Leicht­fer­ti­ge Geld­wä­sche und gewerbs­mä­ßi­ger Betrug – und die Haf­tung des Kon­to­in­ha­bers

Der Straf­tat­be­stand der leicht­fer­ti­gen Geld­wä­sche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbs­mä­ßi­gem Betrug als Vor­tat ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten der durch den Betrug Geschä­dig­ten.

Leicht­fer­ti­ge Geld­wä­sche und gewerbs­mä­ßi­ger Betrug – und die Haf­tung des Kon­to­in­ha­bers

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat sich die Beklag­te nach den Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil des Amts­ge­richts Hoyers­wer­da vom 10.03.2011 der leicht­fer­ti­gen Geld­wä­sche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB schul­dig gemacht, indem sie ihr Giro­kon­to für den Emp­fang, den vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt und die spä­te­re Wei­ter­lei­tung der durch gewerbs­mä­ßi­gen Betrug erlang­ten Gel­der zur Ver­fü­gung gestellt und dadurch das Auf­fin­den der auf ihr Kon­to über­wie­se­nen Beträ­ge ver­ei­telt oder gefähr­det hat.

§ 261 Abs. 1 StGB ist bei gewerbs­mä­ßi­gem Betrug als Vor­tat ein Gesetz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB, das auch den Schutz des Ver­mö­gens der durch den Betrug Geschä­dig­ten bezweckt. Dem Betrugs­op­fer steht daher ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 261 Abs. 1 und 5 StGB zu.

In der Geset­zes­be­grün­dung zum Straf­tat­be­stand der Geld­wä­sche wird zwar nur im Hin­blick auf die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven des § 261 Abs. 2 StGB aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass durch die­se Straf­vor­schrift sowohl das durch die Vor­tat ver­letz­te Rechts­gut – hier: das Ver­mö­gen der durch den gewerbs­mä­ßi­gen Betrug Geschä­dig­ten – als auch die Rechts­pfle­ge geschützt wer­den sol­len 1. Dem­entspre­chend ist § 261 Abs. 2 StGB nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB 2.

Für § 261 Abs. 1 StGB gilt jedoch im Hin­blick auf § 823 Abs. 2 BGB nichts ande­res 3. Die­ser Grund­tat­be­stand der Geld­wä­sche stellt Hand­lun­gen unter Stra­fe, die den Zugriff der Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne auf Gegen­stän­de aus bestimm­ten Straf­ta­ten ver­hin­dern und erschwe­ren; geschützt wer­den soll die Auf­ga­be der inlän­di­schen staat­li­chen Rechts­pfle­ge, die Wir­kun­gen von Straf­ta­ten zu besei­ti­gen 4. Dazu gehört auch die Wie­der­gut­ma­chung eines durch die Vor­tat ent­stan­de­nen und durch die Geld­wä­sche per­p­etu­ier­ten Scha­dens auf dem Zivil­rechts­weg. Denn die Wir­kun­gen von Straf­ta­ten kön­nen mit Hil­fe der Rechts­pfle­ge, wie das Beru­fungs­ge­richt über­zeu­gend aus­ge­führt hat, nur dann wirk­sam besei­tigt wer­den, wenn nicht nur der Staat beim Geld­wä­scher auf die inkri­mi­nier­ten Gegen­stän­de – durch Anord­nung von Ver­fall oder Ein­zie­hung (§§ 73 ff. StGB) – zugrei­fen kann, son­dern zugleich auch der durch die Vor­tat Geschä­dig­te effek­tiv die Mög­lich­keit hat, zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen­über dem Geld­wä­scher gel­tend zu machen und gericht­lich durch­zu­set­zen.

Auch die­ses Inter­es­se des Geschä­dig­ten an der Durch­set­zung von Ersatz­an­sprü­chen gegen den Vor­tä­ter wird von § 261 Abs. 1 StGB geschützt. Denn nach die­ser Vor­schrift macht sich auch straf­bar, wer die Sicher­stel­lung des Geld­wä­sche­ge­gen­stan­des ver­ei­telt oder gefähr­det. Die Sicher­stel­lung gemäß § 111b ff. StPO dient nicht nur dazu, den Ver­fall oder die Ein­zie­hung zu sichern, son­dern auch zur Siche­rung der – gegen­über dem Ver­fall vor­ran­gi­gen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) – Ersatz­an­sprü­che des Geschä­dig­ten (§ 111b Abs. 5 StPO). Dem­entspre­chend ist im vor­lie­gen­den Fall das Gut­ha­ben auf dem Kon­to der Beklag­ten – gestützt auch auf § 261 Abs. 1 StGB – im Wege der Rück­ge­win­nungs­hil­fe zuguns­ten der Geschä­dig­ten durch Beschlag­nah­me sicher­ge­stellt wor­den.

Dafür, dass nicht nur § 261 Abs. 2 StGB, son­dern auch § 261 Abs. 1 StGB – jeden­falls auch – dem Indi­vi­dual­in­ter­es­se der durch die Vor­tat Geschä­dig­ten dient und damit eben­falls ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB ist, spricht schließ­lich, dass es sich bei § 261 Abs. 2 StGB gegen­über § 261 Abs. 1 StGB um einen Auf­fang­tat­be­stand für die Fäl­le han­deln soll, in denen die enge­ren Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 1 nicht erfüllt sind 5. Der Schutz­zweck die­ser Erwei­te­rung des Geld­wä­schetat­be­stan­des, der auch das durch die Vor­tat ver­letz­te Rechts­gut umfasst 6, muss auch – erst recht – für den Kern­be­reich der Geld­wä­sche (§ 261 Abs. 1 StGB) gel­ten. Denn es wäre wider­sin­nig, wenn der Auf­fang­tat­be­stand, der ledig­lich Lücken fül­len soll, einen wei­ter­ge­hen­den Schutz­zweck hät­te als der Grund­tat­be­stand. Hin­zu­kommt, dass sich die Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Absät­ze 1 und 2 teil­wei­se über­lap­pen. Es wäre daher nicht nach­voll­zieh­bar, wenn nur durch die Straf­bar­keit der Hand­lun­gen des Absat­zes 2 (ver­schaf­fen, ver­wah­ren, ver­wen­den) auch das Rechts­gut der Vor­tat geschützt wer­den soll­te, nicht aber durch die Hand­lun­gen des Absat­zes 1 (ver­ber­gen, ver­schlei­ern etc.).

Im Übri­gen hat die Beklag­te durch ihr Ver­hal­ten leicht­fer­tig auch den Straf­tat­be­stand des § 261 Abs. 2 und 5 StGB erfüllt, so dass sie dem Klä­ger jeden­falls wegen die­ses Delik­tes gemäß § 823 Abs. 2 BGB zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist.

Die Beklag­te hat nicht nur das Auf­fin­den der durch gewerbs­mä­ßi­gen Betrug erlang­ten Gel­der ver­ei­telt oder gefähr­det (§ 261 Abs. 1 StGB), son­dern hat durch ihr Ver­hal­ten die auf ihr Kon­to über­wie­se­nen Beträ­ge in der Zeit zwi­schen deren Ein­gang und Wei­ter­lei­tung auch ver­wahrt, soweit sie die­se nicht – wie die abge­ho­be­nen Beträ­ge von 400 € und 2.000 € – für sich ver­wen­det hat (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Dies ergibt sich aus dem unstrei­ti­gen staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­er­geb­nis in den Strafak­ten, die Gegen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt gewe­sen sind. Wei­te­rer Fest­stel­lun­gen hier­zu bedarf es des­halb nicht.

"Ver­wah­ren" bedeu­tet – bei Sachen – die bewuss­te Aus­übung des Gewahr­sams oder unmit­tel­ba­ren Besit­zes 7. Tat­ob­jekt der Geld­wä­sche sind aber nicht nur Sachen, son­dern alle Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, also auch For­de­run­gen und sons­ti­ge Rech­te 8. Für das Ver­wah­ren von For­de­run­gen kommt es des­halb dar­auf an, ob der Täter eine der unmit­tel­ba­ren Sach­herr­schaft ent­spre­chen­de tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die For­de­rung hat 9.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Die Beklag­te hat­te die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die auf ihr Kon­to über­wie­se­nen Beträ­ge, das heißt über die dar­aus ent­stan­de­nen For­de­run­gen gegen­über der Bank. Denn sie war als Kon­to­in­ha­be­rin, wie das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt hat, gegen­über der Bank wei­ter­hin unein­ge­schränkt befugt, über die auf ihrem Kon­to vor­über­ge­hend "gepark­ten" Gut­ha­ben zu ver­fü­gen; die inter­ne Ver­ein­ba­rung mit T. über die Ver­mie­tung ihres Kon­tos ändert dar­an nichts. Die durch gewerbs­mä­ßi­gen Betrug erlang­ten Gel­der sind auf­grund die­ser Ver­ein­ba­rung und damit nicht "ohne Zutun" der Beklag­ten 10 in deren Herr­schafts­be­reich gelangt. Auch der Ver­wah­rungs­vor­satz der Beklag­ten wird durch den mit T. geschlos­se­nen "Miet­ver­trag" doku­men­tiert. Denn in die­ser Ver­ein­ba­rung hat­te sich die Beklag­te ver­pflich­tet, die auf ihrem Kon­to ein­ge­hen­den Beträ­ge nicht unbe­rech­tigt vom Kon­to zu neh­men, son­dern unan­ge­tas­tet zu las­sen. Sie hat die­se Beträ­ge damit bis zu deren Wei­ter­lei­tung ver­wahrt im Sin­ne des § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Dezem­ber 2012 – VIII ZR 302/​11

  1. BT-Drucks. 12/​989 S. 27[]
  2. OLG Frank­furt am Main, OLGR 2004, 209, 211; OLG Schles­wig, OLGR 2007, 800 f.; OLG Zwei­brü­cken, MMR 2010, 346, 347; KG, WM 2010, 312, 314 mwN[]
  3. aA KG, aaO[]
  4. BT-Drucks. 12/​989 S. 26 f.[]
  5. BT-Drucks. 12/​989, S. 27[]
  6. BT-Drucks. aaO[]
  7. BGH, Beschluss vom 26.01.2012 – 5 StR 461/​11, NStZ 2012, 321 unter 2 b aa mwN; Schmidt/​Krause in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 261 Rn. 21[]
  8. Stree/​Hecker in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 261 Rn. 4 mwN[]
  9. vgl. Alten­hain in Nomos­Kom­men­tar, StGB, 3. Aufl., § 261 Rn. 115[]
  10. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26.01.2012 – 5 StR 461/​11, aaO[]
  11. vgl. OLG Zwei­brü­cken, aaO[]