Bei­nah ein teu­rer Flirt

Eine Mit­glied­schaft mit einem Min­der­jäh­ri­gen kommt auf einer Web­site nur dann zustan­de, wenn die­se von sei­nen Eltern oder nach­träg­lich (nach sei­nem 18. Geburts­tag) von ihm geneh­migt wird. Dar­über hin­aus sind Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen, die in einem unge­glie­der­ten Fließ­text ent­hal­ten sind, unwirk­sam, da über­ra­schend.

Bei­nah ein teu­rer Flirt

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall rief der damals noch min­der­jäh­ri­ge spä­te­re Klä­ger Anfang 2006 im Inter­net eine Flirt­sei­te auf. Dort war ein Ange­bot für 99 Cent für eine Pro­be­mit­glied­schaft ent­hal­ten, das er durch Anga­be sei­ner per­sön­li­chen Daten und dem Ankli­cken eines Käst­chens annahm. Eini­ge Zeit spä­ter wur­den dann auf sei­nem Kon­to 72 € abge­bucht. Die­ser Abbu­chung wider­sprach er. Das glei­che Spiel wie­der­hol­te sich 2007. 2008 wur­den erneut 72 € abge­bucht. Hier ver­säum­te es der spä­te­re Klä­ger jedoch, recht­zei­tig zu wider­spre­chen. Des­halb ver­lang­te er von der Inter­net­be­trei­be­rin die Rück­zah­lung des Betra­ges. Er habe die Sei­te schließ­lich auch nicht genutzt. Die­se berief sich auf die Mit­glied­schaft.

Dar­auf hin erhob der Klä­ger Kla­ge beim Amts­ge­richt Mün­chen. Der zustän­di­ge Rich­ter sprach ihm die 72 € zu und wies auch die von der Inter­net­be­trei­be­rin erho­be­ne Wider­kla­ge auf Zah­lung wei­te­rer Mit­glieds­bei­trä­ge zurück:

Eine Mit­glied­schaft sei nicht wirk­sam ver­ein­bart wor­den. Der von dem Klä­ger getä­tig­te Ver­trags­ab­schluss sei, da er zu die­sem Zeit­punkt noch kei­ne 18 Jah­re alt war, schwe­bend unwirk­sam gewe­sen. Da weder sei­ne Eltern, noch nach­träg­lich (nach Voll­endung sei­nes 18. Geburts­ta­ges) er die­sen Ver­trag geneh­migt hät­ten, sei eine Wirk­sam­keit nicht ein­ge­tre­ten. Eine still­schwei­gen­de Geneh­mi­gung (z.B. durch Nut­zung des Por­tals) habe nicht vor­ge­le­gen. Außer­dem sei­en die Mit­glieds­bei­trä­ge auch nicht wirk­sam ver­ein­bart wor­den. Ange­sichts der Her­vor­he­bung des Prei­ses von 0.99 Euro (für die „Pro­be­mit­glied­schaft“) sei der im nach­fol­gen­den unge­glie­der­ten Fließ­text ver­steck­te Mit­glieds­bei­trag von 72 Euro über­ra­schend und daher unwirk­sam. Das gel­te übri­gens auch für die Ver­län­ge­rungs­klau­sel. Die­se befin­de sich unter dem Punkt „Zah­lung und Prei­se“ und nicht etwa unter „Ver­trags­lauf­zeit und Ver­län­ge­rung“. Aus die­sem Grun­de sei auch die Wider­kla­ge abzu­wei­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 18. Febru­ar 2009 – 262 C 18519/​08