12,5 Mio. € mittels Spendenwerbeanschreiben

Werden über einen langen Zeitraum zu hohe Beträge in die Organisation einer Spendenerwirtschaftung gesteckt, liegt darin kein strafwürdiges Verhalten. Ein strafwürdiges Unrecht ist erst dann gegeben, wenn die Anbindung einer größeren Zahl von Spendern dauerhaft durch weniger kostenintensive Maßnahmen hätte gewährleistet sein können.

12,5 Mio. € mittels Spendenwerbeanschreiben

Wird in plakativen Spendenwerbeanschreiben (sog. Mailings) behauptet, eine sofortige Spende könne die Krebsforschung zeitnah fördern, handelt es sich um übertriebene Werbung, jedoch nicht um Tatsachenbehauptungen. Es liegt keine Täuschung der Spender vor.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall dreier Angeschuldigter, die mit sog. Mailings mehr als 12,5 Millionen € Spenden für die Krebsforschung warben, die Eröffnung der Hauptverfahrens abgelehnt. Die Angeschuldigten sammelten die Spenden mit ihren Unternehmen in einem Zeitraum von etwa sechs Jahren ein. In plakativen Spendenwerbeanschreiben (sog. Mailings) wurde behauptet, eine sofortige Spende könne die Krebsforschung zeitnah fördern. Von den Einnahmen flossen der Krebsforschung nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Hannover zwischen 0% im ersten Jahr und mehr als 40% im Januar 2010 zu. Mit den übrigen Einnahmen wurden weitere Werbeaktionen finanziert.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte vor dem Landgericht Hildesheim unter anderem Anklage wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erhoben. Zu einer Verhandlung vor Gericht kam es dennoch nicht: Das Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab1. Der wichtigste Aspekt der Entscheidung ist, dass die Angeschuldigten die Spender nicht getäuscht haben. Es handele sich bei den Angaben in den Schreiben um übertriebene Werbung, jedoch nicht um Tatsachenbehauptungen. Es sei nicht der Eindruck erweckt worden, die Sammlung erfolge ohne Hilfe eines spezialisierten Unternehmens (sog. Fundraiser), und es seien keine Aussagen getroffen worden, wann und in welchem Umfang die Spenden an die Krebsforschung weitergeleitet würden. Die Angeschuldigten hätten auch nicht den Eindruck erweckt, ihre Unternehmen betrieben selbst Krebsforschung. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben zudem nicht ergeben, dass sich die Angeschuldigten an dem Spendenaufkommen persönlich bereichert haben und dass der Einsatz der professionellen Fundraiser-Unternehmen übertrieben teuer gewesen sein könnte.

Nun hat das Oberlandesgericht Celle die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim bestätigt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts könne zwar der an die Angeschuldigten gerichtete Vorwurf, zu lange zu hohe Beträge in die Organisation der Spendenerwirtschaftung gesteckt zu haben, steuerrechtliche Auswirkungen haben und zum Entzug des Status „gemeinnützig“ führen, strafwürdiges Unrecht sei aber erst dann gegeben, wenn die Anbindung einer größeren Zahl von Spendern dauerhaft durch weniger kostenintensive Maßnahmen hätte gewährleistet sein können. Dass die Angeschuldigten mit ihren Unternehmen bewusst überteuerte Strukturen aufrechterhalten haben, lasse sich indes nach dem Stand der Ermittlungen nicht beweisen.

Die Angeschuldigten werden nun wegen der Durchsuchungen entschädigt, soweit die Durchsuchungen zu messbaren finanziellen Nachteilen geführt haben sollten.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 23. August 2012 – 1 Ws 248/12

  1. LG Hildesheim – 24 KLs 5423 Js 8413/10[]