Gewerk­schaft für Kunst­stoff­ge­wer­be und Holz­ver­ar­bei­tung im CGB

Die Gewerk­schaft für Kunst­stoff­ge­wer­be und Holz­ver­ar­bei­tung im Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund ist, wie jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm fest­ge­stellt hat, tarif­fä­hig.

Gewerk­schaft für Kunst­stoff­ge­wer­be und Holz­ver­ar­bei­tung im CGB

In dem Ver­fah­ren begehrt die IG Metall die Fest­stel­lung, dass die Gewerk­schaft für Kunst­stoff­ge­wer­be und Holz­ver­ar­bei­tung im Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund (GKH) nicht tarif­fä­hig ist. Die GKH wur­de im März 2003 gegrün­det und hat seit dem min­des­tens 63 Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge für ihre Bran­che abge­schlos­sen. Die IG Metall ver­tritt die Auf­fas­sung, die GKH erfül­le die Min­dest­vor­aus­set­zun­gen einer tarif­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung nicht. Auf­grund ihrer gerin­gen Mit­glie­der­zahl und ihrer durch haupt­amt­li­che Mit­ar­bei­ter ande­rer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gun­gen gepräg­ten Mit­glie­der­struk­tur sei davon aus­zu­ge­hen, dass die GKH weder frei gebil­det noch auf über­be­trieb­li­cher Grund­la­ge orga­ni­siert sei. Ihr feh­le jeg­li­che demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on, da bis­lang Gewerk­schafts­ta­ge nicht statt­ge­fun­den hät­ten. Die GKH sei auch nicht in der Lage ihre Auf­ga­ben als Tarif­part­ne­rin sinn­voll zu erfül­len, da ihr auf­grund der Anzahl und der Struk­tur ihrer Mit­glie­der die erfor­der­li­che Durch­set­zungs­kraft feh­le. Abge­se­hen davon, dass die von ihr abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge die­se Bezeich­nung nicht ver­dien­ten, habe die GKH auch kei­ne Tarif­ver­trä­ge im nen­nens­wer­tem Umfang abge­schlos­sen. Schließ­lich han­de­le es sich bei der GKH um eine „Auf­fang­or­ga­ni­sa­ti­on“ der Christ­li­chen Gewerk­schaft Deutsch­lands (CGD), die nach der rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lung des Arbeits­ge­richts Gera vom 17.10.2002 – 2 BV 3/​00 – kei­ne Gewerk­schaft im arbeits­recht­li­chen Sin­ne sei.

Dem ist das erst­in­stanz­lich mit dem Ver­fah­ren befass­te Arbeits­ge­richt Pader­born nicht gefolgt und hat den Fest­stel­lungs­an­trag abge­wie­sen. Auf die Beschwer­de der IG Metall hin hat die Ham­mer Beschwer­de­kam­mer die­se Ent­schei­dung nun bestä­tigt, unter Anwen­dung der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen [1] die Tarif­fä­hig­keit der GKH bejaht und die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen.

Auch wenn von einer sehr gerin­gen Mit­glie­der­zahl aus­zu­ge­hen war, ver­fügt die GKH als Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung über eine aus­rei­chen­de Durch­set­zungs­kraft, die erwar­ten lässt, dass sie vom sozia­len Gegen­spie­ler als Tarif­part­ner wahr- und ernst­ge­nom­men wird. Die GKH hat näm­lich seit ihrer Grün­dung mit den jewei­li­gen Arbeit­ge­ber­ver­bän­den in nen­nens­wer­tem Umfang Tarif­ver­trä­ge abge­schlos­sen, nach dem unstrei­ti­gen Vor­brin­gen in der Beschwer­de­instanz inzwi­schen über 120 Tarif­ver­trä­ge. Dies belegt, dass die GKH – auch nach dem über­ein­stim­men­den Vor­brin­gen der betei­lig­ten Arbeit­ge­ber­ver­bän­de – aktiv am Tarif­ge­sche­hen teil­nimmt. In dem fach­lich eng begrenz­ten Bereich des Tisch­ler­hand­werks nimmt die GKH der­zeit fak­tisch die Tarif­füh­rer­schaft wahr. Dafür, dass es sich bei den abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­gen um Schein- oder Gefäl­lig­keits­ta­rif­ver­trä­ge gehan­delt hat, die auf dem blo­ßen Dik­tat der Arbeit­ge­ber­ver­bän­de beru­hen, sind von der IG Metall kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen wor­den, der­ar­ti­ge Anhalts­punk­te erge­ben sich auch nicht aus den für NRW abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­gen. Auch der Umstand, dass zahl­rei­che Tarif­ver­trä­ge in Tarif­ge­mein­schaft mit der DHV im Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund (CGB) abge­schlos­sen wor­den sind, führt nicht zur Tarif­un­fä­hig­keit der GKH. Schließ­lich indi­ziert der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen in nen­nens­wer­tem Umfang durch die GKH auch eine hin­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Leis­tungs­fä­hig­keit.

Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de zum BAG zuge­las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Beschluss vom 13. März 2009 – 10 TaBV 89/​08

  1. BAG, Beschluss vom 28.03.2006 – 1 ABR 58/​04[]