Gewerbe 2 || Rechtslupe

15. Juli 2009 Rechtslupe

Dienstleistungsverpflichtung als stille Gesellschaft?

Ist eine Person oder Personenmehrheit an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer Kommanditgesellschaft als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene Geschäftsbereich von den weiteren Tätigkeitsfeldern des

8. Juli 2009 Rechtslupe

Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilten neuen Aktien.

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz

3. Juli 2009 Rechtslupe

Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbefreiung für Versorgungswerke

Eine berufsständischen Versorgungseinrichtung übt nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorfs trotz der auch insoweit bestehenden Pflichtmitgliedschaft der Kammerangehörigen anders als die öffentlich rechtlichen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung keine Tätigkeit aus, die der Körperschaft des öffentlichen Rechts als Trägerin der

Amtsgericht

3. Juli 2009 Rechtslupe

Freispielgutscheine für Spielhallen

Die Einlösung von Testcoupons für Freispiele an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.

Spieler im gewerberechtlichen Sinne ist jede Person, die sich in Spielabsicht in einer mit Spielgeräten im Sinne des § 33 c GewO ausgestatteten Räumlichkeit

3. Juli 2009 Rechtslupe

Andere Abmachung

Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. Sie ist grundsätzlich auch

1. Juli 2009 Rechtslupe

Kontrollschaffner

Die Tätigkeit als „Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs“ in Lohngr. 2.0.10 des Lohntarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen ist durch eine objekt- und/oder personenbezogene Bewachung gekennzeichnet. Eine Tätigkeit, die auf die Einhaltung

1. Juli 2009 Rechtslupe

Kurzarbeit im Baugewerbe und das Schlechtwettergeld

§ 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung des Saison-Kurzarbeitergelds in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind.

Bei

30. Juni 2009 Rechtslupe

Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen.

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig,

Notar

29. Juni 2009 Rechtslupe

Die clevere Alternative

Damit die gesetzlichen Vorschriften zum Pfandleihgewerbe nicht umgangen werden, bestimmt § 34 Abs. 4 GewO, dass der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten ist.

Dieses Verbot des Rückkaufhandels in § 34 Abs. 4 GewO ist nach einer

25. Juni 2009 Rechtslupe

Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Die Finanzverwaltung reagiert auf die derzeitige Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 und der darin enthaltenen Änderungen an Steuergesetzen:

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder wurde angeordnet, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2004

19. Juni 2009 Rechtslupe

Deutsche Führerscheine für brasilianische Fußballspieler

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüflingen in rechtswidriger Weise zum Führerschein verhilft und Ausbildungsnachweise fälscht. Dies gilt, wie eine

17. Juni 2009 Rechtslupe

Gewerbliche Prägung erst nach Handelsregistereintrag

Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt

17. Juni 2009 Rechtslupe

Nachträgliche Option zur Einnahmen-Überschussrechnung

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat es der Bundesfinanzhof nunmehr zugelassen, dass ein Gewerbetreibender auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums die Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Gewinnermittlung anstelle der Bilanzierung auswählt.

Unternehmer, die nicht nach den Vorschriften des Handelsrechts buchführungspflichtig sind

Regierungsviertel

16. Juni 2009 Rechtslupe

Miesmuschelkulturflächen in der Nordsee

Die Muschelfischerei in den Küstengewässern ist gemäß § 17 Abs. 1 Niedersächsisches Fischereigesetz nur mit einem Erlaubnisschein des Fischereiamts für die Küstengewässer zulässig. Und auch die Anlage von Muschelkulturen in den Küstengewässern bedarf gemäß § 17 Abs. 2 Nds. FischG

15. Juni 2009 Rechtslupe

Denkmalschutz und Wirtschaftlichkeit

Die Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude können ein Lied davon singen: Für alle Umbauten benötigen sie eine Genehmigung der örtlichen Denkmalschutzbehörde und oftmals prallen dabei die Interessen der Eigentümer an einer wirtschaftlichen Nutzung der Immobilie mit den konservatorischen Interessen des Denkmalschutzes aufeinander.

11. Juni 2009 Rechtslupe

Englische Grundstücke und die Claw-back-Besteuerung

Grundstücke unterliegen für deutsche Steuerpflichtige bei ihrer Veräußerung unter bestimmten weiteren Voraussetzungen der Einkommenversteuerung der dabei erzielten Veräußerungsgewinne („private Veräußerungsgeschäfte“). Wird ein englisches Grundstück veräußert, führt dies im britischen Steuerrecht zu einer Gewinnbesteuerung nach dem britischen Taxation of Chargeable Gains

10. Juni 2009 Rechtslupe

Vorabgewinnanteile und die Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. April 2009 – IV B 109/08

9. Juni 2009 Rechtslupe

Jubiläumsrückstellungen

Die bis einschließlich 1998 bestehenden steuergesetzlichen Regelungen zu den Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG (§ 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG) waren nach einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988

8. Juni 2009 Rechtslupe

XtraPac

Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die Tarife für die Nutzung der Card anzugeben. Ist das Mobiltelefon mit einem SIM-Lock

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Juni 2009 Rechtslupe

Die Klimapolitik der IHK

Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) kann nicht deren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen, weil dieser sich in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf seiner Internet-Seite gegen bestimmte Maßnahmen der Klimaschutz- und Umweltpolitik sowie auch zum Atomausstieg

4. Juni 2009 Rechtslupe

Verbraucherschutz von Amts wegen

Nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften muss das nationale Gericht die Mißbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden von Amts wegen prüfen.

Grundlage der Entscheidung des EuGH war ein Rechtsstreit aus

4. Juni 2009 Rechtslupe

Nur ein einziges Treffen

Bereits ein einziges Treffen zwischen Unternehmen kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eine abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstößt. Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Vermutung des Kausalzusammenhangs zwischen der

4. Juni 2009 Rechtslupe

Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss näher zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren Stellung genommen.

Anlass hierzu war für den BGH der folgende Fall:
Am 27. August 1999 leitete die Steuerfahndungsstelle das Ermittlungsverfahren gegen den

3. Juni 2009 Rechtslupe

Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat heute die Klagen von Fischern gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee mangels Klagebefugnis abgewiesen.

Die Klagen richteten sich gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee, die ca. 13 km nordöstlich von Wangerooge (Nordergründe) und ca. 14,5 km

3. Juni 2009 Rechtslupe

Grundstückvermietung an den eigenen Filialbetrieb

Eheleute, die Anteile an einer GmbH halten und an diese ein einzelnes Grundstück (Geschäftslokal) vermieten, erzielen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann gewerbliche Einkünfte, wenn der Filialbetrieb der GmbH (Einzelhandelsunternehmen) im Übrigen auf 9 Fremdgrundstücken ausgeübt wird.

In

2. Juni 2009 Rechtslupe

Der Motor im Staatswald

Für einen Anspruch auf forstaufsichtliches Einschreiten ist der Verwaltungsrechtsweg ebenso eröffnet wie für einen als öffentlich-rechtlich behaupteten (zivilrechtlichen) Anspruch. Die vom Leiter eines Landeseigenbetriebs ausgesprochene Untersagung, den landeseigenen Wald mit motorgetriebenen Fahrzeugen zu befahren, ist kein Verwaltungsakt.

Das Befahren fremden

2. Juni 2009 Rechtslupe

Schattenparker

Falschparker riskieren es, abgeschleppt zu werden. Und damit auch, dafür zahlen zu müssen. Einen sowohl hinsichtlich der Parkverstöße wie auch der Kosten extremen Fall hatte jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg zu entscheiden:

In der Zeit von März 2003 bis November 2005

Schreibblock

29. Mai 2009 Rechtslupe

Verlängerung der Abwrackprämie beschlossen

Die Aufstockung der Abwrackprämie von ursprünglich 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € wurde von der Bundesregierung bereits vor zwei Monaten verkündet, den dazu notwendigen Gesetztesbeschluss des Deutschen Bundestag gab es allerdings erst gestern. Die Finanzierung erfolgt über eine

28. Mai 2009 Rechtslupe

Zentraler Stoffdatenpool

zentral verfügbar

Behörden in Deutschland können ab heute über das Internet auf einen zentralen Stoffdatenpool mit Informationen zu gefährlichen chemischen Stoffen zurückgreifen. Eine entsprechende Internet-Plattform wurde jetzt im hierbei federführenden Magdeburger Umweltministerium freigeschaltet. Der gemeinsame zentrale Stoffdatenpool des Bundes und

28. Mai 2009 Rechtslupe

Kurierfahrer sind Arbeitnehmer

Kurierfahrer, die in ein Auftragsvergabesystem eines Transportunternehmens eingegliedert sind und deren Firmenschild verwenden müssen, sind nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts nicht selbständig tätig, sondern versicherungspflichtige Arbeitnehmer.

Der Kläger des jetzt vom Bayerischen LSG entschiedenen Falls erledigte mit einem eigenen

AG/LG Düsseldorf

27. Mai 2009 Rechtslupe

Kostenerstattungsanspruch bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel hat kann dem Mieter gegen den Vermieter nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ein Kostenerstattungsanspruch zustehen, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.

Die Kläger des jetzt

25. Mai 2009 Rechtslupe

Die Moschee im Gewerbegebiet

Die Ausweisung als Gewerbegebiet hindert nicht die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Moscheebaus in diesem Gebiet. So hat jetzt das Verwaltungsgerichts eine Klage wegen eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet der Stadt Pforzheim abgewiesen.

Die Kläger hatten vorgebracht,

22. Mai 2009 Rechtslupe

Absicherung von ÖPNV-Fördermitteln

Ein Busunternehmen aus dem Märkischen Kreis hat sich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich dagegen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffentliche Fördermittel nur nach Vorlage einer (kostenpflichtigen) Bankbürgschaft zur Sicherung eines eventuellen Rückzahlungsanspruches ausgezahlt wurden. Das Unternehmen hatte Zuwendungen für die

22. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

Anders als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren zu entrichten sind.

Der Kläger hatte der GEZ angezeigt, dass er beruflich einen Internetfähigen PC nutze; seine Ehefrau entrichte

22. Mai 2009 Rechtslupe

Meistertitel

Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht urteilte, gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig.

19. Mai 2009 Rechtslupe

Vorenthaltene Mietsache

§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmt, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung insbesondere dann vorliegt, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird.

13. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Schätzung für Überschüsse aus Pfennigbasar

Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden.

In dem jetzt vom Bundefinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger und

11. Mai 2009 Rechtslupe

Das Windrad und die Teilbetriebsveräußerung

Handelt es sich bei der Veräußerung einer von mehreren Windkraftanlagen um die Veräußerung eines sog. Teilbetriebes? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Hessische Finanzgericht in einem Fall zu beschäftigen, bei dem der Kläger einer von mehreren nebeneinander stehenden Windkraftanlage

11. Mai 2009 Rechtslupe

Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen

Hat eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen bemisst, ihrer Beitragsfestsetzung erkennbar einen falschen, nämlich zu geringen Gewerbeertrag zu Grunde gelegt, so ist sie, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hat, grundsätzlich berechtigt, die fehlenden Beiträge

Nachtbaustelle

7. Mai 2009 Rechtslupe

Private Altpapiersammlung und öffentliche Straßen

Die im letzten Jahr von verschiedenen Recycling-Unternehmen an Dresdner Haushalte verteilten »Blauen Tonnen« zur Altpapierentsorgung dürfen auch am Entleerungstag nicht erlaubnisfei im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt abgestellt werden. entschied jetzt das Verwaltungsgericht Dresden.

Eine von mehreren im Stadtgebiet tätigen Entsorgungsfirmen

6. Mai 2009 Rechtslupe

Lenkzeiten für Straßenbahnfahrer

Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationalem Recht. Die Vorschriften bezwecken die Sicherheit im Straßenverkehr, den Gesundheitsschutz

6. Mai 2009 Rechtslupe

Kein Bordell in baden-württembergischen Gemeinden bis 35.000 Einwohnern

Die Untersagung eines bordellartigen Betriebs ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zulässig, wenn der Betrieb gegen die Prostitutionsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg von 1976 verstößt. Dieses Prostitutionsverbot hat nach Ansicht der Stuttgarter Verwaltungsrichter auch noch heute seine Gültigkeit.

In

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Mai 2009 Rechtslupe

Rundfunkgebührenermäßigung für private Gästezimmer

Für Rundfunk- bzw. Fernsehgeräte, die in Hotelzimmern für die Gäste bereit gehalten werden, ist auch eine Rundfunkgebühr zu zahlen, allerdings wird diese nach § 5 RGebStV ermäßigt. Ein solches Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz

6. Mai 2009 Rechtslupe

Strukturwandel von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Tierzucht

Eine auf einer ausreichenden Futtergrundlage betriebene landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung kann infolge einer nachhaltigen Änderung im Tier- oder Flächenbestand in die Gewerblichkeit hineinwachsen (Strukturwandel). Strukturiert der Landwirt durch auf Dauer angelegte planmäßige Maßnahmen seinen Betrieb so um, dass die Vieheinheitengrenze

6. Mai 2009 Rechtslupe

Angemessene Einlagenrendite in der Familienpersonengesellschaft

Ist ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter an einer Familienpersonengesellschaft beteiligt, so muss nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine zunächst angemessene Rendite bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: nicht erwarteter Gewinnsprung) nach dem Maßstab des Fremdvergleichs korrigiert werden. Auch

Bundesfinanzhof (BFH)

30. April 2009 Rechtslupe

Istversteuerung für Steuerberatungs-GmbH

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf hat eine Steuerberatungs-GmbH keinen Anspruch auf eine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG könne zwar das Finanzamt auf Antrag die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gestatten,

30. April 2009 Rechtslupe

Sozialkassenbeiträge in der Insolvenz

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter

24. April 2009 Rechtslupe

Kontopfändungsschutz – P-Konto beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat nach 1½-jähriger Beratung soeben das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto, das sogenannte „P-Konto“, eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen

24. April 2009 Rechtslupe

Die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und nationales Wettbewerbsrecht

Wie der Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestern entschieden hat, dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen

23. April 2009 Rechtslupe

Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe

Im Baugewerbe entfällt der Lohnanspruch gemäß § 4 Nr. 6.1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe, wenn die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich wird. Soweit der Lohnausfall in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit nicht

22. April 2009 Rechtslupe

Reitpferde in der landwirtschaftlichen Tierhaltung

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Reitpferden ausbildet und dann weiterverkauft.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV R 34/06

21. April 2009 Rechtslupe

Umweltzone in Hannover bleibt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Umweltzone Hannover bestätigt und zwei Klagen einer Bewohnerin der Umweltzone und eines Seelzer Gewerbetreibenden, dessen Kunden in der Umweltzone ansässig sind, gegen die aus der Umweltzone folgenden Fahrverbote abgewiesen. Diesen