Die nicht erfass­te Arbeits­pau­se

Einem Arbeit­neh­mer, der bewusst eine Zeit­er­fas­sungs­an­la­ge nicht ord­nungs­ge­mäß bedient und dadurch Arbeits­zeit­be­trug begeht, kann frist­los gekün­digt wer­den – auch bei einer 25jährigen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit.

Die nicht erfass­te Arbeits­pau­se

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die frist­lo­se Kün­di­gung eines Beschäf­tig­ten in einer Groß­metz­ge­rei wegen vor­sätz­li­chen Betru­ges als recht­mä­ßig ange­se­hen. Der ver­hei­ra­te­te 46 Jah­re alte Klä­ger, der Vater eines Kin­des ist, war seit mehr als 25 Jah­ren in der Groß­metz­ge­rei beschäf­tigt. Beim Ver­las­sen des Pro­duk­ti­ons­be­reichs wegen pri­va­ter Arbeits­un­ter­bre­chun­gen müs­sen die Mit­ar­bei­ter eine Zeit­er­fas­sung über einen Chip bedie­nen. Eben­so müs­sen sie sich rück­mel­den, wenn sie den Pro­duk­ti­ons­be­reich wie­der betre­ten. Der Klä­ger wur­de dabei beob­ach­tet, dass er den Chip in sei­ner Geld­bör­se ließ und zusätz­lich mit sei­ner Hand abschirm­te, wenn er die­sen vor das Zeit­er­fas­sungs­ge­rät zum An- und Abmel­den hielt. Eine Kon­trol­le durch den Arbeit­ge­ber ergab, dass der Klä­ger in 1,5 Mona­ten so Pau­sen von ins­ge­samt mehr als 3,5 Stun­den gemacht hat­te, ohne sich an- und abzu­mel­den. Die Zei­ten waren bezahlt wor­den. Das Arbeits­ge­richt Gie­ßen 1 hat­te die frist­lo­se Kün­di­gung wegen Arbeits­zeit­be­trugs für gerecht­fer­tigt gehal­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat sich das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt die­ser Auf­fas­sung ange­schlos­sen und aus­ge­führt: Die Zeit­er­fas­sung pie­pe, wenn ein Mit­ar­bei­ter sich an- oder abmel­de. Ein Ver­se­hen des Klä­gers sei aus­ge­schlos­sen. Die­ser habe bewusst nur so getan, als wür­de er die Anla­ge bedie­nen. Wegen des feh­len­den akus­ti­schen Signals habe die­ser gewusst, dass er den Chip erfolg­reich abge­deckt hat­te.

Dem Arbeit­ge­ber sei es wegen des vor­sätz­li­chen Betrugs nicht zumut­bar, nur mit einer Abmah­nung zu reagie­ren. Der Ver­trau­ens­bruch wie­ge schwe­rer als die lan­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Febr. 2014 – 16 Sa 1299/​13

  1. ArbG Gie­ßen, Urteil vom 16.08.2013 – 10 Ca 419/​12[]