Instruk­ti­ons­pflicht – und die delik­ti­sche Pro­dukt­haf­tung

Bei der schuld­haf­ten Ver­let­zung einer Instruk­ti­ons­pflicht als Teil der delik­ti­schen Pro­dukt­haf­tung ist von fol­gen­den Grund­sät­zen aus­zu­ge­hen:

Instruk­ti­ons­pflicht – und die delik­ti­sche Pro­dukt­haf­tung

Gemäß § 823 Abs. 1 BGB macht sich scha­dens­er­satz­pflich­tig, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig das Leben, den Kör­per, die Gesund­heit, die Frei­heit, das Eigen­tum oder ein sons­ti­ges Recht eines ande­ren wider­recht­lich ver­letzt. Die Haf­tung nach §§ 823 ff. BGB wird durch das Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz nicht berührt. Auch zu ver­trag­li­chen Män­gel­an­sprü­chen besteht ech­te Anspruchs­kon­kur­renz [1].

Nach den Grund­sät­zen der Pro­dukt­haf­tung muss der Her­stel­ler eines Erzeug­nis­ses nicht nur für Schä­den ein­ste­hen, die auf einer feh­ler­haf­ten Kon­struk­ti­on oder Fabri­ka­ti­on beru­hen. Er ist grund­sätz­lich auch zum Ersatz sol­cher Schä­den ver­pflich­tet, die dadurch ein­tre­ten, dass er die Ver­wen­der des Pro­dukts pflicht­wid­rig nicht auf Gefah­ren hin­ge­wie­sen hat, die sich trotz ein­wand­frei­er Her­stel­lung aus der Ver­wen­dung der Sache erge­ben. Eine sol­che Warn­pflicht besteht nicht nur in Bezug auf den bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch des Pro­dukts; sie erstreckt sich inner­halb des all­ge­mei­nen Ver­wen­dungs­zwecks auch auf einen nahe­lie­gen­den Fehl­ge­brauch. Die­se Pflicht ent­fällt nur dann, wenn das Pro­dukt nach den berech­tig­ten Erwar­tun­gen des Her­stel­lers aus­schließ­lich in die Hand von Per­so­nen gelan­gen kann, die mit den Gefah­ren ver­traut sind, wenn die Gefah­ren­quel­le offen­sicht­lich ist oder wenn es um die Ver­wirk­li­chung von Gefah­ren geht, die sich aus einem vor­sätz­li­chen oder äußerst leicht­fer­ti­gen Fehl­ge­brauch erge­ben [2].

Inhalt um Umfang der Instruk­ti­ons­pflich­ten im Ein­zel­fall wer­den wesent­lich durch die Grö­ße der Gefahr und das gefähr­de­te Rechts­gut bestimmt. Je grö­ßer die Gefah­ren sind, des­to höher sind die Anfor­de­run­gen, die in die­ser Hin­sicht gestellt wer­den müs­sen. Ist durch ein Pro­dukt die Gesund­heit oder die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Men­schen bedroht, ist schon dann eine War­nung aus­zu­spre­chen, wenn auf­grund eines ernst zu neh­men­den Ver­dachts zu befürch­ten ist, dass Gesund­heits­schä­den ent­ste­hen kön­nen [3].

Steht in einem Pro­dukt­haf­tungs­pro­zess fest, dass ein Her­stel­ler objek­tiv sei­ne Instruk­ti­ons­pflich­ten bei der Inver­kehr­ga­be eines sei­ner Pro­duk­te ver­letzt hat, dann ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­let­zung die­ser Pflich­ten schuld­haft erfolgt ist, sofern der Her­stel­ler nicht den Beweis führt, dass ihn kein Ver­schul­den trifft [4]. Dabei hat der Her­stel­ler neben der Samm­lung von Infor­ma­tio­nen die Pflicht, selbst Infor­ma­tio­nen zu gene­rie­ren. Im Rah­men der Kin­der­tee-Recht­spre­chung stell­te der BGH fest, dass die Beklag­te des dor­ti­gen Ver­fah­rens als Fach­un­ter­neh­men für Säug­lings­nah­rung bestehen­de Gefah­ren selbst­tä­tig hät­te erken­nen müs­sen. Die Beklag­te des dor­ti­gen Ver­fah­rens habe als Her­stel­le­rin von zucker­hal­ti­gen Tee­pro­duk­ten für Säug­lin­ge schon im Hin­blick dar­auf, dass sie deren Ver­wen­dung in der „klei­nen Tee­fla­sche“ emp­foh­len gehabt habe und ihr auch nicht ver­bor­gen geblie­ben sein konn­te, dass bei den moder­nen Sau­gern der Strahl des Geträn­kes an die Rück­sei­te der Ober­kie­fer­front­zäh­ne gera­te, selbst prü­fen müs­sen, wel­che Gefah­ren der fol­gen­de Tee­ge­nuss für das Gebiss der Klein­kin­der habe. Daher habe sie eine Instruk­ti­ons­pflicht schuld­haft ver­letzt [5]. Dem Her­stel­ler obliegt danach die eigen­stän­di­ge Über­prü­fung der Pro­dukt­ge­fah­ren, die das Pro­dukt für die Anwen­der­grup­pe aus­lö­sen könn­te. Aus den effek­ti­ve­ren Mög­lich­kei­ten des Fach­un­ter­neh­mers zur Gefahr­be­herr­schung folgt, dass der Her­stel­ler han­deln und damit dem Gefah­ren­ver­dacht eigen­stän­dig nach­ge­hen muss. Zwar steht auch die Pflicht zur Infor­ma­ti­ons­ge­ne­rie­rung unter dem Vor­be­halt der Zumut­bar­keit, wobei auch die durch die For­schung und das spä­te­re Inver­kehr­brin­gen der Pro­duk­te ver­bun­de­nen Kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Jeden­falls bei weit­rei­chen­den Gefähr­dun­gen der Rechts­gü­ter Leben und Gesund­heit wird es dem Her­stel­ler regel­mä­ßig zumut­bar sein, Infor­ma­tio­nen über ent­spre­chen­de Gefähr­dun­gen zu gene­rie­ren [6].

Die Instruk­ti­ons­pflicht ent­fällt nur dann, wenn das Pro­dukt nach den berech­tig­ten Erwar­tun­gen des Her­stel­lers aus­schließ­lich in die Hand von Per­so­nen gelan­gen kann, die mit den Gefah­ren ver­traut sind. Darf der Her­stel­ler davon aus­ge­hen, dass sein Pro­dukt aus­schließ­lich von Fach­per­so­nal ein­ge­baut wird, führt dies dazu, dass der Umfang der Instruk­ti­ons­pflich­ten ent­spre­chend redu­ziert wird. Mon­ta­ge­an­lei­tun­gen kön­nen dann auf die­je­ni­gen Punk­te kon­zen­triert wer­den, die über das vor­aus­zu­set­zen­de tech­ni­sche Fach­wis­sen der Mon­teu­re hin­aus­ge­hen [7].

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 13. August 2015 – 13 U 28/​15

  1. Palandt /​Sprau, BGB, 74. Aufl., § 823 RN 171 m.w.N.[]
  2. BGH NJW 1999, 2815; BGHZ 116, 60; OLG Hamm, NZV 1993, 310; OLG Bam­berg, NJW-RR 2010, 902[]
  3. BGHZ 181, 253[]
  4. BGHZ 116, 60; BGH, NJW 1999, 2815; OLG Hamm, NZV 1993, 310[]
  5. BGHZ 116, 60[]
  6. zum Gan­zen Mey­er, Nano­ma­te­ria­li­en im Pro­dukt­haf­tungs­recht – die Haf­tung des Her­stel­lers für neu­ar­ti­ge, unge­wis­se Risi­ken, VersR 2010, 869[]
  7. Wag­ner, in Mün­che­ner Kom­men­tar, 6. Aufl., § 823 BGB RN 667[]