Ver­brau­cher­schutz von Amts wegen

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten muss das natio­na­le Gericht die Miß­bräuch­lich­keit einer Klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Gewer­be­trei­ben­den von Amts wegen prü­fen.

Ver­brau­cher­schutz von Amts wegen

Grund­la­ge der Ent­schei­dung des EuGH war ein Rechts­streit aus Ungarn: Im Dezem­ber 2004 schloss Frau Sus­tik­né Györ­fi mit dem Unter­neh­men Pan­non einen Abon­ne­ment­ver­trag über die Erbrin­gung von Mobil­te­le­fon­diens­ten. Mit Unter­zeich­nung des Ver­trags akzep­tier­te Frau Sus­tik­né Györ­fi auch die All­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen des Unter­neh­mens, die u. a. vor­sa­hen, dass für aus dem Abon­ne­ment­ver­trag ent­ste­hen­de oder damit zusam­men­hän­gen­de Rechts­strei­tig­kei­ten das Buda­ör­si Váro­si Bíróság (Stadt­ge­richt Buda­örs, Ungarn), in des­sen Bezirk sich der Sitz von Pan­non befin­det, zustän­dig ist. Pan­non war der Auf­fas­sung, dass Frau Sus­tik­né Györ­fi ihren Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­trag nicht nach­ge­kom­men sei, und rief des­halb das Buda­ör­si Váro­si Bíróság an, das fest­stell­te, dass der stän­di­ge Wohn­ort der Abon­nen­tin, die Inva­li­den­ren­te bezieht, in Dom­be­gy­ház, also 275 km von Buda­örs ent­fernt liegt und dass die Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen zwi­schen die­sen bei­den Orten sehr beschränkt sind.

Das unga­ri­sche Gericht stell­te fer­ner fest, dass nach der unga­ri­schen Zivil­pro­zess­ord­nung ohne die Klau­sel im Abon­ne­ment­ver­trag, mit der sei­ne Zustän­dig­keit fest­ge­legt wird, das Gericht am Wohn­ort der Abon­nen­tin ört­lich zustän­dig wäre.

Die Richt­li­nie über miss­bräuch­li­che Ver­trags­klau­seln 1 sieht vor, dass miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­trä­gen, die ein Gewer­be­trei­ben­der mit einem Ver­brau­cher geschlos­sen hat, für den Ver­brau­cher unver­bind­lich sind.

Unter die­sen Umstän­den hat das Buda­ör­si Váro­si Bíróság, das Zwei­fel hat, ob die Klau­sel im Abon­ne­ment­ver­trag, mit der sei­ne Zustän­dig­keit fest­ge­legt wird, etwa miss­bräuch­lich ist, dem Gerichts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung der Richt­li­nie vor­ge­legt. Es möch­te u. a. wis­sen, ob es bei der Prü­fung sei­ner eige­nen ört­li­chen Zustän­dig­keit die Miss­bräuch­lich­keit die­ser Klau­sel von Amts wegen prü­fen muss.

Der EuGH erin­nert zunächst dar­an, dass sich der den Ver­brau­chern durch die Richt­li­nie gewähr­te Schutz auf alle Fäl­le erstreckt, in denen sich ein Ver­brau­cher, der mit einem Gewer­be­trei­ben­den einen Ver­trag geschlos­sen hat, der eine miss­bräuch­li­che Klau­sel ent­hält, nicht auf die Miss­bräuch­lich­keit die­ser Klau­sel beruft, weil er ent­we­der sei­ne Rech­te nicht kennt oder durch die Kos­ten, die eine Kla­ge vor Gericht ver­ur­sa­chen wür­de, von der Gel­tend­ma­chung sei­ner Rech­te abge­schreckt wird. Folg­lich ist die Auf­ga­be des natio­na­len Gerichts im Bereich des Ver­brau­cher­schut­zes nicht auf die blo­ße Befug­nis beschränkt, über die etwai­ge Miss­bräuch­lich­keit einer Ver­trags­klau­sel zu ent­schei­den, son­dern umfasst außer­dem die Ver­pflich­tung, die­se Fra­ge von Amts wegen zu prü­fen, sobald es über die hier­zu erfor­der­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grund­la­gen ver­fügt, und zwar auch dann, wenn es sei­ne eige­ne ört­li­che Zustän­dig­keit prüft.

Ist das natio­na­le Gericht der Auf­fas­sung, dass eine sol­che Klau­sel miss­bräuch­lich ist, so lässt es sie unan­ge­wen­det, es sei denn der Ver­brau­cher möch­te nach einem Hin­weis des Gerichts die Miss­bräuch­lich­keit und Unver­bind­lich­keit nicht gel­tend machen.
Wei­ter ist es mit der Richt­li­nie unver­ein­bar, wenn nach einer natio­na­len Vor­schrift eine miss­bräuch­li­che Ver­trags­klau­sel für den Ver­brau­cher nur dann nicht ver­bind­lich ist, wenn er sie vor dem natio­na­len Gericht erfolg­reich ange­foch­ten hat. Eine sol­che Vor­schrift lässt näm­lich dem natio­na­len Gericht nicht die Mög­lich­keit, die Miss­bräuch­lich­keit einer Ver­trags­klau­sel von Amts wegen zu prü­fen.

Sodann stellt der EuGH fest, dass eine Klau­sel, die in einen Ver­trag zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Gewer­be­trei­ben­den auf­ge­nom­men wor­den ist, ohne im Ein­zel­nen aus­ge­han­delt wor­den zu sein, und die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit dem Gericht zuweist, in des­sen Bezirk der Gewer­be­trei­ben­de sei­nen Sitz hat, als miss­bräuch­lich ange­se­hen wer­den kann. Das so bestimm­te Gericht kann näm­lich vom Wohn­sitz des Ver­brau­chers weit ent­fernt lie­gen, was des­sen Erschei­nen vor Gericht erschwe­ren kann. Bei Rechts­strei­tig­kei­ten mit gerin­gem Streit­wert könn­ten sich die Auf­wen­dun­gen des Ver­brau­chers für sein Erschei­nen vor Gericht als abschre­ckend erwei­sen und ihn davon abhal­ten, den Rechts­weg zu beschrei­ten oder sich über­haupt zu ver­tei­di­gen.

Schließ­lich stellt der EuGH fest, dass es Sache des unga­ri­schen Gerichts ist, zu prü­fen, ob die in dem Abon­ne­ment­ver­trag zwi­schen Frau Sus­tik­né Györ­fi und dem Unter­neh­men Pan­non ent­hal­te­ne Gerichts­stands­klau­sel unter den beson­de­ren Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les als miss­bräuch­lich zu qua­li­fi­zie­ren ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 4. Juni 2009 – C‑243/​08 (Pan­non GSM Zrt. /​Erz­sé­bet Sus­tik­né Györ­fi)

  1. Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 5. April 1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen (ABl. L 95, S. 29).[]