Steu­er­fahn­dung und Staats­an­walt­schaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss näher zum Zusam­men­wir­ken von Finanz­be­hör­den und Staats­an­walt­schaf­ten im steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren Stel­lung genom­men.

Steu­er­fahn­dung und Staats­an­walt­schaft

Anlass hier­zu war für den BGH der fol­gen­de Fall:
Am 27. August 1999 lei­te­te die Steu­er­fahn­dungs­stel­le das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten wegen Ver­dachts der Umsatz-, Gewer­be- und Ein-kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 1994 bis 1998 ein. Die Bekannt­ga­be an den Ange­klag­ten erfolg­te am 14. Janu­ar 2000. Am 15. Febru­ar 2002 stell­te die Steu­er­fahn­dung den Prüf­be­richt fer­tig. Mit Schrei­ben vom 9. Juli 2002 wur­de die Sache der Buß­geld- und Straf­sa­chen­stel­le für die Finanz­äm­ter des Saar­lands zuge­lei­tet. Nach Steu­erneu­be­rech­nun­gen und sons­ti­gen (weit­ge­hend vom Ange­klag­ten bzw. sei­ner Ver­tei­di­gung ver­an­lass­ten) Ver­fah­rens­vor­gän­gen wur­den die Akten am 18. März 2004 der Staats­an­walt­schaft Saar­brü­cken zum Zwe­cke der Ankla­ge­er­he­bung vor­ge­legt, die am 6. Mai 2004 – erst­mals – Ankla­ge zum Land­ge­richt Saar­brü­cken erhob.
Bis zum 18. März 2004 "war die Staats­an­walt­schaft in die Ermitt­lun­gen nicht ein­ge­bun­den" und – soweit ersicht­lich – über die Exis­tenz des Ermitt­lungs­ver­fah­rens auch nicht infor­miert. Im Bericht der Steu­er­fahn­dung vom 15. Febru­ar 2002 fin­det sich viel­mehr fol­gen­de Bemer­kung (unter Punkt 23):

"Bemü­hun­gen des Prü­fers, den Fall im Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen sei­ner Bedeu­tung und Grö­ßen­ord­nung an die Staats­an­walt­schaft (Haft­be­fehl) ab-zuge­ben, sind bis­her geschei­tert."

Eine Pra­xis, wie sie im vor­lie­gen­den Fall zu Tage tritt, ent­spricht, so der BGH in sei­nem aktu­el­len Beschluss, – unab­hän­gig davon, ob ein Haft­be­fehls­an­trag gebo­ten erscheint – nicht der Inten­ti­on der gesetz­li­chen Rege­lun­gen über das Zusam­men­wir­ken zwi­schen Finanz­be­hör­den und Staats­an­walt­schaf­ten im steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren.

Zwar hat die Finanz­be­hör­de bei Ver­dacht einer Steu­er­straf­tat (und Begleit­de­lik­ten gemäß § 386 Abs. 2 Nr. 2 AO) im Grund­satz eine eigen­stän­di­ge Ermitt­lungs­kom­pe­tenz 1. Zudem bestimmt § 400 AO: "Bie­ten die Ermitt­lun­gen genü­gen­den Anlass zur Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge, so bean­tragt die Finanz­be­hör­de beim Rich­ter den Erlass eines Straf­be­fehls, wenn die Straf­sa­che zur Behand­lung im Straf­be­fehls­ver­fah­ren geeig­net erscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanz­be­hör­de die Akten der Staats-anwalt­schaft vor." Hier­aus könn­te geschlos­sen wer­den, dass die Finanz­be­hör­de in allen Fäl­len die Sache bis zur Ankla­ge­rei­fe (bzw. Ein­stel­lungs­rei­fe) ohne Betei­li­gung der Staats­an­walt­schaft selb­stän­dig aus­er­mit­telt.

Dies wäre nach Auf­fas­sung des BGH jedoch mit der in § 386 Abs. 4 AO gere­gel­ten Rol­len­ver­tei­lung zwi­schen Finanz­be­hör­de und Staats­an­walt­schaft nicht ver­ein­bar. Danach hat nicht nur die Finanz­be­hör­de das Recht, eine Straf­sa­che jeder­zeit an die Staats­an­walt­schaft abzu­ge­ben (§ 386 Abs. 4 Satz 1 AO). Vor allem kann die Staats­an­walt­schaft die Steu­er­straf­sa­che jeder­zeit von sich aus an sich zie­hen (Evo­ka­ti­ons­recht der Staats­an­walt­schaft gemäß § 386 Abs. 4 Satz 2 AO). Dies bedeu­tet, dass die Staats­an­walt­schaft zwar in den steu­er­straf­recht­li­chen Ver­fah­ren, die von den Finanz­be­hör­den gemäß § 386 Abs. 2 AO auto­nom betrie­ben wer­den, abwei­chend von § 152 Abs. 1 GVG den ermit­teln­den Steu­er­fahn­dungs­be­am­ten kei­ne Wei­sun­gen ertei­len kann. Die Staats­an­walt­schaft bleibt aber auch in die­sen Fäl­len (ent­spre­chend dem den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO i.V.m. § 385 Abs. 1 AO zu ent­neh­men­den Grund­satz) inso­weit "Her­rin des Ver­fah­rens", als sie – wenn z.B. bei Kon­tro­ver­sen über die Gestal­tung eines bei der Finanz­be­hör­de geführ­ten Ver­fah­rens kein Ein­ver­neh­men erzielt wer­den kann – die­ses zur Durch­set­zung ihrer Vor­stel­lun­gen jeder­zeit gemäß § 386 Abs. 4 Satz 2 AO über­neh­men kann 2. Die Steu­er­fahn­dungs­be­am­ten haben dann den Anord­nun­gen der Staats­an­walt­schaft als deren Ermitt­lungs­ge­hil­fen Fol­ge zu leis­ten (§ 152 Abs. 1 GVG).

Mit die­ser Stel­lung der Staats­an­walt­schaft in allen steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren kor­re­spon­diert eine Unter­rich­tungs­pflicht der Finanz­be­hör­den gegen­über der Staats­an­walt­schaft 3. Aller­dings besteht kei­ne gesetz­li­che Pflicht, wonach die Finanz­be­hör­den sämt­li­che von ihr ein­ge­lei­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren dort­hin mit­zu­tei­len haben. Dies wäre auch nicht sinn­voll. Damit die Staats­an­walt­schaft ihr Recht und ihre Pflicht zur Prü­fung einer Evo­ka­ti­on auch in jedem Ein­zel­fall und in jedem Sta­di­um des Ver­fah­rens sach­ge­recht aus­üben kann, muss sie aber in den "in Betracht kom­men­den Fäl­len" früh­zei­tig ein­ge­bun­den sein. Die Finanz­be­hör­den haben daher die Staats­an­walt­schaft über alle bei der Steu­er­fahn­dung anhän­gi­gen Ermitt­lungs­ver­fah­ren, bei denen eine Evo­ka­ti­on nicht fern liegt, früh­zei­tig zu unter­rich­ten, etwa bei regel­mä­ßig statt­fin­den­den Kon­takt­ge­sprä­chen.

Die Über­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft kann wegen der Bedeu­tung einer auch klei­ne­ren Sache – wegen einer beson­de­ren öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit etwa – im Raum ste­hen, jeden­falls dann, wenn Zwei­fel bestehen oder wäh­rend des Gangs der Ermitt­lun­gen ent­ste­hen, ob die Sache zur Erle­di­gung im Straf­be­fehls­ver­fah­ren geeig­net ist, ins­be­son­de­re wenn – oder sobald – wegen der Grö­ßen­ord­nung oder der Bedeu­tung des Falls eine Ankla­ge beim Land­ge­richt zu erwar­ten ist. Die früh­zei­ti­ge Ein­be­zie­hung der Staats­an­walt­schaft ist gera­de auch dann ange­zeigt, wenn sich die Beweis­la­ge zu Beginn als schwie­rig dar­stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. April 2009 – 1 StR 90/​09

  1. § 386 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO; vgl. auch Erb in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 160 Rdn. 11[]
  2. vgl. OLG Stutt­gart wis­tra 1991, 190; Randt in Franzen/​Gast/​Joecks, Steu­er­straf­recht, 6. Aufl. § 386 AO Rdn. 4; Muh­ler in Mül­ler-Gugen­ber­ger/­Bi­en­eck, Wirt­schafts­straf­recht, 4. Aufl. § 15 Rdn. 14[]
  3. vgl. Randt aaO Rdn. 47[]