Vermögensschaden - und die Abofalle

Ver­mö­gens­scha­den – und die Abofal­le

Ein Ver­mö­gens­scha­den (§ 263 Abs. 1 StPO) schei­det aus, wenn durch die täu­schungs­be­dingt erwirk­te Zah­lung eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­pflicht des Getäusch­ten erlischt1. Dies kommt etwa in den Fäl­len in Betracht, in denen die ange­schrie­be­nen Kun­den zunächst tat­säch­lich einen Ver­trag mit den Pro­dukt­ge­bern geschlos­sen hat­ten. Dass die Befrei­ung von der ver­trag­li­chen Zah­lungs­pflicht kei­nen

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Vertragsfalle Brachenbucheintrag - und die Wettbewerbswidrigkeit der Vertragsdurchführung

Ver­trags­fal­le Bra­chen­buch­ein­trag – und die Wett­be­werbs­wid­rig­keit der Ver­trags­durch­füh­rung

Zwar ist der Waren­ab­satz durch Abwick­lung von Ver­trä­gen, die ziel­ge­rich­tet und sys­te­ma­tisch unter Anwen­dung grob wett­be­werbs­wid­ri­ger Mit­tel zustan­de gekom­men sind, grund­sätz­lich nicht wett­be­werbs­wid­rig1. Anders ist dies dann, wenn das gesam­te Vor­ge­hen dar­auf ange­legt ist, die Betrof­fe­nen in eine "Ver­trags­fal­le" zu locken und sie dann an dem schein­bar geschlos­se­nen Ver­trag fest­zu­hal­ten.

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Abofallen - und der Aufruf zur Kontokündigung

Abofal­len – und der Auf­ruf zur Kon­to­kün­di­gung

Die an eine Spar­kas­se gerich­te­te Auf­for­de­rung eines Ver­brau­cher­ver­ban­des, das Giro­kon­to eines Inkas­so­un­ter­neh­mens zu kün­di­gen, das sich durch die Gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen bewusst an der Durch­set­zung eines auf sys­te­ma­ti­sche Täu­schung von Ver­brau­chern ange­leg­ten Geschäfts­mo­dells des Auf­trag­ge­bers betei­ligt, stellt kei­nen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb dar. Dies ent­schied jetzt

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Abo-Fallen-Betrug

Abo-Fal­len-Betrug

Das Betrei­ben von "Abo-Fal­­len" im Inter­net ist straf­ba­rer Betrug. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­ur­tei­lung eines "Abo-Fallen"-Betreibers bestä­tigt, den das Land­ge­richt Frank­furt am Main unter Frei­spre­chung im Übri­gen wegen ver­such­ten Betrugs zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt hat1. Nach den Fest­stel­lun­gen, die

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Zulässiges Inkasso für Abo-Fallen

Zuläs­si­ges Inkas­so für Abo-Fal­len

Das ins­be­son­de­re durch sei­ne "Dienst­leis­tun­gen" für die Betrei­ber von Inter­­net-Abo-Fal­­len bekannt gewor­de­ne Inkas­so­un­ter­neh­men aus Ber­lin darf wei­ter­hin For­de­run­gen ein­zie­hen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin beur­teil­te jetzt den Wider­ruf der Regis­trie­rung durch die Prä­si­den­tin des Kam­mer­ge­richts als rechts­wid­rig. Nach­dem im Jah­re 2009 mehr­fach Beschwer­den über das Unter­neh­men ein­ge­gan­gen waren, wider­rief die Prä­si­den­tin des

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Beinah ein teurer Flirt

Bei­nah ein teu­rer Flirt

Eine Mit­glied­schaft mit einem Min­der­jäh­ri­gen kommt auf einer Web­site nur dann zustan­de, wenn die­se von sei­nen Eltern oder nach­träg­lich (nach sei­nem 18. Geburts­tag) von ihm geneh­migt wird. Dar­über hin­aus sind Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen, die in einem unge­glie­der­ten Fließ­text ent­hal­ten sind, unwirk­sam, da über­ra­schend. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall rief der

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