Haus­ver­lo­sung im Inter­net

Haus­ver­lo­sun­gen im Inter­net sind eine Zeit­lang ins­be­son­de­re von eini­gen Fern­seh- und Print-Maga­zi­nen gepusht wor­den. Stim­men, die warn­ten, dass die­se Ver­lo­sun­gen durch­aus pro­ble­ma­tisch sei­en, ver­hall­ten meist unge­hört. Die straf­recht­li­che Auf­ar­bei­tung einer sol­chen "Haus­ver­lo­sung" ende­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof. Dabei blieb frei­lich die Fra­ge, ob es sich hier­bei um eine nach § 287 StGB straf­ba­re Aus­spie­lung han­delt, unbe­ant­wor­tet:

Haus­ver­lo­sung im Inter­net

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat den Ange­klag­ten wegen uner­laub­ter Aus­spie­lung in Tat­ein­heit mit Betrug in 18.294 tat­ein­heit­li­chen Fäl­len u.a. zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt 1; die Voll­stre­ckung der Stra­fe hat es zur Bewäh­rung aus­ge­setzt.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ver­an­stal­te­te der Ange­klag­te in der Zeit von Dezem­ber 2008 bis Febru­ar 2009 im Inter­net ein Gewinn­spiel, bei dem als Haupt­preis eine ihm gehö­ren­de Dop­pel­haus­hälf­te ver­lost wer­den soll­te. Um an der Ver­lo­sung teil­neh­men zu kön­nen, muss­ten die Spiel­teil­neh­mer eine Teil­nah­me­ge­bühr von 19 € ent­rich­ten und meh­re­re Quiz­fra­gen zutref­fend beant­wor­ten.

Auf sei­ner Inter­net­sei­te hat­te der Ange­klag­te unter ande­rem ver­si­chert, dass es sich bei der Ver­lo­sung um ein "zuläs­si­ges Geschick­lich­keits­spiel" han­de­le, das nach den "recht­li­chen Vor­ga­ben" kon­zi­piert sei. Tat­säch­lich war er von den zustän­di­gen Behör­den dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass eine abschlie­ßen­de recht­li­che Prü­fung des von ihm geplan­ten Spiels auf­grund feh­len­der Unter­la­gen zwar noch nicht mög­lich sei, die Ver­mu­tung aber nahe lie­ge, dass es sich hier­bei um ein uner­laub­tes Glücks­spiel han­deln dürf­te. Dies ent­sprach im Wesent­li­chen einem Rechts­rat, den der Ange­klag­te zuvor auch von sei­nen Rechts­an­wäl­ten bekom­men hat­te, wonach die Rechts­la­ge als "unklar" ein­ge­schätzt und ein wei­te­res Vor­ge­hen nur im Ein­ver­neh­men mit den Behör­den emp­foh­len wur­de.

Der Ange­klag­te, der auf­grund des Schrift­ver­kehrs mit einem Ein­schrei­ten der Behör­den rech­nen muss­te, nahm den­noch den Spiel­be­trieb auf. Ende Janu­ar 2009 erging die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung. Die hier­ge­gen zunächst ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel nahm der Ange­klag­te als­bald zurück und er stopp­te die wei­te­re Durch­füh­rung des Spiels. Bis zur Ein­stel­lung des Spiel­be­trie­bes nah­men 18.294 Per­so­nen an dem Gewinn­spiel teil, zahl­rei­che davon auch mehr­fach. Ins­ge­samt erlang­te der Ange­klag­te hier­durch 404.833 €, wovon er nur einen gerin­gen Betrag (4.833 €) an eini­ge der Spiel­teil­neh­mer zurück­zahl­te, die ihm zum Teil mit der Ein­schal­tung eines Rechts­an­wal­tes gedroht hat­ten. Den über­wie­gen­den Teil des Gel­des ver­brauch­te er für eige­ne Zwe­cke.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Zustim­mung des Gene­ral­bun­des­an­wal­tes die Straf­ver­fol­gung auf den Vor­wurf des Betru­ges beschränkt (§ 154a StPO), da die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Mün­chen I nicht aus­reich­ten, um die Ver­ur­tei­lung wegen einer uner­laub­ten Aus­spie­lung (§ 287 StGB) zu tra­gen. Auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen das land­ge­richt­li­che Urteil war der Schuld­spruch ent­spre­chend der Beschrän­kung abzu­än­dern. Im Übri­gen blieb das Rechts­mit­tel des Ange­klag­ten erfolg­los. Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Betru­ges in 18.294 tat­ein­heit­li­chen Fäl­len ist damit rechts­kräf­tig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. März 2011 – 1 StR 529/​10

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 29.03.2010 – 5 KLs 382 Js 35199/​09 []