Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO macht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Partei kraft Amtes von zwei Voraussetzungen abhängig, die kumulativ vorliegen müssen.

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
  1. Zum einen dürfen die Kosten nicht aus der verwalteten Vermögensmasse aufzubringen sein.
  2. Zum anderen darf den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten sein, die Kosten aufzubringen.

Unterliegt die Partei dem Formularzwang des § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ZPO, ist hierfür erforderlich, dass dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular nach § 117 Abs. 4 ZPO) nebst den insoweit notwendigen Belegen beigefügt wird1.

Für eine Partei kraft Amtes deren Antrag nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu beurteilen ist, gilt der Formularzwang nicht. Dies entbindet die Partei kraft Amtes jedoch nicht von der Pflicht, die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe fristgerecht darzulegen. Dies gilt auch für die Umstände, derentwegen den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. März 2021 – IX ZB 17/20

  1. BGH, Beschluss vom 25.04.2019 – III ZB 104/18, BeckRS 2019, 11419 Rn. 6; vom 18.06.2020, aaO[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.12.2012 – II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 3; vom 18.05.2017 – IX ZA 9/17, ZInsO 2017, 1428 Rn. 4[]
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