Schadensersatz - und das deutsche IPR

Scha­dens­er­satz – und das deut­sche IPR

Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­lie­gen Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung dem Recht des Staa­tes, in dem der Ersatz­pflich­ti­ge gehan­delt hat. Der Begriff der uner­laub­ten Hand­lung des deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts ist wei­ter als sei­ne mate­ri­ell­recht­li­che Ent­spre­chung in den §§ 823 ff. BGB. Er erfasst das gesam­te Feld der außer­ver­trag­li­chen Scha­dens­haf­tung

Lesen
Urheberrechtsverletzung - und die Haftung des Geschäftsführers

Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Ein Geschäfts­füh­rer haf­tet für delik­ti­sche Hand­lun­gen der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft per­sön­lich, wenn er an ihnen ent­we­der durch posi­ti­ves Tun betei­ligt war oder wenn er sie auf­grund einer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Delikts­rechts begrün­de­ten Garan­ten­stel­lung hät­te ver­hin­dern müs­sen . Beruht die Rechts­ver­let­zung auf einer Maß­nah­me der Gesell­schaft, über die typi­scher­wei­se

Lesen
Instruktionspflicht - und die deliktische Produkthaftung

Instruk­ti­ons­pflicht – und die delik­ti­sche Pro­dukt­haf­tung

Bei der schuld­haf­ten Ver­let­zung einer Instruk­ti­ons­pflicht als Teil der delik­ti­schen Pro­dukt­haf­tung ist von fol­gen­den Grund­sät­zen aus­zu­ge­hen: Gemäß § 823 Abs. 1 BGB macht sich scha­dens­er­satz­pflich­tig, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig das Leben, den Kör­per, die Gesund­heit, die Frei­heit, das Eigen­tum oder ein sons­ti­ges Recht eines ande­ren wider­recht­lich ver­letzt. Die Haf­tung nach §§

Lesen
Strafrechtliche Schutzgesetze - Schadensersatz und sekundäre Darlegungslast

Straf­recht­li­che Schutz­ge­set­ze – Scha­dens­er­satz und sekun­dä­re Dar­le­gungs­last

Den Pro­zess­geg­ner der pri­mär dar­le­gungs­be­las­te­ten Par­tei kann eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last tref­fen, wenn die nähe­re Dar­le­gung der pri­mär dar­le­gungs­be­las­te­ten Par­tei nicht mög­lich oder zumut­bar ist, wäh­rend der Pro­zess­geg­ner alle wesent­li­chen Tat­sa­chen kennt und es ihm zumut­bar ist, nähe­re Anga­ben zu machen. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen Ver­let­zung eines straf­recht­li­chen

Lesen
Innenprovisionen - und die Haftung des Anlageberaters

Innen­pro­vi­sio­nen – und die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht im Rah­men eines ver­trag­li­chen Anla­ge­­ver­­­mit­t­­lungs- oder Anla­ge­be­ra­tungs­ver­hält­nis­ses die gene­rel­le Pflicht des Bera­ters oder Ver­mitt­lers, im Rah­men der objekt­ge­rech­ten Bera­tung unauf­ge­for­dert über Ver­triebs­pro­vi­sio­nen Auf­klä­rung zu geben, wenn die­se eine Grö­ßen­ord­nung von 15 % des von den Anle­gern ein­zu­brin­gen­den Kapi­tals über­schrei­ten, und etwai­ge irre­füh­ren­de oder unrich­ti­ge Anga­ben

Lesen
Der Medienfonds, der Wirtschaftsprüfer als Mittelverwendungskontrolleur - und die Verjährung von Haftungsansprüchen

Der Medi­en­fonds, der Wirt­schafts­prü­fer als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur – und die Ver­jäh­rung von Haf­tungs­an­sprü­chen

Die fünf Jah­re betra­gen­de Ver­jäh­rungs­frist des § 51a WPO aF fin­det – gege­be­nen­falls nach Maß­ga­be des § 139b Abs. 1 WPO – auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen einen Wirt­schafts­prü­fer wegen der Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­ten aus einem Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag Anwen­dung. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen die­sel­be Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft und eben­falls Medi­en­fonds betref­fen­den Urtei­len vom 11.04.2013

Lesen
Geschäftsherr, Verrichtungsgehilfe - und die deliktische Haftung

Geschäfts­herr, Ver­rich­tungs­ge­hil­fe – und die delik­ti­sche Haf­tung

Ob ein Geschäftsherrn/​Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beur­teilt sich nach den tat­säch­li­chen Umstän­den. Ent­schei­dend für die Ver­rich­tungs­ge­hil­fen­ei­gen­schaft ist aber, dass die Tätig­keit in einer abhän­gi­gen Stel­lung vor­ge­nom­men wird und der Geschäfts­herr die Tätig­keit des Han­deln­den jeder­zeit beschrän­ken oder ent­zie­hen oder nach Zeit und Umfang bestim­men kann . Die Qua­li­fi­ka­ti­on als Ver­rich­tungs­ge­hil­fe setzt Abhän­gig­keit

Lesen
Feststellung der deliktischen Haftung durch das Familiengericht

Fest­stel­lung der delik­ti­schen Haf­tung durch das Fami­li­en­ge­richt

Das Fami­li­en­ge­richt ist gemäß § 266 FamFG zustän­dig sowohl für einen auf Frei­stel­lung von der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für wäh­rend der Ehe­zeit gemein­sam ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten gerich­te­ten Antrag als auch für einen sol­chen, mit dem die Fest­stel­lung begehrt wird, dass eine aus einer der­ar­ti­gen gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung her­rüh­ren­de und zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stell­te For­de­rung

Lesen
Steuerhaftung beim Subventionsbetrug

Steu­er­haf­tung beim Sub­ven­ti­ons­be­trug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert: Wer einen Sub­ven­ti­ons­be­trug begeht oder an einer sol­chen Tat teil­nimmt, haf­tet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewähr­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge. Ein (danach allein noch in Betracht kom­men­der) delik­ti­scher Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m.

Lesen
Leichtfertige Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug - und die Haftung des Kontoinhabers

Leicht­fer­ti­ge Geld­wä­sche und gewerbs­mä­ßi­ger Betrug – und die Haf­tung des Kon­to­in­ha­bers

Der Straf­tat­be­stand der leicht­fer­ti­gen Geld­wä­sche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbs­mä­ßi­gem Betrug als Vor­tat ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten der durch den Betrug Geschä­dig­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat sich die Beklag­te nach den Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil des Amts­ge­richts

Lesen
Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit

Abgren­zung zwi­schen beding­tem Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit

Mit der Abgren­zung beding­ten Vor­sat­zes von Fahr­läs­sig­keit im Rah­men der Haf­tung aus uner­laub­ter Hand­lung hat­te sich aktu­ell wie­der der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Scha­dens­er­satz­pflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB setzt vor­aus, dass der Täter den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 264a StGB vor­sätz­lich – zumin­dest in der

Lesen
Verjährung bei Haftung aus unerlaubter Handlung

Ver­jäh­rung bei Haf­tung aus uner­laub­ter Hand­lung

Die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stamm­recht, nicht dage­gen für die aus dem Stamm­recht flie­ßen­den wei­te­ren Ansprü­che auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen. Für die­se gilt (unmit­tel­bar) die vier­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 197 BGB a.F.. Die aus­schließ­li­che Anwend­bar­keit des § 197 BGB a.F. gilt auch hin­sicht­lich

Lesen
Schadenersatz bei schadhaftem Wandabschlussblech am Nachbarhaus

Scha­den­er­satz bei schad­haf­tem Wand­ab­schluss­blech am Nach­bar­haus

Eine delik­ti­sche Haf­tung, die an lan­des­recht­li­che Nach­bar­vor­schrif­ten anknüpft, ist kei­ne den nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch ent­spre­chend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aus­schlie­ßen­de Son­der­re­ge­lung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall fehlt es für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ger gemäß § 280 Abs. 1 BGB an einem Schuld­ver­hält­nis. Ein sol­ches besteht zwi­schen den Par­tei­en nicht.

Lesen