Ver­brau­cher­na­he Grund­ver­sor­gung

Auch soge­nann­te Nah­ver­sor­gungs­be­rei­che kön­nen zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che sein, die vor schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen durch Ein­zel­han­del außer­halb die­ses Bereichs zu schüt­zen sind, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren.

Ver­brau­cher­na­he Grund­ver­sor­gung

Geklagt hat­ten zwei Lebens­mit­tel­dis­coun­ter, die sich gegen die Ver­sa­gung einer Bau­ge­neh­mi­gung bzw. eines Vor­be­scheids für die Errich­tung eines Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del­be­triebs in Mün­chen bzw. Köln wen­den.

Nach § 34 Abs. 3 Bau­GB dür­fen von Bau­vor­ha­ben, die inner­halb eines im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­teils an sich zuläs­sig sind, kei­ne schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che in der Gemein­de oder in ande­ren Gemein­den zu erwar­ten sein. Ziel ist die Erhal­tung gewach­se­ner städ­te­bau­li­cher Struk­tu­ren und die Ent­wick­lung inte­grier­ter Lagen auch im Inter­es­se der ver­brau­cher­na­hen Ver­sor­gung. Zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts räum­lich abgrenz­ba­re Berei­che einer Gemein­de, denen auf Grund vor­han­de­ner Ein­zel­han­dels­nut­zun­gen – häu­fig ergänzt durch diver­se Dienst­leis­tun­gen und gas­tro­no­mi­sche Ange­bo­te – eine Ver­sor­gungs­funk­ti­on über den unmit­tel­ba­ren Nah­be­reich hin­aus zukommt.

In dem Mün­che­ner Ver­fah­ren 1 wen­det sich die Klä­ge­rin, eine Lebens­mit­tel­dis­coun­ter-Ket­te, gegen die Ver­sa­gung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung eines groß­flä­chi­gen Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del­be­triebs in Mün­chen. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­nein­te auf die Kla­ge des Lebens­mit­tel­dis­coun­ters, dass schäd­li­che Aus­wir­kun­gen zu erwar­ten sei­en, und ver­pflich­te­te die Bau­auf­sichts­be­hör­de, die bean­trag­te Bau­ge­neh­mi­gung zu ertei­len 2. Zur Begrün­dung ver­weist der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die ein­schlä­gi­gen lan­des­pla­ne­ri­schen Ziel­vor­ga­ben, die er als Ori­en­tie­rungs­hil­fe ansieht und die dar­auf abstel­len, ob neu aus­zu­wei­sen­de Flä­chen für Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­te die Kauf­kraft­ab­schöp­fung im Nah­be­reich von nicht mehr als 25% ermög­li­chen. Schäd­li­che Aus­wir­kun­gen im Sin­ne des § 34 Abs. 3 Bau­GB könn­ten grund­sätz­lich nicht schon bei einer die­sen Grenz­wert vor­aus­sicht­lich nicht errei­chen­den Kauf­kraft­ab­schöp­fung zu erwar­ten sein.

In dem Köl­ner Ver­fah­ren 3, in dem es um einen unter­halb der Schwel­le zur Groß­flä­chig­keit lie­gen­den Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del­be­trieb in Köln geht, bejah­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter schäd­li­che Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens auf ein Nah­be­reichs­zen­trum, das es als zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­reich ansieht 4. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt stellt dabei nicht auf das Kri­te­ri­um der Kauf­kraft ab, son­dern argu­men­tiert unter ande­rem mit einem Ver­gleich der Ver­kaufs­flä­chen und ver­weist dar­auf, dass die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Nah­be­reichs­zen­trums maß­geb­lich durch zwei bereits vor­han­de­ne, nahe bei­ein­an­der lie­gen­de Lebens­mit­tel­märk­te mit ins­ge­samt 1 200 qm Ver­kaufs­flä­che geprägt sei.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in bei­den Fäl­len die Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen bestä­tigt und klar­ge­stellt, dass auch sol­chen Ein­kaufs­be­rei­chen eine Funk­ti­on als zen­tra­ler Ver­sor­gungs­be­reich zukom­men kann, die ein im Wesent­li­chen fuß­läu­fig erreich­ba­res Ein­zugs­ge­biet haben und der Nah­ver­sor­gung die­nen.

In dem Köl­ner Fall hat es zudem die Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len bestä­tigt, wonach bei der Pro­gno­se, ob schäd­li­che Aus­wir­kun­gen zu erwar­ten sind, auch berück­sich­tigt wer­den kön­ne, dass die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Nah­ver­sor­gungs­be­reichs bereits durch zwei ande­re nahe bei­ein­an­der lie­gen­de Lebens­mit­tel­märk­te vor­be­las­tet sei.

In dem Mün­che­ner Fall hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Rechts­streit dage­gen an den Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zur erneu­ten Wür­di­gung der tat­säch­li­chen Umstän­de zurück­ver­wie­sen, weil die­ser sich bei der Pro­gno­se der städ­te­bau­li­chen Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens allein an Schwel­len­wer­ten ori­en­tiert hat, die er den raum­ord­nungs­recht­li­chen Rege­lun­gen des Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramms ent­nom­men hat. Sol­che lan­des­pla­ne­ri­schen Ziel­vor­ga­ben sind jedoch nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für die Beur­tei­lung der bau­recht­li­chen Zuläs­sig­keit eines ein­zel­nen Vor­ha­bens am Maß­stab des § 34 Abs. 3 Bau­GB unge­eig­net.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 17. Dezem­ber 2009 – 4 C 1.08 und 4 C 2.08

  1. 4 C 1.08[]
  2. VGH Mün­chen – 2 BV 07.3[]
  3. 4 C 2.08[]
  4. OVG Müns­ter – 7 A 1392/​07[]