Sozialkassenbeiträge in der Insolvenz

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. Die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) auf Sozialkassenbeiträge bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse sind, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, Masseverbindlichkeiten.

Sozialkassenbeiträge in der Insolvenz

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Februar 2009 – 6 AZR 110/08