Die cle­ve­re Alter­na­ti­ve

Damit die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zum Pfand­leih­ge­wer­be nicht umgan­gen wer­den, bestimmt § 34 Abs. 4 GewO, dass der gewerbs­mä­ßi­ge Ankauf beweg­li­cher Sachen mit Gewäh­rung des Rück­kaufs­rechts ver­bo­ten ist.

Die cle­ve­re Alter­na­ti­ve

Die­ses Ver­bot des Rück­kauf­han­dels in § 34 Abs. 4 GewO ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des BGH ("Die cle­ve­re Alter­na­ti­ve") im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt, das Markt­ver­hal­ten im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer zu regeln. Es rich­tet sich nicht nur an Pfand­lei­her, son­dern an jeder­mann.

Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Geschäfts­mo­dell vom Ver­bot des § 34 Abs. 4 GewO erfasst wird, ist die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des Geschäfts maß­geb­lich und daher zu prü­fen, ob der Sache nach gewerbs­mä­ßig durch Pfand­rech­te an beweg­li­chen Sachen gesi­cher­te Dar­le­hen gege­ben wer­den. Das Ver­bot des § 34 Abs. 4 GewO erfasst alle ver­trag­li­chen Gestal­tun­gen, bei denen der Ver­käu­fer dem gewerb­lich han­deln­den Käu­fer das Eigen­tum an einer beweg­li­chen Sache über­trägt und sich die­ses durch Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses und Erbrin­gung einer wei­te­ren ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tung als Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tals und/​oder den Ver­wal­tungs­auf­wand des Käu­fers wie­der ver­schaf­fen kann, die über einen Nut­zungs­er­satz (vgl. § 346 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB) hin­aus­geht.

Das Ver­bot des § 34 Abs. 4 GewO stellt im Blick auf Art. 12 GG eine nicht unver­hält­nis­mä­ßi­ge Rege­lung der Berufs­aus­übung dar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Mai 2009 – I ZR 179/​07 ("Die cle­ve­re Alter­na­ti­ve")