Nichtzulassungsbeschwerde – und der wiederholte PKH-Antrag

Im Hinblick darauf, dass ein PKH-Ablehnungsbeschluss nicht in materielle Rechtskraft erwächst, kann die Bewilligung von PKH grundsätzlich wiederholt beantragt werden1.

Nichtzulassungsbeschwerde – und der wiederholte PKH-Antrag

Dies setzt voraus, dass der Antragsteller neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorträgt, die Veranlassung zu einer für ihn günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten2.

Hieran fehlt es bereits, wenn für die vom Antragsteller beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde aus prozessualen Erwägungen keine Erfolgsaussichten mehr bestehen. Eine Beschwerde wäre infolge einer inzwischen nicht mehr durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu heilende Versäumnis der Einlegungsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO als unzulässig zu verwerfen.

Es ist allgemein anerkannt, dass einem Beteiligten, der ein dem Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO unterliegendes Rechtsmittel wegen Mittellosigkeit nicht einlegen kann, gemäß § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, sofern er innerhalb der Rechtsmittelfrist PKH für das Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde beantragt und innerhalb dieser Frist alles ihm Zumutbare unternimmt, um das Hindernis seiner Mittellosigkeit zu beseitigen, insbesondere ein vollständiges PKH-Gesuch einreicht3.

Das Verfahren über die Bewilligung von PKH ist dann ein berechtigter -d.h. unverschuldeter- Grund für die Überschreitung der Rechtsmittelfrist. Wird einem mittellosen Beteiligten sodann PKH bewilligt, entfällt mit der Bekanntgabe des Bewilligungsbeschlusses das Hindernis für die Fristwahrung, sodass innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und die versäumte Rechtshandlung -die Beschwerdeeinlegung- nachzuholen ist4.

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Das Hindernis für die Wahrung der Einlegungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde fällt auch dann weg, wenn -wie vorliegend- die Bewilligung von PKH abgelehnt wird. In diesem Fall verbleiben dem Beteiligten allerdings noch einige wenige Tage (drei bis vier Tage) zur Überlegung, ob er das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren auf eigene Kosten durchführen will. Erst im Anschluss hieran beginnt die Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand5.

Diese Frist hat der Antragsteller im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall nicht gewahrt. Er hat nach Bekanntgabe des (ersten) PKH-Ablehnungsbeschlusses bislang keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt; ein solcher käme nunmehr zu spät.

Die vom Antragsteller gegen den Ablehnungsbeschluss gerichtete Anhörungsrüge und Gegenvorstellung haben auf den Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO keinen Einfluss6. Gleiches gilt, wenn -wie hier- innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist ein wiederholter Antrag auf Bewilligung von PKH gestellt wird. Beides hat seine Rechtfertigung darin, dass mit der ablehnenden Erstentscheidung das Hindernis der potentiellen Mittellosigkeit beseitigt wurde, der Beteiligte somit nicht mehr darauf vertrauen darf, dass das Gericht im Nachgang doch PKH bewilligen wird7.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. Februar 2022 – X S 16/21

  1. BFH, Beschluss vom 28.07.2015 – V S 20/15 (PKH), BFH/NV 2015, 1435, Rz 4[]
  2. u.a. BFH, Beschluss vom 22.09.2017 – IX S 20/17 (PKH), BFH/NV 2018, 47, Rz 3, m.w.N.[]
  3. statt vieler BFH, Beschluss vom 25.07.2012 – X S 14/12 (PKH), BFH/NV 2012, 1821, Rz 6 f.[]
  4. u.a. BFH, Beschluss vom 28.03.2011 – III B 144/09, BFH/NV 2011, 1144, Rz 9; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 56 Rz 69, m.w.N.[]
  5. z.B. BFH, Beschluss vom 05.03.2014 – V B 87/13, BFH/NV 2014, 886[]
  6. vgl. insoweit BFH, Beschluss vom 26.01.2016 – III S 30/15 (PKH), BFH/NV 2016, 766, Rz 12, m.w.N.[]
  7. vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 56 FGO Rz 190[]
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