Die nicht erfasste Arbeitspause

Einem Arbeitnehmer, der bewusst eine Zeiterfassungsanlage nicht ordnungsgemäß bedient und dadurch Arbeitszeitbetrug begeht, kann fristlos gekündigt werden – auch bei einer 25jährigen Betriebszugehörigkeit.

Die nicht erfasste Arbeitspause

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall die fristlose Kündigung eines Beschäftigten in einer Großmetzgerei wegen vorsätzlichen Betruges als rechtmäßig angesehen. Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in der Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen müssen die Mitarbeiter eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen. Ebenso müssen sie sich rückmelden, wenn sie den Produktionsbereich wieder betreten. Der Kläger wurde dabei beobachtet, dass er den Chip in seiner Geldbörse ließ und zusätzlich mit seiner Hand abschirmte, wenn er diesen vor das Zeiterfassungsgerät zum An- und Abmelden hielt. Eine Kontrolle durch den Arbeitgeber ergab, dass der Kläger in 1,5 Monaten so Pausen von insgesamt mehr als 3,5 Stunden gemacht hatte, ohne sich an- und abzumelden. Die Zeiten waren bezahlt worden. Das Arbeitsgericht Gießen1 hatte die fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für gerechtfertigt gehalten.

In seiner Urteilsbegründung hat sich das Hessische Landesarbeitsgericht dieser Auffassung angeschlossen und ausgeführt: Die Zeiterfassung piepe, wenn ein Mitarbeiter sich an- oder abmelde. Ein Versehen des Klägers sei ausgeschlossen. Dieser habe bewusst nur so getan, als würde er die Anlage bedienen. Wegen des fehlenden akustischen Signals habe dieser gewusst, dass er den Chip erfolgreich abgedeckt hatte.

Dem Arbeitgeber sei es wegen des vorsätzlichen Betrugs nicht zumutbar, nur mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Febr. 2014 – 16 Sa 1299/13

  1. ArbG Gießen, Urteil vom 16.08.2013 – 10 Ca 419/12 []