Vom rei­nem zu all­ge­mei­nem Wohn­ge­biet

Die Ände­rung eines Bebau­ungs­plans berührt nicht stets die Grund­zü­ge der Pla­nung, wenn statt eines rei­nen ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet fest­ge­setzt wird.

Vom rei­nem zu all­ge­mei­nem Wohn­ge­biet

Hat eine Gemein­de die Ände­rung des Bebau­ungs­plans zu Unrecht gemäß § 13 Bau­GB im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren ohne Umwelt­prü­fung beschlos­sen, weil sie irr­tüm­lich ange­nom­men hat, dass die Grund­zü­ge nicht berührt sei­en, ist die­ser Feh­ler für die Rechts­wirk­sam­keit des Bebau­ungs­plans nur dann unbe­acht­lich, wenn das Euro­pa­recht kei­ne Umwelt­prü­fung ver­langt.

Anlass für die­sen jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war ein Pla­nungs­vor­ha­ben einer sach­sen-anhal­ti­ni­schen Gemein­de. Die Gemein­de Farn­städt hat im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 13 Bau­GB ein bis­he­ri­ges rei­nes Wohn­ge­biet mit 175 Par­zel­len als all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet aus­ge­wie­sen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt in Mag­de­burg hat­te den Nor­men­kon­troll­an­trag eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gegen die­se Ände­rung des Bebau­ungs­plans abge­lehnt. Ob die Ände­rung die Grund­zü­ge der Pla­nung berührt und die Gemein­de Farn­städt des­halb eine Umwelt­prü­fung hät­te durch­füh­ren müs­sen, hat das OVG offen gelas­sen, weil ein sol­cher Feh­ler für die Rechts­wirk­sam­keit jeden­falls unbe­acht­lich wäre.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt unter­stell­te dabei, dass die­se Ände­rung des Bebau­ungs­plans die Grund­zü­ge der Pla­nung berührt, die Ver­let­zung des § 13 Bau­GB jedoch unbe­acht­lich sei. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren war daher nun vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu klä­ren, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es für die Rechts­wirk­sam­keit der Ände­rung eines Bebau­ungs­plans beacht­lich ist, dass die Gemein­de das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren ange­wen­det und des­halb eine Umwelt­prü­fung nicht durch­ge­führt und einen Umwelt­be­richt nicht erstellt hat, wenn die Ände­rung des Bebau­ungs­plans ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung die Grund­zü­ge der Pla­nung berührt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Urteil des OVG Mag­de­burg nun im Ergeb­nis bestä­tigt. Es hat zunächst klar­ge­stellt, dass es auch dann vom jewei­li­gen pla­ne­ri­schen Kon­zept der Gemein­de abhängt, ob der Wech­sel von einem rei­nen zu einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet die Grund­zü­ge der Pla­nung berührt, wenn die Ände­rung nicht auf weni­ge Bau­grund­stü­cke inner­halb des Bau­ge­biets beschränkt ist.

Das Feh­len einer Umwelt­prü­fung und damit auch eines Umwelt­be­richts sei aller­dings nicht stets unbe­acht­lich, wenn die Gemein­de die Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens ver­kannt habe. Das sei viel­mehr nur dann der Fall, wenn die Umwelt­prü­fung nicht euro­pa­recht­lich gebo­ten sei. Auch die­se Vor­aus­set­zung sei hier jedoch erfüllt. Ein Stö­rungs­ni­veau, das eine Umwelt­prü­fung erfor­dern könn­te, wer­de in der Regel auch in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nicht erreicht. Im vor­lie­gen­den Fall kom­me hin­zu, dass stär­ker stö­ren­de Nut­zun­gen aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen sei­en.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. August 2009 – 4 CN 4.08