Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz - und der Anspruch auf ihre Einhaltung

Dub­lin-Rege­lun­gen zum Min­der­jäh­ri­gen­schutz – und der Anspruch auf ihre Ein­hal­tung

Ein unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger hat einen Anspruch dar­auf, dass über sei­nen Asyl­an­trag in dem Staat ent­schie­den wird, der nach den Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen für ihn zustän­dig ist. Inso­weit sind die Bestim­mun­gen der Dub­­lin-Ver­­or­d­­nun­­gen indi­vi­du­al­schüt­zend. Die­ser Ent­schei­dung des­Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines ira­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der Anfang 2010 als Min­der­jäh­ri­ger in Deutsch­land einen Asyl­an­trag

Lesen
Haftung volljähriger Kinder beim Hartz IV-Bezug

Haf­tung voll­jäh­ri­ger Kin­der beim Hartz IV-Bezug

Ein jun­ger Voll­jäh­ri­ger muss SGB II-Leis­­tun­­gen, die er als Min­der­jäh­ri­ger zu Unrecht erhal­ten hat, nur bis zur Höhe des bei Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit vor­han­de­nen Ver­mö­gens erstat­ten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1629a BGB für eine beschränk­te Haf­tung von Min­der­jäh­ri­gen vor­lie­gen. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am 18. Novem­ber 2014 ent­schie­den und

Lesen
Rechtlicher Vorteil für Minderjährige - und das Nießbrauchsrecht

Recht­li­cher Vor­teil für Min­der­jäh­ri­ge – und das Nieß­brauchs­recht

Die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers zur Geneh­mi­gung eines unent­gelt­li­chen Über­tra­gungs­ver­trags ist not­wen­dig, wenn die Eltern der min­der­jäh­ri­gen Über­neh­me­rin ein lebens­lan­ges Nieß­brauchs­recht an dem über­tra­ge­nen Grund­be­sitz erhal­ten sol­len und eine Pflicht der Eltern zur Über­nah­me von Kos­ten jeg­li­cher Art nicht ver­ein­bart ist . Der Min­der­jäh­ri­ge bedarf gemäß den §§ 107, 108 BGB

Lesen
Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber

Abschie­bungs­schutz für unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Asyl­be­wer­ber

Unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Aus­län­dern, denen weder Asyl noch Flücht­lings­schutz zusteht, ver­mit­telt § 58 Abs. 1a Auf­en­thG Schutz vor Abschie­bung wie ein Abschie­be­stopp-Erlass. Hier­durch sind die­se Aus­län­der gegen­über extre­men all­ge­mei­nen Gefah­ren in ihrem Hei­mat­land hin­rei­chend geschützt, so dass kei­ne Not­wen­dig­keit besteht, dane­ben Abschie­bungs­schutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 Auf­en­thG in

Lesen
Die misslungene Tätowierung

Die miss­lun­ge­ne Täto­wie­rung

Bei einem Ver­trag über eine Täto­wie­rung han­delt es sich um einen Werk­ver­trag. Ist die Täto­wie­rung feh­ler­haft, muss dem Täto­wie­rer grund­sätz­lich vor einem Anspruch auf Min­de­rung oder Scha­dens­er­satz die Mög­lich­keit der Nach­bes­se­rung gege­ben wer­den. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Nach­bes­se­rung einen neu­en Ein­griff in den Kör­per beinhal­tet. So die

Lesen
Sonnenstudioverbot für Minderjährige

Son­nen­stu­dio­ver­bot für Min­der­jäh­ri­ge

Das gesetz­li­che Son­nen­stu­dio­ver­bot für Min­der­jäh­ri­ge ver­stößt weder gegen die all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das Erzie­hungs­recht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG noch wird das Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt. Mit die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist in dem vor­lie­gen­den Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Lesen
Beinah ein teurer Flirt

Bei­nah ein teu­rer Flirt

Eine Mit­glied­schaft mit einem Min­der­jäh­ri­gen kommt auf einer Web­site nur dann zustan­de, wenn die­se von sei­nen Eltern oder nach­träg­lich (nach sei­nem 18. Geburts­tag) von ihm geneh­migt wird. Dar­über hin­aus sind Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen, die in einem unge­glie­der­ten Fließ­text ent­hal­ten sind, unwirk­sam, da über­ra­schend. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall rief der

Lesen