Kei­ne wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit eines Pro­mo­ti­ons­be­ra­ters

Ein Pro­mo­ti­ons­be­ra­ter, der auf­grund selbst ent­wi­ckel­ter Test­ver­fah­ren und von Gesprä­chen sog. Bega­bungs­ana­ly­sen sei­ner Kli­en­ten erstellt und die­sen sodann beim Fin­den eines Dis­ser­ta­ti­ons­the­mas, der Ver­mitt­lung eines Dok­tor­va­ters und der Glie­de­rung behilf­lich ist sowie die Kli­en­ten unter­stüt­zend in die wis­sen­schaft­li­che Metho­dik ein­weist und neben wei­te­ren tech­ni­schen Hil­fe­leis­tun­gen beglei­ten­de Lite­ra­tur­re­cher­chen vor­nimmt, erfüllt noch nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer eige­nen wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit. Er ist damit nicht frei­be­ruf­lich, son­dern gewerb­lich tätig und unter­liegt somit der Gewer­be­steu­er.

Kei­ne wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit eines Pro­mo­ti­ons­be­ra­ters

Gewer­be­trei­ben­de sind gewer­be­steu­er­pflich­tig. Kei­ne Gewer­be­steu­er­pflicht besteht hin­ge­gen für Frei­be­ruf­ler. Was frei­be­ruf­li­che Tätig­keit ist, regelt das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz in § 18. Danach ist auch die selbst­stän­dig aus­ge­üb­te wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit frei­be­ruf­lich.

Der Klä­ger, der nach dem Stu­di­um der Volks­wirt­schafts­leh­re pro­mo­viert wor­den war, betrieb ein Unter­neh­men, mit meh­re­ren, als freie Mit­ar­bei­ter täti­gen Wis­sen­schaft­lern. Unter­neh­mens­zweck war, aka­de­misch vor­ge­bil­de­ten Berufs­tä­ti­gen zu einem Dok­tor­ti­tel zu ver­hel­fen. Die Tätig­keit des Klä­gers bestand dar­in, auf­grund von Gesprä­chen mit den Kli­en­ten und anhand der Lebens­läu­fe eine "Bega­bungs­ana­ly­se" zu erstel­len, ein geeig­ne­tes Dis­ser­ta­ti­ons­the­ma zu fin­den, die Kli­en­ten an einen Dok­tor­va­ter zu ver­mit­teln sowie durch Ein­wei­sung in die wis­sen­schaft­li­che Metho­dik und durch beglei­ten­de Lite­ra­tur­re­cher­chen zu unter­stüt­zen. Das Finanz­amt beur­teil­te nach einer Außen­prü­fung die­se Tätig­keit als gewerb­lich und den Klä­ger damit als gewer­be­steu­er­pflich­tig, eben­so das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Finanz­ge­richt Köln.

Der BFH bestä­tig­te die Ent­schei­dung des FG. In der ganz über­wie­gen­den Zahl der Bera­tungs­fäl­le habe die Tätig­keit des Klä­gers mit dem Fin­den eines Dok­tor­va­ters und eines Dis­ser­ta­ti­ons­the­mas geen­det. Nur aus­nahms­wei­se habe der Klä­ger die Betreu­ung des Pro­mo­ven­den fort­ge­führt, wenn sich her­aus­ge­stellt habe, dass der Dok­tor­va­ter die Dis­ser­ta­ti­on nicht in dem erfor­der­li­chen Umfang betreut habe. Die Leis­tun­gen des Klä­gers hät­ten des­halb ins­ge­samt kei­nen Schwie­rig­keits­grad und kei­ne sol­che Gestal­tungs­hö­he erreicht, wie ihn wis­sen­schaft­li­che Arbei­ten auf­wie­sen. Es habe sich um wis­sen­schafts­be­glei­ten­de Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men gehan­delt. Die eigent­li­che wis­sen­schaft­li­che Arbeit habe nicht der Klä­ger, son­dern der jewei­li­ge Pro­mo­vend erbracht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Okto­ber 2008 VIII R 74/​05