Beiträge zum Stichwort ‘ PKH ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederholung eines PKH-Antrags

17. November 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Zwar kann PKH trotz eines bereits abgelehnten PKH-Antrages wiederholt beantragt werden, da der Beschluss über die Ablehnung der PKH im Falle seiner Unanfechtbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwächst. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist dieser Antrag aber nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die nicht beantworteten Fragen zum Vermögen

16. November 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer

18. Oktober 2017 | Zivilrecht

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist maßgeblich die Beschwer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten PKH-Unterlagen

13. Oktober 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe,wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die wirtschaftlich bedürftige Partei – und die Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist

4. Oktober 2017 | Zivilrecht

Einer Partei, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, wird nur dann auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn sie innerhalb der Frist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für eine GbR

4. Oktober 2017 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine parteifähige Vereinigung Prozesskostenhilfe nur dann, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für einen Mahnbescheid – und die Frage der Mutwilligkeit

27. September 2017 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage der Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Mahnbescheids zu befassen, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Widerspruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid angekündigt hat: Dabei konnte es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die nichteheliche Lebensgemeinschaft

19. September 2017 | Arbeitsrecht

Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus. Auf eine dem Prozesskostenvorschussanspruch vergleichbare finanzielle Beteiligung des Lebensgefährten kann die Partei in diesen Fällen – selbst bei gemeinsamem Wirtschaften innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft – auch nicht aus dem Rechtsgedanken der §§ 20, 39 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren

11. September 2017 | Zivilrecht

Für das Mahnverfahren (§§ 688 ff ZPO) kann – beschränkt auf dieses Verfahren – Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Allerdings kann die Bewiligung von Prozesskostenhilfe bei der Beantragung eines Mahnbescheids (hier: über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €) wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) ausgeschlossen wenn, wenn der Antragsgegner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH für die Verfassungsbeschwerde

6. September 2017 | Verwaltungsrecht

In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Voraussetzungen sind nicht ersichtlich, wenn der (hier: akademisch gebildete) Antragsteller schon nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe – und die Hinweispflicht des Gerichts

4. September 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine “beabsichtigte” Rechtsverfolgung gewährt werden. Nach Beendigung des Rechtsstreits wird die Rechtsverfolgung nicht mehr beabsichtigt. Gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren – und das Revisionsverfahren

29. August 2017 | Strafrecht

Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.03.2001 – 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27.05.2009 – 2 StR 103/09, NStZ-RR … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten

1. August 2017 | Zivilrecht

Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss stehe noch aus. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die verweigerte Prozesskostenhilfe

13. Juli 2017 | Zivilrecht

Soweit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung eröffnet, betrifft dies – wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt – allein erstinstanzliche Entscheidungen. Eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – für die zweite Nichtzulassungsbeschwerde

30. Mai 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Ein Anspruch auf Gewährung von PKH ergibt sich nicht bereits daraus, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerde gegen eine Terminsladung – und die Prozesskostenhilfe

17. Mai 2017 | Steuerrecht

Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die zumutbaren Gläubigervorschüsse

2. Mai 2017 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter sind nicht dargetan, wenn der Insolvenzverwalter zwar behauptet, dass die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aus der Masse nicht gedeckt werden können, er aber nicht darlegt, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist. Der Insolvenzverwalter hat die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten – und die Frage der Erfolgsaussichten

28. März 2017 | Sozialrecht

Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – wegen nicht mitgeteilter Anschriftenänderung

28. März 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn eine Partei die Änderung ihrer Anschrift nicht unverzüglich mitgeteilt hat, ohne dass ihr der Vorwurf der groben Nachlässigkeit oder der Absicht zu machen wäre. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH für die Berufung – und die vom Kläger bereits selbst eingelegte Berufung

20. März 2017 | Zivilrecht

Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Das gilt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für eine GmbH i.L.

17. März 2017 | Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Zivilrecht

Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung nur dann PKH, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Ablehnung des PKH-Antrags

8. März 2017 | Verwaltungsrecht

Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist; denn grundsätzlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die Prozesskostenhilfe

21. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig, allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint. Das ist der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Scheidung einer Scheinehe – und die Verfahrenskostenhilfe

20. Februar 2017 | Familienrecht

Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht, Rücklagen für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahrens zu bilden, wenn sie rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen haben. Die Verfahrenskostenhilfe kann allerdings nur versagt werden, wenn ein Vermögen oder Einkommen vorhanden war, aus dem Rücklagen hätten gebildet werden können. Liegt die Eheschließung lange … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

16. Februar 2017 | Steuerrecht

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht … 



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