Ver­bot der Sui­zid­be­glei­tung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass das gegen ehe­ma­li­gen Ham­bur­ger Jus­tiz­se­na­tor Dr. Roger Kusch aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, Ster­be­hil­fe zu leis­ten, vor­läu­fig wirk­sam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Ent­schei­dung über sei­ne Kla­ge gegen die Ver­bots­ver­fü­gung unter­sagt, die von ihm prak­ti­zier­te Sui­zid­be­glei­tung fort­zu­set­zen.

Ver­bot der Sui­zid­be­glei­tung

Die Behör­de für Inne­res der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg hat­te dem Antrag­stel­ler Dr. Kusch am 27. Novem­ber 2008 jeg­li­che Form der Ster­be­hil­fe unter­sagt. Gegen die­se Ver­fü­gung hat er inzwi­schen Kla­ge erho­ben und in einem Eil­ver­fah­ren die vor­läu­fi­ge Sus­pen­die­rung des Ver­bots bean­tragt. Die­sen Antrag hat das Ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehnt.

Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt:

Die Ver­bots­ver­fü­gung sei nicht zu bean­stan­den. Die Poli­zei sei hier wegen des Ver­dachts des Ver­sto­ßes gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz zustän­dig gewe­sen, unauf­schieb­ba­re Maß­nah­men zur Abwehr der Gefahr wei­te­rer beglei­te­ter Sui­zi­de zu ergrei­fen.

Der Antrag­stel­ler betrei­be als Sui­zid­be­glei­ter kein erlaub­tes Gewer­be. Sozi­al unwer­ti­ge und gemein­schafts­schäd­li­che Tätig­kei­ten sei­en ver­bo­ten. Sie sei­en durch das Grund­recht auf freie Berufs­wahl (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht geschützt. Zwar sei die Bei­hil­fe zur Selbst­tö­tung nicht straf­bar. Hier gehe es aber um die sozi­al unwer­ti­ge Kom­mer­zia­li­sie­rung des Ster­bens durch Bei­hil­fe zum Sui­zid gegen Ent­gelt. Der Antrag­stel­ler bie­te zum Selbst­mord berei­ten Per­so­nen gegen ein Hono­rar von 8000 € ein Dienst­leis­tungs­pa­ket an, um ihnen die Selbst­tö­tung zu erleich­tern. Er leis­te kon­kre­te Hil­fe, die erfor­der­li­che töd­li­che Mischung ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Medi­ka­men­te zu beschaf­fen. Dadurch wür­den die Schutz­vor­schrif­ten des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes unter­lau­fen.

Die­se Form der Ster­be­hil­fe wider­spre­che den all­ge­mein aner­kann­ten mora­li­schen und sitt­li­chen Wert­vor­stel­lun­gen und dem Men­schen­bild des Grund­ge­set­zes. Die­se lie­ßen es nicht zu, die exis­ten­ti­el­le Not lebens­mü­der Men­schen wirt­schaft­lich oder zum Zwe­cke gesell­schaft­li­cher Pro­vo­ka­ti­on aus­zu­nut­zen. Es gehe gera­de nicht um die in gro­ßen Tei­len der Öffent­lich­keit posi­tiv bewer­te­te und dis­ku­tier­te Ster­be­hil­fe in Ein­zel­fäl­len, in denen Nahe­ste­hen­de oder behan­deln­de Ärz­te auf­grund huma­ni­tä­rer kari­ta­ti­ver Zuwen­dung Schwers­terkrank­te erlös­ten. Dr. Kusch wen­de sich nicht nur an den Per­so­nen­kreis der Tod­kran­ken oder Schwerst­lei­den­den, son­dern an jeden, der sein Leben been­den möch­te und dafür Unter­stüt­zung suche.

Die fort­ge­setz­te Sui­zid­un­ter­stüt­zung durch den Antrag­stel­ler gefähr­de die öffent­li­che Sicher­heit. Gene­rell sei die Poli­zei ver­pflich­tet, Selbst­mor­de zu unter­bin­den, auch wenn sie die im Selbst­mord zum Aus­druck kom­men­de per­sön­li­che Grenz­ent­schei­dung eines Men­schen zu respek­tie­ren habe. An der Selbst­tö­tung hin­de­re das gegen den Antrag­stel­ler aus­ge­spro­che­ne Ver­bot nie­man­den. Es sei aber zu befürch­ten, dass ohne das Ver­bot das Leben von Men­schen gefähr­det sei, die vor die­sem unum­kehr­ba­ren Schritt zurück­scheu­en wür­den, wenn sie ohne die vom Antrag­stel­ler ange­bo­te­nen Erleich­te­run­gen beim Sui­zid allein auf sich gestellt wären.

Die Antrags­geg­ne­rin als ört­lich für Ham­burg zustän­di­ge Poli­zei­be­hör­de dür­fe es dem Antrag­stel­ler ver­bie­ten, in Ham­burg sein Dienst­leis­tungs­an­ge­bot der Sui­zid­be­glei­tung kon­kret zu koor­di­nie­ren und ein­zu­lei­ten. Ham­burg sei der Wohn­ort des Antrag­stel­lers und von hier aus bie­te er die ver­bo­te­nen Diens­te an.

Gegen die­se Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist die Beschwer­de zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mög­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 6. Febru­ar 2009 – 8 E 3301/​08