Spiel­bank­tronc

Aus dem Spiel­bank­tronc finan­zier­te Zah­lun­gen an die Arbeit­neh­mer der Spiel­bank sind kei­ne steu­er­frei­en Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Der Begriff des Trink­gelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrun­de liegt, setzt grund­sätz­lich ein Min­dest­maß an per­sön­li­cher Bezie­hung zwi­schen Trink­geld­ge­ber und Trink­geld­neh­mer vor­aus. Wenn der Arbeit­ge­ber selbst Gel­der tat­säch­lich und von Rechts wegen an- und ein­neh­men, ver­wal­ten und buchungs­tech­nisch erfas­sen muss, sind dies kei­ne dem Arbeit­neh­mer von Drit­ten gege­be­nen Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.

Spiel­bank­tronc

Mit die­ser Aus­sa­ge in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung zur Steu­er­frei­heit von Trink­gel­dern fort­ent­wi­ckelt. Anlass war die Fra­ge, ob aus dem Tronc-Auf­kom­men einer Spiel­bank an dort beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer aus­be­zahl­te Gel­der als Trink­gel­der im Sin­ne des § 3 Nr. 51 EStG steu­er­frei sind. Der BFH hat dies ver­neint.

Im Streit­fall war der Klä­ger bei der Spiel­bank Ber­lin als ange­stell­ter Kas­sie­rer (Crou­pier) im Bereich des Auto­ma­ten­spiels tätig. Er erhielt ein Fest­ge­halt und dar­über hin­aus auf Grund­la­ge des Tarif­ver­trags einen Anteil am Tron­cauf­kom­men in Höhe von rund 18.200,- €. Das Tron­cauf­kom­men resul­tiert dar­aus, dass Spiel­bank­be­su­cher Trink­geld in Form von Jetons in die zu die­sem Zweck auf­ge­stell­ten Behäl­ter geben.

Der BFH stütz­te sei­ne Ent­schei­dung im Wesent­li­chen auf zwei Grün­de. Zum einen fehl­te es an der trink­geld­ty­pi­schen per­sön­li­chen Bezie­hung zwi­schen Arbeit­neh­mer und Spiel­bank­be­su­cher, weil das Spiel­ban­ken­ge­setz des Lan­des Ber­lin die Annah­me eines Trink­gelds strikt unter­sag­te und von Spiel­bank­be­su­chern den­noch geleis­te­te Zuwen­dun­gen unmit­tel­bar an den Arbeit­ge­ber wei­ter­ge­lei­tet wer­den müs­sen. Zum andern hat­te der Klä­ger die Gel­der nicht unmit­tel­bar vom Spiel­bank­be­su­cher, son­dern von sei­nem Arbeit­ge­ber erhal­ten. Damit aber fehl­te die Vor­aus­set­zung des § 3 Nr. 51 EStG, dass die Trink­gel­der "vom Drit­ten“ gege­ben wer­den. Die aus­be­zahl­ten Gel­der waren nicht "sein" Trink­geld, son­dern sol­che der Spiel­bank, sei­nes Arbeit­ge­bers. Hier­in sah der BFH auch den Unter­schied zu Trink­geld­zah­lun­gen in eine gemein­sa­me Kas­se z.B. beim Fri­seur- oder Gast­stät­ten­ge­wer­be. Denn dort haben Arbeit­neh­mer ent­we­der selbst Mit­ei­gen­tum am Inhalt der Trink­geld­kas­se oder zumin­dest aber einen Anspruch auf Her­aus­ga­be des Trink­gelds gegen den Arbeit­ge­ber. Die Fra­ge, ob der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der steu­er­li­chen Belas­tungs­gleich­heit der seit 2004 betrags­mä­ßig unbe­grenz­ten Steu­er­be­frei­ung für Trink­gel­der Gren­zen setzt, ließ der BFH im Streit­fall dahin­ste­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2008 – VI R 49/​06