Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Insol­venz

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Ein­zel­un­ter­neh­mers, der einen Betrieb des Bau­haupt­ge­wer­bes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der wei­te­ren Anwend­bar­keit des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter den Geschäfts­be­trieb ein­stellt und allen Arbeit­neh­mern kün­digt. Die Ansprü­che der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK) auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge bis zur recht­li­chen Been­di­gung der ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­se sind, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten.

Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Insol­venz

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Febru­ar 2009 – 6 AZR 110/​08