Gewerbe 3 || Rechtslupe

17. April 2009 Rechtslupe

Vermögensverwaltung oder Gewerbe?

Vor knapp zwei Jahren hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil zum Flugzeugleasing entschieden, dass der Erwerb, die Vermietung und die Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund

17. April 2009 Rechtslupe

Nachträgliche Berücksichtigung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel

16. April 2009 Rechtslupe

Anfechtung einer Arbeitgeberzahlung

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft. Dieser Auffassung ist jedenfalls der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Da allerdings das Bundesarbeitsgericht

15. April 2009 Rechtslupe

Keine Tarifbegrenzung bei Übernahmegewinnen

Ein Übernahmegewinn nach § 4 Abs. 4 UmwStG unterliegt nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht der Tarifbegrenzung des § 32c EStG a.F. Eine Tarifbegrenzung kommt nach § 32c Abs. 1 und 2 EStG a.F. nur für gewerbliche Einkünfte

Bundesfinanzhof (BFH)

15. April 2009 Rechtslupe

Wann ist eine Abfindung zu versteuern?

Eine Abfindung ist in dem Jahr zu versteuern, in dem sie dem Arbeitnehmer zugeflossen ist. Dies gilt nach mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen des Niedersächsischen Finanzgerichts auch dann, wenn eine zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene Vereinbarung eigentlich eine frühere Fälligkeit der

Taschenrechner

9. April 2009 Rechtslupe

Endrenovierungsklausel im Gewerbemietvertrag

Mit der Frage der Wirksamkeit einer durch Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume musste sich jetzt der Bundesgerichtshof beschäftigen. Eine solche individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel ist nach dem Urteil des BGH wirksam.

Bei der Klausel handelt es sich um

8. April 2009 Rechtslupe

Nachhaltige Tätigkeit

Ob Erwerb, Bebauung und anschließende (Wieder-)Veräußerung eines einzelnen Grundstücks bereits eine gewerbliche Tätigkeit darstellen, ist ein regelmäßiger Diskussionspunkt zwischen dem Grundstücksbauherrn und dem Finanzamt. Entscheidend für die Einstufung, ob das Vorhaben bereits gewerblich ist oder noch nicht, ist dabei meist,

7. April 2009 Rechtslupe

Seitenwechsel bei Versicherungsvertretern

Ein Versicherungsvertreter darf, wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden hat, Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens

Geldscheine

3. April 2009 Rechtslupe

Goldhandel als Untermieter

§ 56 GewO verbietet im Reisegewerbe das Feilbieten und den Ankauf von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen. Zulässig ist im Reisegewerbe lediglich der Handel mit Silberschmuck bis zu einem

1. April 2009 Rechtslupe

Ermittlung des Spitzenausgleichs nach § 10 StromStG

Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach § 9 Abs. 2 Nr. 2, entnommen hat, wird auf Antrag nach Maßgabe des Absatzes 2 erlassen, erstattet oder vergütet, soweit die

Bundesfinanzhof

1. April 2009 Rechtslupe

Streitwert bei Streit über die Grundstücksart „Betriebsgrundstück“

Wird im Rahmen eines Rechtsstreits über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer darüber gestritten, ob das Grundstück im Erwerbszeitpunkt zu mehr als der Hälfte seines Werts einem Gewerbebetrieb diente und deshalb auch die Grundstücksart „Betriebsgrundstück“

1. April 2009 Rechtslupe

Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft

Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der ausscheidende stille Gesellschafter über eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) mittelbar weiterhin an

1. April 2009 Rechtslupe

Erstmalige Bilanzaufstellung für einen „nicht erkannten Gewerbebetrieb“

Im Fall eines „nicht erkannten Gewerbebetriebs“, für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind, wie der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil festgestellt hat, bei erstmaliger Bilanzaufstellung die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs

31. März 2009 Rechtslupe

Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Fleischwirtschaft

Die bei der Zollverwaltung angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierte im Februar mit rund 2.200 Zöllnern im gesamten Bundesgebiet insgesamt 1.613 Betriebe der Fleischwirtschaft. Dabei wurden 17.813 Personen vor Ort auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung hin überprüft. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wurden

30. März 2009 Rechtslupe

Die Europäische Zentralbank und der Einheitliche Europäische Zahlungsraum

Das Eurosystem – bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den 16 nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets – hat seine Erwartung an die Handelnden im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments
Area, SEPA) konkretisiert. Diese Erwartungen wurden zur Unterstützung des Kreditgewerbes

25. März 2009 Rechtslupe

Mineralölsteuerbegünstigungen für den Unterglasanbau

Ist eine staatliche Beihilfe europarechtswidrig, so ist diese vom Staat zurück zu fordern. Und zwar mit allen Mitteln und unter Außerachtlassung der sonst im deutschen Recht für die Aufhebung bestandskräftiger begünstigender Verwaltungsakte geltenden Schranken. Insbesondere kann sich der Empfänger einer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. März 2009 Rechtslupe

Das Kühlhaus für den Jäger

Die Errichtung eines eigenständigen Gebäudes, welches als Kühlraum für erlegtes Wild dienen soll, ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier im Außenbereich nicht privilegiert und damit bauplanungsrechtlich unzulässig.

Der Entscheidung lag die Klage eines Jagdpächters eines etwa 2000 ha

20. März 2009 Rechtslupe

Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB

Die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist, wie jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm festgestellt hat, tariffähig.

In dem Verfahren begehrt die IG Metall die Feststellung, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) nicht tariffähig

18. März 2009 Rechtslupe

Keine Tarifbegünstigung des Übernahmegewinns

Bei der Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft waren eventuell entstehende Umwandlungsgewinne nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht als gewerbliche Einkünfte nach dem inzwischen ausgelaufenen § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.

Nach § 32c Abs. 1 EStG 1996 ist von

13. März 2009 Rechtslupe

Keine Müllgebühr für Solaranlage

Manchmal müssen Gerichte auch scheinbare Selbstverständlichkeiten feststellen.Jetzt traf dies das Verwaltungsgericht Neustadt, das feststellte, dass die Betreiber einer auf dem Dach ihres Wohnhauses installierten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühren bezahlen müssen, weil bekanntlich beim Betrieb einer Photovoltaikanlage kein Müll anfalle.

Die Kläger

9. März 2009 Rechtslupe

Gesetzliche Unfallversicherung vor dem EuGH

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung mit seiner Versicherungspflicht bei einer öffentlich-rechtlichen Berufsgenossenschaft mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Weder fallen die Berufsgenossenschaften unter das EG-Wettbewerbsrecht noch liegt ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit

5. März 2009 Rechtslupe

Kein Bordell im Mischgebiet

In einem Mischgebiet ist ein bordellähnlicher Betrieb unzulässig, denn die damit einhergehenden Belästigungen beeinträchtigen die Nachbarn erheblich und sind für diese nicht zumutbar. Diese Ansicht vertritt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem aktuellen Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes.

Im zugrunde liegenden Fall

4. März 2009 Rechtslupe

Fehlende Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags

Hat das Finanzamt den verbleibenden Verlustvortrag nur für bestimmte Einkunftsarten gesondert festgestellt, ist eine fehlende Feststellung für eine weitere Einkunftsart nicht in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

Gemäß § 179 Abs. 3 AO ist eine notwendige Feststellung in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen, soweit

3. März 2009 Rechtslupe

Offene Verkippung von Asbestabfällen

Wie sind Asbestabfällen zu entsorgen? Diese Frage beschäftigte jetzt in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, das in den beiden Verfahren den Anträgen der Gemeinde Isernhagen und von Nachbarn der Deponie Hannover-Lahe auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen

26. Februar 2009 Rechtslupe

Änderungen im Medizinprodukterecht

Das Bundeskabinett hat diese Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf dient unter anderem der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Wesentliche Inhalte des Entwurfs sind insbesondere:

Die bisher unterschiedlichen Voraussetzungen für klinische Prüfungen von

Bundesfinanzhof

25. Februar 2009 Rechtslupe

Mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer Freiberufler-Sozietät

Der Bundesfinanzhof hat in zwei jetzt veröffentlichten Urteil erneut zur Frage Stellung genommen, ob die Einkünfte eine Freiberufler-Sozietät bei Beteiligung Berufsfremder als gewerblich zu qualifizieren sind. Im dem ersten Urteil entschied der BFH, dass die mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. Februar 2009 Rechtslupe

Pokerturniere

Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier:

19. Februar 2009 Rechtslupe

Beschäftigung illegaler Einwanderer

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die „Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen“, verabschiedet. Dem Kompromiss mit dem Ministerrat hatte das Europäische Parlament bereits auf seiner vergangenen Tagung zugestimmt, die Schlussabstimmung jedoch auf

Geld

12. Februar 2009 Rechtslupe

Keine Prostitution in Wohn-/Gewerbeanlagen

Auch in gemischt genutzten Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen müssen die Eigentümer der anderen Wohnungen bzw. Gewerbeeinheiten nicht dulden, dass in einer Wohnung der Prostitution nachgegangen wird.

Die Beteiligten eines jetzt vom Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken entschiedenen Falls

11. Februar 2009 Rechtslupe

Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft

Ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs einer Personengesellschaft war, kann auch dann Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein, wenn die Personengesellschaft liquidiert wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt die Verpachtung eines Gewerbebetriebs nicht zwangsläufig zu einer

11. Februar 2009 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel bei Schwesterpersonengesellschaften

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen hat, sind solche Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzählen, die die Gesellschafter allein oder im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft entwickelt haben.

Nach

11. Februar 2009 Rechtslupe

Energiebesteuerung und die Prüfungskompetenz der Hauptzollämter

Im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung steht den Hauptzollämtern bei der Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes eine eigene Prüfungskompetenz zu. An eine von den Statistikbehörden vorgenommene Einordnung sind sie nicht gebunden.

Ein Unternehmen, das

6. Februar 2009 Rechtslupe

Verbot der Suizidbegleitung

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen ehemaligen Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt,

Schreibmaschine

6. Februar 2009 Rechtslupe

Grenzen der erlaubten Tätigkeiten einer IHK

Einer Industrie- und Handelskammer obliegt die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, ihr kommt aber kein allgemeinpolitisches Mandat zu, wobei die Grenzen teilweise schwer zu ziehen sind. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof heute in einem Rechtstreit gegen die IHK Kassel die

5. Februar 2009 Rechtslupe

ZVK-Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Bauunternehmers

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter

3. Februar 2009 Rechtslupe

Bekämpfung illegaler Beschäftigung von Zuwanderern in der EU

Das Europäische Parlament stimmt morgen über die Richtlinie „über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen“ ab. Die Richtlinie ist Teil der Bemühungen der EU um eine umfassende Migrationspolitik. Ziel ist es, die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die sich

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Januar 2009 Rechtslupe

Raucherverein nur mit Gaststättenerlaubnis

Auch ein Raucherverein benötigt eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, wenn er für seine Vereinsmitglieder einen Ausschank betreiben will.

Dieser auch für alle andere Vereinsgastronomien geltende Grundsatz zeigt sich in dem Fall des „1. Vereins diskriminierter Raucher e.V.“, den jetzt das Verwaltungsgericht Stutgart

22. Januar 2009 Rechtslupe

Mindestlohn für sechs weitere Branchen

Das neugefasste Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz wurden heute in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit gelten jetzt für sechs weitere Branchen Mindestlöhne, nämlich für Pflegedienste, für die Abfallwirtschaft, für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, für bestimmte Großwäschereien, für

22. Januar 2009 Rechtslupe

Schwarzarbeits-Datenbank

Als erstes Bundesland hat Niedersachsen eine zentrale Datenbank zur Erfassung von handwerks- und gewerberechtlichen Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (OWiSch) eingerichtet. Das Projekt soll den schnellen und umfassenden Datenaustausch zwischen den für Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen kommunalen Verfolgungsbehörden sicherstellen und den Nachweis von

22. Januar 2009 Rechtslupe

Gewerkschaftswerbung per eMail

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche eMail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der eMail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen,

21. Januar 2009 Rechtslupe

Spielbanktronc

Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher

21. Januar 2009 Rechtslupe

Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung nach Umqualifizierung der Einnahmen

Erzielt ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte und ermittelt er seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung, so kann er nicht allein deshalb, weil seine Einkünfte im Anschluss an eine Außenprüfung nicht mehr als freiberuflich, sondern als gewerblich eingestuft werden, durch einen Wechsel zum Bestandsvergleich eine

21. Januar 2009 Rechtslupe

Keine wissenschaftliche Tätigkeit eines Promotionsberaters

Ein Promotionsberater, der aufgrund selbst entwickelter Testverfahren und von Gesprächen sog. Begabungsanalysen seiner Klienten erstellt und diesen sodann beim Finden eines Dissertationsthemas, der Vermittlung eines Doktorvaters und der Gliederung behilflich ist sowie die Klienten unterstützend in die wissenschaftliche Methodik einweist

21. Januar 2009 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit bei Rettungsdiensten und Krankentransporten

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom September 2007 sind gewerbliche Rettungsdienste und Krankentransporte nicht von der Gewerbesteuer befreit. Der BFH hat in diesem Beschluss unabhängig von der zu treffenden Entscheidung ausgeführt, dass nach seiner Auffassung auch die Rettungsdienste und Krankentransporte

19. Januar 2009 Rechtslupe

Verbot gefährlicher Abbeizmittel

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Verbot gefährlicher dichlormethanhaltiger Abbeizmittel beschlossen.

In der Vergangenheit gab es in Europa bei Abbeizarbeiten mit dichlormethanhaltigen Produkten zahlreiche Todesfälle und ernste Unfälle – insbesondere im gewerblichen Bereich. Dichlormethan (DCM) hat eine starke

Nachtbaustelle

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Neue Verpackungsverordnung ab 2009

Ab dem 1. Januar 2009 gelten in Deutschland veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung tritt die Bundesregierung der steigenden Zahl derjenigen Unternehmen entgegen, die zuletzt die Kosten für die Sammlung

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Horizontale Steuerschätzung

Zur Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten hat jetzt das Niedersächsische Finanzgericht ausführlich Stellung genommen.

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen

Teilwertzuschreibungen nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung sind auch dann im Gewerbeertrag zu erfassen, wenn die Teilwertabschreibung gemäß § 8 Nr. 10 Buchst. a GewStG 1991/1999 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet worden war.

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung

Wird ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt formwechselnd umgewandelt und unterliegt es im Anschluss an die Umwandlung weiterhin der Körperschaftsteuer, so ist für das Umwandlungsjahr eine einheitliche Körperschaftsteuer festzusetzen, die sich nach dem im gesamten Jahr erzielten Einkommen bemisst.

Ist eine Anstalt öffentlichen

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2009

Das Bundesfinanzministerium hat die für das Jahr 2009 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben:

26. November 2008 Rechtslupe

Vermietung an den eigenen Gesellschafter in der Gewerbesteuer

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter nicht gewährt werden, auch wenn dieser Gesellschafter weder am Vermögen noch am Gewinn

20. November 2008 Rechtslupe

Gewerberaumkündigung wegen schwerer Erkrankung?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass ein Mieter, der Gewerberäume angemietet hat, nicht fristlos wegen einer schweren Krebserkrankung kündigen kann.