Beiträge zum Stichwort ‘ PKH ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelfrist – und der unvollständige PKH-Antrag

12. Oktober 2018 | Zivilrecht

Einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung eines Rechtsmittels kann grundsätzlich nur stattgegeben werden, wenn neben dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist auch die notwendigen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der erforderlichen Form gemacht werden. Eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe scheitert dagegen, wenn der Rechtsmittelführer nicht innerhalb der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die versagte Prozesskostenhilfe – für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit

18. September 2018 | Verwaltungsrecht

Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsetzung der PKH-Vergütung – und keine Rechtsbeschwerde

17. September 2018 | Arbeitsrecht

In Festsetzungssachen hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes von Gesetzes wegen nicht eröffnet. Die Vorschriften des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 33 Abs. 4 Satz 3 und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Erfolgsaussichten

11. September 2018 | Verwaltungsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich. Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern – und seine Grenzen

4. September 2018 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten. Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der PKH-Antrag – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

29. August 2018 | Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der – wie hier die Beklagte – innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

29. August 2018 | Zivilrecht

Einem Beteiligten ist zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen muss, dass sein Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt wird. An diesen Voraussetzungen fehlt es aber, wenn der innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereichte Vordruck über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten der Revision

21. August 2018 | Zivilrecht

Eine für die Gewährung von Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann anzunehmen, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt. Auch wenn das Berufungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts wegen der Fortbildung des Rechts zugelassen hat, kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

1. August 2018 | Zivilrecht

Der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog ist bei einem PKH-Verfahren unzulässig. Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der materiellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Mutwilligkeit

24. Juli 2018 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Auch dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden kann, wenn die Prozessführung nicht mutwillig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. ZPO ist auch bei der Beurteilung des Prozesskostenhilfegesuchs einer Partei kraft Amtes anwendbar, wie sich aus § 116 Satz 2 ZPO ergibt. Nach der durch das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Prozesskostenhilfe erst gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind. In dem Ausschluss mutwilliger Rechtsverfolgung und -verteidigung (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) kommt der Grundsatz zum Ausdruck, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache – und die Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe

27. März 2018 | Familienrecht, Kanzlei und Beruf

Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren. Wird in einer selbständigen Familiensache ein Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung einer PKH-Bewilligung wegen unrichtiger Angaben – und ihre erneute Beantragung

13. März 2018 | Zivilrecht

Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben. Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung erfolgen. Durch den zweiten Antrag ist ein neues Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristsetzung im PKH-Bewilligungsverfahren

13. Februar 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn vom Gericht die förmliche Zustellung der Verfügung mit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der zur Begründung des PKH-Antrags eingerichte Entwurf

23. Januar 2018 | Familienrecht, Zivilrecht

Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist der Beteiligte bei einer unbeschränkten Einlegung der Beschwerde bereits anwaltlich vertreten und reicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die Frage nach dem Lebensunterhalt

22. Januar 2018 | Zivilrecht

Prozesskostenhilfe (hier:für eine Nichtzulassungsbeschwerde) kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und die Kosten der Vorinstanzen aufgebracht hat. So behandelte der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Kläger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsgerichtsverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug – und die Prozesskostenhilfe

8. Dezember 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen, die für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederholung eines PKH-Antrags

17. November 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Zwar kann PKH trotz eines bereits abgelehnten PKH-Antrages wiederholt beantragt werden, da der Beschluss über die Ablehnung der PKH im Falle seiner Unanfechtbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwächst. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist dieser Antrag aber nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die nicht beantworteten Fragen zum Vermögen

16. November 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer

18. Oktober 2017 | Zivilrecht

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist maßgeblich die Beschwer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten PKH-Unterlagen

13. Oktober 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe,wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die wirtschaftlich bedürftige Partei – und die Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist

4. Oktober 2017 | Zivilrecht

Einer Partei, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, wird nur dann auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn sie innerhalb der Frist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für eine GbR

4. Oktober 2017 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine parteifähige Vereinigung Prozesskostenhilfe nur dann, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für einen Mahnbescheid – und die Frage der Mutwilligkeit

27. September 2017 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage der Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Mahnbescheids zu befassen, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Widerspruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid angekündigt hat: Dabei konnte es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die nichteheliche Lebensgemeinschaft

19. September 2017 | Arbeitsrecht

Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus. Auf eine dem Prozesskostenvorschussanspruch vergleichbare finanzielle Beteiligung des Lebensgefährten kann die Partei in diesen Fällen – selbst bei gemeinsamem Wirtschaften innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft – auch nicht aus dem Rechtsgedanken der §§ 20, 39 SGB … 



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