Prozesskostenhilfe für eine GbR

Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine parteifähige Vereinigung Prozesskostenhilfe nur dann, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Prozesskostenhilfe für eine GbR

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am Rechtsverkehr teilgenommen hat, ist eine solche parteifähige Vereinigung, die nur unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO Prozesskostenhilfe erhalten kann1.

Voraussetzung nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist damit zunächst, dass weder die GbR noch ihre Gesellschafter als wirtschaftlich Beteiligte in der Lage sind, die Kosten der Rechtsverfolgung aufzubringen. Hierzu sind entsprechende Angaben und Nachweise zu den wirtscchaftlichen Verhältnissen der Gesellschaft sowie zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen aller Gesellschafter der Gesellschaft erforderlich.

Schließlich ist nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zusätzlich noch erforderlich, dass das Unterbleiben weiterer Rechtsverfolgung durch die GbR allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Das verlangt einen Sachverhalt, der größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens betrifft und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann. Demgegenüber reicht das Einzelinteresse Beteiligter an einer richtigen Entscheidung des Prozesses grundsätzlich nicht aus2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Juli 2017 – XI ZA 7/17

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.02.2011 – IX ZB 145/09, WM 2011, 807 Rn. 7 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – IX ZB 77/14, WM 2015, 731 Rn. 9 mwN []