Poker­tur­nie­re

Die Ver­an­stal­tung von Poker­tur­nie­ren, in denen nur Sach­prei­se mit gerin­gem Wert (hier: im Wert von höchs­tens 60,00 €) als Gewin­ne aus­ge­schrie­ben wer­den und bei denen von den Teil­neh­mern anstel­le eines Ein­sat­zes, der in die Gewin­ne fließt, ledig­lich ein Unkos­ten­bei­trag (hier: 15 €) erho­ben wird, unter­liegt dem gewerb­li­chen Spiel­recht und nicht dem Glücks­spiel­staats­ver­trag. Zustän­di­ge Behör­de für die Unter­sa­gung einer sol­chen gewerb­li­chen Betä­ti­gung ist bei Vor­lie­gen der von der Gewer­be­ord­nung vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen die jewei­li­ge Gemein­de. Die­se Ansicht ver­tritt jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einem aktu­el­len Urteil.

Poker­tur­nie­re

Der Ent­schei­dung lag die Kla­ge eines Ver­an­stal­ters von Poker­tur­nie­ren gegen einen auf die Vor­schrif­ten des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges gestütz­ten Bescheid der Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on Trier zugrun­de, die dem Ver­an­stal­ter die Durch­füh­rung von Poker­tur­nie­ren auch in dem oben beschrie­be­nen Aus­maß unter­sagt hat. Die­sen Bescheid hat die 1. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier mit der Begrün­dung auf­ge­ho­ben, dass die ADD für die Unter­sa­gung der­ar­ti­ger Poker­tur­nie­re nicht zustän­dig sei. Bei der in Rede ste­hen­den Aus­ge­stal­tung der Poker­tur­nie­re han­de­le es sich nicht um ein Glücks­spiel i.S.d. Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges, weil der Unkos­ten­bei­trag in Höhe von 15,00 € ledig­lich der Mit­spiel­be­rech­ti­gung die­ne und auf die aus­ge­lob­ten Sach­prei­se kei­nen Ein­fluss habe. Es feh­le an der Vor­aus­set­zung, dass aus dem Spiel­ein­satz der Spiel­teil­neh­mer die Gewinn­chan­ce des Ein­zel­nen erwach­se. Der Ein­satz müs­se in der Hoff­nung erbracht wer­den, im Fal­le des Gewin­nens eine glei­che oder höher­wer­ti­ge­re Leis­tung zu erhal­ten, und in der Befürch­tung, dass der Ein­satz im Fal­le des Ver­lie­rens dem Gegen­spie­ler anheim­fällt. Da dies bei der in Rede ste­hen­den Art von Poker­tur­nie­ren jedoch nicht der Fall sei, han­de­le es sich hier­bei um ein ande­res Spiel mit Gewinn­mög­lich­keit nach § 33 d Gewer­be­ord­nung. Für deren Regu­lie­rung lie­ge die Zustän­dig­keit bei den Gemein­den.

Die­se Ent­schei­dung bezieht sich aus­schließ­lich auf Poker­tur­nie­re, die den beschrie­be­nen engen Ein­schrän­kun­gen unter­lie­gen. Sie hat nicht die Fra­ge nach der Zuläs­sig­keit des staat­li­chen Glücks­spiel­mo­no­pols zum Gegen­stand.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, hier­ge­gen steht den Betei­lig­ten inner­halb eines Monats die vom Ver­wal­tungs­ge­richt wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­se­ne Beru­fung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 03. Febru­ar 2009 – 1 K 592/​08.TR