Instruktionspflicht – und die deliktische Produkthaftung

Bei der schuldhaften Verletzung einer Instruktionspflicht als Teil der deliktischen Produkthaftung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

Gemäß § 823 Abs. 1 BGB macht sich schadensersatzpflichtig, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Die Haftung nach §§ 823 ff. BGB wird durch das Produkthaftungsgesetz nicht berührt. Auch zu vertraglichen Mängelansprüchen besteht echte Anspruchskonkurrenz1.

Nach den Grundsätzen der Produkthaftung muss der Hersteller eines Erzeugnisses nicht nur für Schäden einstehen, die auf einer fehlerhaften Konstruktion oder Fabrikation beruhen. Er ist grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die dadurch eintreten, dass er die Verwender des Produkts pflichtwidrig nicht auf Gefahren hingewiesen hat, die sich trotz einwandfreier Herstellung aus der Verwendung der Sache ergeben. Eine solche Warnpflicht besteht nicht nur in Bezug auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts; sie erstreckt sich innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks auch auf einen naheliegenden Fehlgebrauch. Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn das Produkt nach den berechtigten Erwartungen des Herstellers ausschließlich in die Hand von Personen gelangen kann, die mit den Gefahren vertraut sind, wenn die Gefahrenquelle offensichtlich ist oder wenn es um die Verwirklichung von Gefahren geht, die sich aus einem vorsätzlichen oder äußerst leichtfertigen Fehlgebrauch ergeben2.

Inhalt um Umfang der Instruktionspflichten im Einzelfall werden wesentlich durch die Größe der Gefahr und das gefährdete Rechtsgut bestimmt. Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen. Ist durch ein Produkt die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen bedroht, ist schon dann eine Warnung auszusprechen, wenn aufgrund eines ernst zu nehmenden Verdachts zu befürchten ist, dass Gesundheitsschäden entstehen können3.

Steht in einem Produkthaftungsprozess fest, dass ein Hersteller objektiv seine Instruktionspflichten bei der Inverkehrgabe eines seiner Produkte verletzt hat, dann ist davon auszugehen, dass die Verletzung dieser Pflichten schuldhaft erfolgt ist, sofern der Hersteller nicht den Beweis führt, dass ihn kein Verschulden trifft4. Dabei hat der Hersteller neben der Sammlung von Informationen die Pflicht, selbst Informationen zu generieren. Im Rahmen der Kindertee-Rechtsprechung stellte der BGH fest, dass die Beklagte des dortigen Verfahrens als Fachunternehmen für Säuglingsnahrung bestehende Gefahren selbsttätig hätte erkennen müssen. Die Beklagte des dortigen Verfahrens habe als Herstellerin von zuckerhaltigen Teeprodukten für Säuglinge schon im Hinblick darauf, dass sie deren Verwendung in der „kleinen Teeflasche“ empfohlen gehabt habe und ihr auch nicht verborgen geblieben sein konnte, dass bei den modernen Saugern der Strahl des Getränkes an die Rückseite der Oberkieferfrontzähne gerate, selbst prüfen müssen, welche Gefahren der folgende Teegenuss für das Gebiss der Kleinkinder habe. Daher habe sie eine Instruktionspflicht schuldhaft verletzt5. Dem Hersteller obliegt danach die eigenständige Überprüfung der Produktgefahren, die das Produkt für die Anwendergruppe auslösen könnte. Aus den effektiveren Möglichkeiten des Fachunternehmers zur Gefahrbeherrschung folgt, dass der Hersteller handeln und damit dem Gefahrenverdacht eigenständig nachgehen muss. Zwar steht auch die Pflicht zur Informationsgenerierung unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit, wobei auch die durch die Forschung und das spätere Inverkehrbringen der Produkte verbundenen Kosten zu berücksichtigen sind. Jedenfalls bei weitreichenden Gefährdungen der Rechtsgüter Leben und Gesundheit wird es dem Hersteller regelmäßig zumutbar sein, Informationen über entsprechende Gefährdungen zu generieren6.

Die Instruktionspflicht entfällt nur dann, wenn das Produkt nach den berechtigten Erwartungen des Herstellers ausschließlich in die Hand von Personen gelangen kann, die mit den Gefahren vertraut sind. Darf der Hersteller davon ausgehen, dass sein Produkt ausschließlich von Fachpersonal eingebaut wird, führt dies dazu, dass der Umfang der Instruktionspflichten entsprechend reduziert wird. Montageanleitungen können dann auf diejenigen Punkte konzentriert werden, die über das vorauszusetzende technische Fachwissen der Monteure hinausgehen7.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 13. August 2015 – 13 U 28/15

  1. Palandt /Sprau, BGB, 74. Aufl., § 823 RN 171 m.w.N.[]
  2. BGH NJW 1999, 2815; BGHZ 116, 60; OLG Hamm, NZV 1993, 310; OLG Bamberg, NJW-RR 2010, 902[]
  3. BGHZ 181, 253[]
  4. BGHZ 116, 60; BGH, NJW 1999, 2815; OLG Hamm, NZV 1993, 310[]
  5. BGHZ 116, 60[]
  6. zum Ganzen Meyer, Nanomaterialien im Produkthaftungsrecht – die Haftung des Herstellers für neuartige, ungewisse Risiken, VersR 2010, 869[]
  7. Wagner, in Münchener Kommentar, 6. Aufl., § 823 BGB RN 667[]