens erwe­cken zu wol­len. Damit hat sich der Beklag­te die Ziel­vor­stel­lung der Fir­ma GS vor­sätz­lich unter­stüt­zend zu eigen gemacht. Dies führt zu sei­ner delik­ti­schen Haf­tung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit §§ 263, 22, 27 StGB. Durch die unbe­rech­tig­te Inan­spruch­nah­me sind dem Klä­ger Kos­ten zur Abwehr die­ser For­de­rung ent­stan­den, die als Scha­den in der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Wei­se der Frei­stel­lung zu erset­zen sind.

Das Amts­ge­richt Osna­brück hat übri­gens trotz Nicht­er­rei­chens der Beru­fungs­sum­me die Beru­fung zuge­las­sen und mit einer deut­li­chen Auf­for­de­rung an ande­re Geschä­dig­te ver­se­hen: "Der Streit um die Fra­ge, ob das in zahl­rei­chen Fäl­len wie hier ver­wen­de­te Anmel­de­ver­fah­ren zu einem Ver­trags­ab­schluss zwi­schen dem Nut­zer und dem Inter­net­be­trei­ber führt, bedarf zumin­dest im Gerichts­be­zirk Osna­brück einer ein­heit­li­chen Beur­tei­lung. Der Beklag­te ist hier als Rechts­an­walt tätig und ver­tritt in iden­ti­scher Wei­se vor­ge­hen­de Inter­net­fir­men."

Amts­ge­richt Osna­brück , Urteil vom 19. Okto­ber 2010 – 66 C 83/​10

  1. Nds. OVG, Beschluss vom 15.06.2010 – 10 ME 77/​10[]
  2. so BGH, Beschluss vom 09.06.2008, AnwSt ® 5/​05[]