Fahr­gast­rech­te für Bus­rei­sen­de

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat den noch feh­len­den Teil der EU-Gesetz­ge­bung über Fahr­gast­rech­te ver­ab­schie­det. Die Ver­ord­nung sieht eine Ver­stär­kung der Fahr­gast­rech­te für Pas­sa­gie­re im Omni­bus­ver­kehr vor. Damit haben sich das Euro­päi­sche Par­la­ment und die Mit­glied­staa­ten nach zwei Jah­ren schwie­ri­ger Ver­hand­lun­gen auf eine Ver­ord­nung geei­nigt, die alle natio­na­len und grenz­über­schrei­ten­den Lini­en­ver­kehrs­diens­te im Lang­stre­cken­ver­kehr ab einer Ent­fer­nung von 250 km abdeckt. Die Ver­ord­nung tritt im Früh­jahr 2013 in Kraft.

Fahr­gast­rech­te für Bus­rei­sen­de

Ent­schä­di­gun­gen

Die neue Ver­ord­nung sieht für den Omni­bus­ver­kehr Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen in Höhe von 50% des Fahr­prei­ses zusätz­lich zur Erstat­tung des Fahr­prei­ses vor, wenn ein Anbie­ter nach einer Ver­spä­tung von zwei Stun­den eine Fahrt annul­liert und die­se auch nicht auf geän­der­ter Stre­cken­füh­rung oder mit ande­ren Trans­port­mit­teln durch­füh­ren kann. Wünscht ein Fahr­gast nach einer Ver­spä­tung von 120 Minu­ten von der Rei­se zurück­zu­tre­ten, hat er das Recht auf vol­le Erstat­tung des Fahr­prei­ses.

Ver­zö­gert sich die Abfahrt des Bus­ses um mehr als 90 Minu­ten, haben die Fahr­gäs­te Anspruch auf Imbis­se und Erfri­schun­gen. Im Fall einer Unter­bre­chung der Fahrt, eines Unfal­les oder bei Ver­spä­tun­gen, die eine Über­nach­tung erfor­der­lich machen, muss der Anbie­ter zusätz­lich bis zu zwei Über­nach­tun­gen von höchs­tens 80 Euro pro Nacht zur Ver­fü­gung stel­len. Der Anbie­ter ist nur im Fall von Natur­ka­ta­stro­phen oder von Wet­ter­be­din­gun­gen, die eine siche­re Wei­ter­rei­se unmög­lich machen, von die­sen Ver­pflich­tun­gen befreit.

Für ver­lo­re­ne oder beschä­dig­te Gepäcks­stü­cke haf­tet das Bus­un­ter­neh­men mit bis zu 1200 Euro in allen EU-Län­dern, es sei denn die natio­na­le Gesetz­ge­bung sieht höhe­re Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen vor. Eine Haf­tungs­sum­me von bis zu 220 000 € (mini­ma­le Höchst­gren­ze) ist für Todes­fäl­le und Ver­let­zun­gen von Fahr­gäs­ten vor­ge­se­hen.

Um mitt­le­ren und klei­nen Bus­un­ter­neh­men die Anpas­sung an die neu­en Anfor­de­run­gen zu erleich­tern, hat das Par­la­ment den Mit­glied­staa­ten zuge­stan­den, bestimm­te natio­na­le Lini­en­diens­te und Bus­ver­bin­dun­gen, die zum grö­ße­ren Teil außer­halb der EU lie­gen, für den Zeit­raum von maxi­mal zwei­mal vier Jah­ren aus der Ver­ord­nung aus­zu­neh­men.

Grund­le­gen­de Rech­te

Im Gegen­zug hat sich das Par­la­ment jedoch für eine Rei­he von 12 Grund­rech­ten stark gemacht, die unab­hän­gig von der Stre­cken­län­ge für alle Bus­ver­bin­dun­gen gel­ten. Die­se Rech­te betref­fen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gegen­über Fahr­gäs­ten vor und wäh­rend der Rei­se eben­so wie die Rech­te von Per­so­nen mit ein­ge­schränk­ter Mobi­li­tät oder Behin­de­run­gen. Sie garan­tie­ren dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Zugang und Nut­zung die­ses Ver­kehrs­mit­tels.

Über­dies haf­tet der Bus­un­ter­neh­mer in vol­lem Umfang, wenn Roll­stüh­le oder ande­re Bewe­gungs­hil­fen ver­lo­ren gehen oder beschä­digt wer­den.

Schu­lung von Per­so­nal

Um behin­der­ten Fahr­gäs­ten zu hel­fen, die das Omni­bus­un­ter­neh­men bis spä­tes­tens 36 Stun­den vor Abfahrt über ihre Bedürf­nis­se in Kennt­nis gesetzt haben, muss das Per­so­nal ent­spre­chend gemäß der im Anhang der Ver­ord­nung auf­ge­lis­te­ten Fähig­kei­ten geschult wer­den. Ist der Beför­de­rer nicht in der Lage, ange­mes­se­ne Hil­fe zu leis­ten, kann der Fahr­gast mit ein­ge­schränk­ter Mobi­li­tät ohne Zusatz­kos­ten von einer Begleit­per­so­nen seiner/​ihrer Wahl beglei­tet wer­den.