Rechtlicher Vorteil für Minderjährige – und das Nießbrauchsrecht

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Genehmigung eines unentgeltlichen Übertragungsvertrags ist notwendig, wenn die Eltern der minderjährigen Übernehmerin ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an dem übertragenen Grundbesitz erhalten sollen und eine Pflicht der Eltern zur Übernahme von Kosten jeglicher Art nicht vereinbart ist1.

Rechtlicher Vorteil für Minderjährige – und das Nießbrauchsrecht

Der Minderjährige bedarf gemäß den §§ 107, 108 BGB der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters, wenn es sich um den Abschluss eines nicht lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts handelt. Können die Eltern ihr Kind nicht vertreten, weil auch ein Vormund von der Vertretung ausgeschlossen wäre, § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB i. V. m. § 1695 Abs. 1 Nr. 1 BGB, ist gem. § 1909 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Diese Voraussetzungen sind bei der Bestellung eines Nießbrauchsrechts zugunsten des minderjährigen Kindes gegeben.

Das Kind erlangt durch den Vertrag nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil. Ein auf den Erwerb einer Sache gerichtetes Rechtsgeschäft ist für Minderjährige nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn er in dessen Folge mit Verpflichtungen belastet wird, für die er nicht nur dinglich mit der erworbenen Sache, sondern auch persönlich mit seinem sonstigen Vermögen haftet2. Die Beurteilung ist unabhängig davon, ob die weitergehenden Verpflichtungen von dem Beteiligten des Rechtsgeschäfts angestrebt worden sind; es genügt, wenn sie die gesetzliche Folge des angestrebten Rechtsgeschäfts sind. Erforderlich ist hierfür eine isolierte Betrachtung allein des dinglichen Erwerbsgeschäfts3. Haftet die Minderjährige nicht nur dinglich mit dem erworbenen Grundstück, sondern auch persönlich mit dem eigenen Vermögen, ist das Geschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft4.

Dies ist hier der Fall. Eine Beschränkung der Haftung des minderjährigen Kindes auf den Grundbesitz ist nicht gegeben. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Erwerb eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts nicht von der Genehmigung eines Ergänzungspflegers abhängig, wenn der Nießbraucher gleichzeitig über die sich aus §§ 1041, 1047 BGB ergebenden Belastungen hinaus auch die Kosten außergewöhnlicher Ausbesserungen und Erneuerungen sowie die außergewöhnlichen Grundstückslasten zu tragen hat5. Hiervon ist der vorliegende Sachverhalt jedoch zu unterscheiden. Die Vertragsbeteiligten haben gerade keine derartige Abrede getroffen, dass die Nießbrauchsberechtigten sämtliche Kosten pp. zu tragen hätten. Ihr Einwand, bei dem übertragenen Grundbesitz handele es sich um eine Ackerfläche und Kosten, außergewöhnliche Ausbesserungen und Erneuerungen sowie außergewöhnliche Grundstückslasten würden nicht anfallen, ist unerheblich. Denn der Anfall entsprechender Kosten kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Abgesehen davon bleibt die Möglichkeit, dass das minderjährige Kind gem. § 1049 BGB i. V. m. den §§ 677 ff. BGB den übertragenden Eltern Ersatz der Kosten für auf die Sache gemachten Verwendungen schuldet.

Soweit das Oberlandesgericht Celle in der Entscheidung vom 16.02.20016 eine andere Auffassung zur Genehmigungspflicht durch einen Ergänzungspfleger vertreten haben sollte, wird hieran nicht festgehalten.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 7. November 2013 – 4 W 186/13

  1. Aufgabe von OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2001 – 4 W 324/00 []
  2. BGH NJW 2010, 3643, Rn. 6; BGH NJW 2005, 415, 417 []
  3. BGH NJW 2010, 3643, Rn. 6; BGH NJW 2005, 415, 416 f. []
  4. BGH NJW 2005, 1430 f. []
  5. ebenso OLG München NJW-RR 2012, 137 []
  6. OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2001 – 4 W 324/00 []