Doch kein Spar­kas­sen­kon­to für Abofal­len-Inkas­so

Ende April 2010 hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück einem – zumin­dest in Inter­net-Krei­sen bekann­ten – Rechts­an­walts aus Osna­brück einen Anspruch auf ein Kon­to der ört­li­chen Spar­kas­se zuge­bil­ligt, obwohl des­sen Haupt­tä­tig­keit dar­in besteht, das Inkas­so für Man­dan­ten durch­zu­füh­ren, die im Inter­net im Rah­men sog. “Abo-Fal­len” über ver­schie­de­ne Inter­net­por­ta­le schein­bar wert­hal­ti­ge Dienst­leis­tun­gen anbie­ten, für die der Nut­zer im Wege einer Anmel­dung einen Ver­trags­schluss ein­ge­hen soll. Die regio­na­le Spar­kas­se in Nie­der­sach­sen sei, sei so das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, auch zur Eröff­nung und Füh­rung eines Giro­kon­tos ver­pflich­tet, wenn der Kun­de im Rufe geschä­digt ist, die ein­zu­zah­len­den Gel­der aber nicht delik­tisch erlangt sind. Das Image einer Spar­kas­se wird auch durch ihren öffent­li­chen Auf­trag geprägt.

Doch kein Spar­kas­sen­kon­to für Abofal­len-Inkas­so

Die­se Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück hat nun jedoch das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg auf­ge­ho­ben: Nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts begrün­det § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG kei­ne sub­jek­tiv öffent­li­chen Rech­te auf Leis­tun­gen einer (nie­der­säch­si­schen) Spar­kas­se zuguns­ten der Ein­woh­ner ihres Trä­gers.

Ein sol­cher Anspruch kann nur auf das aus Art. 3 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Gleich­be­hand­lungs­ge­bot gestützt wer­den. Eine Ungleich­be­hand­lung kann jedoch durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt sein, wenn die­se sich als ver­hält­nis­mä­ßig erwei­sen. Ein sach­li­cher Grund, die Eröff­nung eines Kon­tos bei einer Spar­kas­se zu ver­wei­gern, liegt vor, wenn der auf Tat­sa­chen begrün­de­te erns­te Ver­dacht besteht, dass das Kon­to für rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen ver­wen­det wer­den soll, etwa um unbe­rech­tig­te For­de­run­gen zu ein­zu­zie­hen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Juni 2010 – 10 ME 77/​10