Abo-Fal­len-Betrug

Das Betrei­ben von "Abo-Fal­len" im Inter­net ist straf­ba­rer Betrug. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­ur­tei­lung eines "Abo-Fallen"-Betreibers bestä­tigt, den das Land­ge­richt Frank­furt am Main unter Frei­spre­chung im Übri­gen wegen ver­such­ten Betrugs zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt hat 1.

Abo-Fal­len-Betrug

Nach den Fest­stel­lun­gen, die das Land­ge­richt Frankfurt/​Main in sei­nem Urteil getrof­fen hat, betrieb der Ange­klag­te ver­schie­de­ne kos­ten­pflich­ti­ge Inter­net­sei­ten, die jeweils ein nahe­zu iden­ti­sches Erschei­nungs­bild auf­wie­sen, so unter ande­rem auch einen soge­nann­ten Rou­ten­pla­ner. Die Inan­spruch­nah­me die­ses Rou­ten­pla­ners setz­te vor­aus, dass der Nut­zer zuvor sei­nen Vor- und Zuna­men nebst Anschrift und E‑Mail-Adres­se sowie sein Geburts­da­tum ein­gab.

Auf­grund der vom Ange­klag­ten gezielt mit die­ser Absicht vor­ge­nom­me­nen Gestal­tung der Sei­te war für flüch­ti­ge Leser nur schwer erkenn­bar, dass es sich um ein kos­ten­pflich­ti­ges Ange­bot han­del­te. Die Betä­ti­gung der Schalt­flä­che "Rou­te berech­nen" führ­te nach einem am unte­ren Sei­ten­rand am Ende eines mehr­zei­li­gen Tex­tes klein abge­druck­ten Hin­weis zum Abschluss eines kos­ten­pflich­ti­gen Abon­ne­ments, das dem Nut­zer zum Preis von 59,95 € eine drei­mo­na­ti­ge Zugangs­mög­lich­keit zu dem Rou­ten­pla­ner gewähr­te. Die­ser Fuß­no­ten­text konn­te in Abhän­gig­keit von der Grö­ße des Moni­tors und der ver­wen­de­ten Bild­schirm­auf­lö­sung erst nach vor­he­ri­gem "Scrol­len" wahr­ge­nom­men wer­den.

Nach Ablauf der Wider­rufs­frist erhiel­ten die Nut­zer zunächst eine Zah­lungs­auf­for­de­rung. An die­je­ni­gen, die nicht gezahlt hat­ten, ver­sand­te der Ange­klag­te Zah­lungs­er­in­ne­run­gen; eini­ge Nut­zer erhiel­ten zudem Schrei­ben von Rechts­an­wäl­ten, in denen ihnen für den Fall, dass sie nicht zahl­ten, mit einem Ein­trag bei der "SCHUFA" gedroht wur­de.

Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat den Ange­klag­ten im Hin­blick auf die ein­ma­li­ge Gestal­tung der Sei­te nur wegen einer Tat und im Hin­blick dar­auf, dass die Ursäch­lich­keit der Hand­lung für einen kon­kre­ten Irr­tum eines Kun­den nicht nach­ge­wie­sen sei, nur wegen ver­such­ten Betrugs ver­ur­teilt.

Gegen die­ses Urteil hat sich der Ange­klag­te mit sei­ner auf die Ver­let­zung for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts gestütz­ten Revi­si­on gewandt. Er hat vor allem bean­stan­det, dass unter Berück­sich­ti­gung euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben eine Täu­schungs­hand­lung nicht vor­lie­ge und im Übri­gen den Nut­zern auch kein Ver­mö­gens­scha­den ent­stan­den sei.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on nun jedoch ver­wor­fen:

Durch die auf Täu­schung abzie­len­de Gestal­tung der Inter­net­sei­te sei, so der Bun­des­ge­richts­hof, die Kos­ten­pflich­tig­keit der ange­bo­te­nen Leis­tung gezielt ver­schlei­ert wor­den. Dies stel­le eine Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne des § 263 StGB dar. Die Erkenn­bar­keit der Täu­schung bei sorg­fäl­ti­ger Lek­tü­re schlie­ße die Straf­bar­keit nicht aus, denn die Hand­lung sei gera­de im Hin­blick dar­auf unter­nom­men wor­den, die bei einem – wenn auch nur gerin­ge­ren – Teil der Benut­zer vor­han­de­ne Unauf­merk­sam­keit oder Uner­fah­ren­heit aus­zu­nut­zen.

Dies gel­te auch unter Berück­sich­ti­gung der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken 2. Die Richt­li­nie füh­re jeden­falls hier nicht zu einer Ein­schrän­kung des straf­recht­li­chen Rechts­gü­ter­schut­zes.

Auch ein Ver­mö­gens­scha­den sei gege­ben. Die­ser lie­ge in der Belas­tung mit einer bestehen­den oder auch nur schein­ba­ren Ver­bind­lich­keit, da die Gegen­leis­tung in Form einer drei­mo­na­ti­gen Nut­zungs­mög­lich­keit für den Nut­zer prak­tisch wert­los sei.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. März 2014 – 2 StR 616/​12

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 18.06.2012 – 5-27 KLs 12/​08[]
  2. Richt­li­nie 2005/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken im bin­nen­markt­in­ter­nen Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern[]