Amtsgericht Aurich

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und kei­ne Ver­fah­rens­fä­hig­keit der Jugendlichen

In Ver­fah­ren wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nach § 1666 BGB ist ein Min­der­jäh­ri­ger auch dann, wenn er min­des­tens 14 Jah­re alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ver­fah­rens­fä­hig. Für sol­che Ver­fah­ren kann auch dem min­des­tens 14 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht auf eige­nen Antrag bewil­ligt wer­den, weil er man­gels Ver­fah­rens­fä­hig­keit keinen

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Kalender

Wie­der­ein­set­zung nach PKH-Gewäh­rung – und der Fristbeginn

Bean­tragt eine unbe­mit­tel­te Par­tei Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Ein­­le­­gungs- und Begrün­dungs­frist für eine Rechts­be­schwer­de, läuft die Frist für deren Begrün­dung ab der Bekannt­ga­be der Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts und nicht erst ab Bekannt­ga­be der Bewil­li­gung von Wie­der­ein­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Einlegungsfrist.

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Landgericht Bremen

Die Beauf­tra­gung eines wei­te­ren Rechts­an­walts – und die Auf­he­bung der Beiordnung

Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß § 121 ZPO bei­geord­ne­te Rechts­an­walt bean­tra­gen, die Bei­ord­nung auf­zu­he­ben, wenn hier­für ein wich­ti­ger Grund vor­liegt. Dafür genügt nicht, dass die Klä­ge­rin einen wei­te­ren Rechts­an­walt unter Aus­schluss sei­ner per­sön­li­chen Haf­tung „pro bono“, also unent­gelt­lich, beauf­tragt hat, gege­ben­falls ergän­zend vor­zu­tra­gen. Dies gilt jedenfall ,

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Geldwäsche

PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Fra­ge eines Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses durch die Insolvenzgläubiger

Die Rege­lung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO soll sicher­stel­len, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur gewährt wird, wenn die Kos­ten nicht von den Ver­mö­gens­trä­gern auf­ge­bracht wer­den kön­nen, denen ein Erfolg des beab­sich­tig­ten Rechts­streits zugu­te­kommt. Bei einem vom Insol­venz­ver­wal­ter zuguns­ten der Insol­venz­mas­se geführ­ten Rechts­streit sind dies bei unzu­läng­li­cher Mas­se vor allem die Insolvenzgläubiger,

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Oberlandesgericht München

Die für das Beru­fungs­ver­fah­ren abge­lehn­te PKH – und die Berufungs(begründungs)frist

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist einer Pro­zess­par­tei, die vor Ablauf einer Rechts­­mi­t­­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist ledig­lich Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen schuld­lo­ser Frist­ver­säu­mung zu bewil­li­gen, wenn sie ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit einer Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. Das ist der Fall, wenn sich die Partei

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insolvenzverwalter

§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO macht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Par­tei kraft Amtes von zwei Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig, die kumu­la­tiv vor­lie­gen müs­sen. Zum einen dür­fen die Kos­ten nicht aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se auf­zu­brin­gen sein. Zum ande­ren darf den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten sein, die Kos­ten aufzubringen.

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Bundesverfassungsgericht

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Verfassungsbeschwerde

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO zwar zuläs­sig und auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht aus­ge­schlos­sen. Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe im schrift­li­chen Ver­fah­ren nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen bewil­ligt, weil das Ver­fah­ren kos­ten­frei ist und

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LG Bremen

Die ver­wei­ger­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – und die wegen unkla­rer Rechts­fra­ge zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Lässt das Beschwer­de­ge­richt in einem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren die Rechts­be­schwer­de zu, weil nach sei­ner Auf­fas­sung die Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung von der Klä­rung einer bis­lang noch nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­de­nen klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhän­gen, darf es dem Beschwer­de­füh­rer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auch dann nicht man­gels Erfolgs­aus­sicht ver­sa­gen, wenn die Rechts­fra­ge sei­ner Auf­fas­sung nach zu Ungunsten

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Familie

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Pflegeeltern?

Der Pfle­ge­el­tern zuflie­ßen­de Erzie­hungs­bei­trag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist Ein­kom­men im Sin­ne der Pro­­­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen – eine Güter­rechts­sa­che betref­fen­den – Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren geht es um die Fra­ge, ob ein nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII gezahl­ter „Erzie­hungs­bei­trag“ als Ein­kom­men der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

PKH-Ableh­nung – auch ohne Erklä­rung über die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse

Eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs liegt nicht dar­in, dass das Finanz­ge­richt den PKH-Antrag der Klä­ge­rin abge­lehnt hat, ohne der Klä­ge­rin vor­ab ein Form­blatt zuzu­sen­den, auf dem die­se eine Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hät­te abge­ben kön­nen. Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann einer

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Landgericht Bremen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Zwei­fel an der Prozessfähigkeit

Der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für das Beru­fungs­ver­fah­ren) ist unzu­läs­sig, wenn nicht ange­nom­men wer­den kann, dass die antrag­stel­len­de Par­tei über die für die Antrag­stel­lung erfor­der­li­che Pro­zess­fä­hig­keit ver­fügt. Ver­blei­ben nach Aus­schöp­fung sämt­li­cher erschließ­ba­rer Erkennt­nis­quel­len und der (erfolg­lo­sen) Anre­gung, einen Betreu­er zu bestel­len, Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit, so gehen sie

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die beding­te Erhe­bung einer Kündigungsschutzklage

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 01.12.2010 ist die Fra­ge, ob bereits ein Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe genügt, um die Kla­ge­frist des § 4 S. 1 KSchG zu wah­ren, zumin­dest offen. Es ist bis­lang nicht ent­schie­den, ob die dort vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze auch auf den Fall zu über­tra­gen sind, dass eine Kündigungsschutzklage

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Kalender

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die abge­lau­fe­ne Rechtsmittelfrist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn sie inner­halb der Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann. Das setzt vor­aus, dass

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Wie­der­auf­nah­me der Ermittlungen

Die Erle­di­gung der Haupt­sa­che wäh­rend des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens führt zum Weg­fall der Erfolgs­aus­sich­ten für die Rechts­ver­fol­gung. Die nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen inzwi­schen erle­dig­ten Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht. Nimmt die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lun­gen wie­der auf, hat sich ein zuvor bei dem Ober­lan­des­ge­richt gestell­ter Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß

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Die ablehn­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für ein Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Die mit der Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de ein­her­ge­hen­de Ableh­nung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Sor­ge­rechts­ver­fah­ren vor dem Fami­li­en­ge­richt kann den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen. Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Angleichung

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechtsmittelfrist

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Smartboard

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Vor­ab­wür­di­gung der Erfolgs­aus­sich­ten im Einzelfall

Im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren kann eine Vor­ab­wür­di­gung der Erfolgs­aus­sich­ten im Ein­zel­fall vor­ge­nom­men wer­den. Dies gilt auch bei erfor­der­li­chen Grund­rechts­ab­wä­gun­gen, solan­ge die zugrun­de lie­gen­den recht­li­chen Fra­gen sowie die Anfor­de­run­gen an die Abwä­gung in der Recht­spre­chung bereits geklärt sind. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die

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Taschenrechner

Beschwer­de­frist – und der PKH-Antrag

Für die ver­säum­ten Fris­ten für die Ein­le­gung und Begrün­dung der Beschwer­de ist dem Beschwer­de­füh­rer im Fall eines vor­an­ge­gan­ge­nen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) gemäß § 56 FGO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, sofern der Antrag­stel­ler noch inner­halb der Rechts­mit­tel­frist alles ihm Zumut­ba­re unter­nimmt, um das in sei­ner Mit­tel­lo­sig­keit lie­gen­de Hindernis

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Bundesverfassungsgericht

PKH-Antrag – und die plau­si­ble Dar­le­gung der Erfolgsaussichten

Wer­den nicht zumin­dest in gro­ben Zügen die Erfolgs­aus­sich­ten (hier: der beab­sich­tig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de) plau­si­bel dar­ge­legt, sind die Anträ­ge auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts abzu­leh­nen. Im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann einem Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu

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Justizvollzugsanstalt München, Jugendarrestanstalt

Men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen – und die Abfer­ti­gung im PKH-Verfahren

Die Vor­ver­la­ge­rung unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen ins Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betraf. Nach den

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Bundesverfassungsgericht

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und ihre iso­lier­te Bewil­li­gung für eine noch zu erhe­ben­de Verfassungsbeschwerde

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO zuläs­sig und auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht aus­ge­schlos­sen. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist aller­dings nur zu bewil­li­gen, wenn dies unbe­dingt erfor­der­lich erscheint. Das ist der Fall, wenn Betrof­fe­ne gehin­dert sind, ihre

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LG Bremen

Zurück­wei­sung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schwer­de – und die Rechtsbeschwerde

Gegen die Zurück­wei­sung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schwer­de ist die Rechts­be­schwer­de nach dem Gesetz nicht all­ge­mein eröff­net. Hat das Beschwer­de­ge­richt sie im ange­foch­te­nen Beschluss nicht zuge­las­sen (§ 574 Abs. 1 ZPO), ist die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de im Gegen­satz zu den Rege­lun­gen der Revi­si­on (§ 544 ZPO) auch nicht anfecht­bar. In einem Beschluss, mit dem

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Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Ent­schei­dung im PKH-Verfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat erneut zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betref­fen. Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung unge­ach­tet unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung die

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Der PKH-Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

Einer Par­tei kann Wie­der­ein­set­zung in eine wegen wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens ver­säum­te Frist gewährt wer­den. Dies setzt aber vor­aus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über den Antrag ohne Ver­zö­ge­rung sach­lich ent­schie­den wer­den kann. Die Par­tei muss

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Sanduhr

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den oder ein ihr zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (§ 85 Abs. 2 ZPO) ver­hin­dert war, die Frist zur Ein­le­gung und/​oder zur Begrün­dung der Revi­si­on ein­zu­hal­ten, auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Revisionsfrist

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Beweis­an­ti­zi­pa­ti­on im Prozesskostenhilfeverfahren

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG

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