12,5 Mio. € mit­tels Spen­den­wer­be­an­schrei­ben

Wer­den über einen lan­gen Zeit­raum zu hohe Beträ­ge in die Orga­ni­sa­ti­on einer Spen­den­er­wirt­schaf­tung gesteckt, liegt dar­in kein straf­wür­di­ges Ver­hal­ten. Ein straf­wür­di­ges Unrecht ist erst dann gege­ben, wenn die Anbin­dung einer grö­ße­ren Zahl von Spen­dern dau­er­haft durch weni­ger kos­ten­in­ten­si­ve Maß­nah­men hät­te gewähr­leis­tet sein kön­nen.

12,5 Mio. € mit­tels Spen­den­wer­be­an­schrei­ben

Wird in pla­ka­ti­ven Spen­den­wer­be­an­schrei­ben (sog. Mai­lings) behaup­tet, eine sofor­ti­ge Spen­de kön­ne die Krebs­for­schung zeit­nah för­dern, han­delt es sich um über­trie­be­ne Wer­bung, jedoch nicht um Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen. Es liegt kei­ne Täu­schung der Spen­der vor.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall drei­er Ange­schul­dig­ter, die mit sog. Mai­lings mehr als 12,5 Mil­lio­nen € Spen­den für die Krebs­for­schung war­ben, die Eröff­nung der Haupt­ver­fah­rens abge­lehnt. Die Ange­schul­dig­ten sam­mel­ten die Spen­den mit ihren Unter­neh­men in einem Zeit­raum von etwa sechs Jah­ren ein. In pla­ka­ti­ven Spen­den­wer­be­an­schrei­ben (sog. Mai­lings) wur­de behaup­tet, eine sofor­ti­ge Spen­de kön­ne die Krebs­for­schung zeit­nah för­dern. Von den Ein­nah­men flos­sen der Krebs­for­schung nach den Erkennt­nis­sen der Staats­an­walt­schaft Han­no­ver zwi­schen 0% im ers­ten Jahr und mehr als 40% im Janu­ar 2010 zu. Mit den übri­gen Ein­nah­men wur­den wei­te­re Wer­be­ak­tio­nen finan­ziert.

Die Staats­an­walt­schaft Han­no­ver hat­te vor dem Land­ge­richt Hil­des­heim unter ande­rem Ankla­ge wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ban­den­be­trugs erho­ben. Zu einer Ver­hand­lung vor Gericht kam es den­noch nicht: Das Land­ge­richt lehn­te die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ab 1. Der wich­tigs­te Aspekt der Ent­schei­dung ist, dass die Ange­schul­dig­ten die Spen­der nicht getäuscht haben. Es han­de­le sich bei den Anga­ben in den Schrei­ben um über­trie­be­ne Wer­bung, jedoch nicht um Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen. Es sei nicht der Ein­druck erweckt wor­den, die Samm­lung erfol­ge ohne Hil­fe eines spe­zia­li­sier­ten Unter­neh­mens (sog. Fund­rai­ser), und es sei­en kei­ne Aus­sa­gen getrof­fen wor­den, wann und in wel­chem Umfang die Spen­den an die Krebs­for­schung wei­ter­ge­lei­tet wür­den. Die Ange­schul­dig­ten hät­ten auch nicht den Ein­druck erweckt, ihre Unter­neh­men betrie­ben selbst Krebs­for­schung. Die Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft haben zudem nicht erge­ben, dass sich die Ange­schul­dig­ten an dem Spen­den­auf­kom­men per­sön­lich berei­chert haben und dass der Ein­satz der pro­fes­sio­nel­len Fund­rai­ser-Unter­neh­men über­trie­ben teu­er gewe­sen sein könn­te.

Nun hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Hil­des­heim bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts kön­ne zwar der an die Ange­schul­dig­ten gerich­te­te Vor­wurf, zu lan­ge zu hohe Beträ­ge in die Orga­ni­sa­ti­on der Spen­den­er­wirt­schaf­tung gesteckt zu haben, steu­er­recht­li­che Aus­wir­kun­gen haben und zum Ent­zug des Sta­tus „gemein­nüt­zig" füh­ren, straf­wür­di­ges Unrecht sei aber erst dann gege­ben, wenn die Anbin­dung einer grö­ße­ren Zahl von Spen­dern dau­er­haft durch weni­ger kos­ten­in­ten­si­ve Maß­nah­men hät­te gewähr­leis­tet sein kön­nen. Dass die Ange­schul­dig­ten mit ihren Unter­neh­men bewusst über­teu­er­te Struk­tu­ren auf­recht­erhal­ten haben, las­se sich indes nach dem Stand der Ermitt­lun­gen nicht bewei­sen.

Die Ange­schul­dig­ten wer­den nun wegen der Durch­su­chun­gen ent­schä­digt, soweit die Durch­su­chun­gen zu mess­ba­ren finan­zi­el­len Nach­tei­len geführt haben soll­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 23. August 2012 – 1 Ws 248/​12

  1. LG Hil­des­heim – 24 KLs 5423 Js 8413/​10[]