Prozesskostenhilfe – und die überspannten Darlegungsanforderungen zur Bedürftigkeit

Eine Partei darf trotz Lücken im Formular darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichend dargetan zu haben, insbesondere wenn die Lücken durch beigefügte Unterlagen geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können.

Prozesskostenhilfe – und die überspannten Darlegungsanforderungen zur Bedürftigkeit

Die Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts und damit der §§ 114 ff. ZPO obliegt den zuständigen Gerichten1. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, nach Art einer Revisionsinstanz seine Vorstellung von einer zutreffenden Entscheidung an die des ordentlichen Gerichts zu setzen. Beschlüsse im Prozesskostenhilfeverfahren sind vielmehr nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 GG beruhen2.

Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art.20 Abs. 3 GG nicht, dass diejenigen, die über keine materiellen Mittel verfügen, um Prozesskosten zu tragen, mit denjenigen, denen solche Mittel zur Verfügung stehen, völlig gleichgestellt werden, sondern verlangt eine weitgehende Angleichung mit denen, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen3. Es ist deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich, Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint4. Die gerichtliche Prüfung darf jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zu verlagern. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen5. Das gilt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ebenso wie für die Feststellung der Bedürftigkeit derjenigen, die Prozesskostenhilfe beantragen, was gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO weitere Voraussetzung für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist. Dementsprechend prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Fachgerichte die Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussichten beziehungsweise der Bedürftigkeit überspannt haben6.

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Eine Partei darf trotz Lücken im Formular darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichend dargetan zu haben, insbesondere wenn die Lücken durch beigefügte Unterlagen geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können. Desgleichen genügt die Bezugnahme auf Bescheinigungen und eine in einem früheren Rechtszug abgegebene Erklärung den Darlegungsanforderungen, wenn die Verhältnisse seitdem unverändert geblieben sind und dies bei der Bezugnahme deutlich gemacht wird7.

Diesen grundrechtlichen Anforderungen wird im hier entschiedenen Fall die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe8 über die Prozesskostenhilfe für den Beschwerdeführer nicht gerecht:

Das Oberlandesgericht hat die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit überspannt und damit den Zugang zu den Gerichten übermäßig erschwert.

Der Beschwerdeführer hat zunächst ein ihm ganz überwiegend günstiges Versäumnis- und Endurteil sowie ein ihm günstiges erstinstanzliches Urteil erhalten, welche ihm eine Verdienstausfallrente in beträchtlicher monatlicher Höhe zusprachen. Für die Kosten der von ihm unmittelbar nach dem Versäumnis- und Endurteil aus dem Jahr 2017 eingelegten Berufung hinsichtlich der zeitlichen Befristung und der Höhe der Verdienstausfallrente ist er selbst aufgekommen. Einen für dieses Verfahren gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe erklärte er für erledigt, nachdem er von der beklagten Versicherung aus dem Versäumnis- und Endurteil im August 2017 einen Betrag in Höhe von 78.187, 11 Euro ausgezahlt bekommen hatte. In allen übrigen das vorliegende Verfahren betreffenden Instanzen – insbesondere auch vor dem Bundesgerichtshof zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde – hat der Beschwerdeführer bei gleicher Ausgangslage Prozesskostenhilfe erhalten. In diesem Zusammenhang hat er eine Liste über die komplette Verwendung der aufgrund des Versäumnis- und Endurteils erhaltenen Betrags erstellt, vorgelegt und belegt. Er hat dargetan, dass er neben der Tilgung weiterer Schulden unter anderem die gerade aufgrund des noch offenen Rechtsstreits nur darlehensweise vom Sozialamt geleistete Grundsicherung für einen vorangegangenen Zeitraum zurückzahlte. Zudem ergibt sich jedenfalls aus den Unterlagen des Prozesskostenhilfeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof, dass er ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der Gelder aus dem Versäumnis- und Endurteil auch keine Grundsicherung mehr erhielt.

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Hinsichtlich eines Betrags in Höhe von 18.332, 07 Euro hat der Beschwerdeführer an Eides statt versichert, diesen im Rahmen seines allgemeinen Lebensunterhalts verbraucht und keine weiteren Belege hierzu aufbewahrt zu haben. Es ergebe sich über den betreffenden Zeitraum hinweg nach Abzug der Miete ein monatlicher Durchschnittsverbrauch von etwa 570, 00 Euro. Nähere Gründe dazu, weshalb das Oberlandesgericht den Verbrauch dieses Betrags – anders als der Bundesgerichtshof – für nicht hinreichend plausibel dargelegt hält und der eidesstattlichen Versicherung des Beschwerdeführers offenbar keinen Glauben schenkt, oder Angaben dazu, worin die geforderte weitere Konkretisierung hätte bestehen sollen, teilt das Oberlandesgericht ebenso wenig mit wie eine Betragshöhe, die in Anbetracht der Gesamtumstände nach seiner Auffassung einem angemessenen Lebensbedarf in dem entsprechenden Zeitraum (noch) entspräche.

Welche weitergehenden Erkenntnisse zur finanziellen Situation der grundsicherungsberechtigten, getrenntlebenden Ehefrau des Beschwerdeführers über die bekannten und bereits mitgeteilten verfahrensbezogenen Informationen hinaus durch eine konkrete Nachfrage bei ihr hätten erlangt werden können und sollen, wird ebenfalls nicht ausgeführt.

Soweit die angegriffene Entscheidung die vom Beschwerdeführer für seine ehemalige GmbH übernommene Lagermiete in den Jahren 2016 bis 2019 nicht als vermögensmindernd ansieht, trägt sie den von ihm geltend gemachten Gesamtumständen nicht hinreichend Rechnung. Eine Berücksichtigung und Abwägung aller genannten Faktoren kann der angegriffenen Entscheidung nicht entnommen werden. Auch auf den Umstand, dass der Bundesgerichtshof dem Beschwerdeführer in Kenntnis dieser Mietzahlungen und bei gleicher Ausgangslage Prozesskostenhilfe gewährt hat, geht die Entscheidung nicht ein. Zudem handelt das Oberlandesgericht widersprüchlich, wenn es von dem – andernfalls in einem Verfahren mit Anwaltszwang sonst aller Voraussicht nach nicht anwaltlich vertretenen – Beschwerdeführer verlangt, sich im Sinne des vom Bundesgerichtshof gewährten Schriftsatzrechts innerhalb relativ kurzer Frist zur Sache zu äußern, ohne den Umstand der Ablehnung von Prozesskostenhilfe in eben dieser Instanz zu berücksichtigen.

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Da die Verfassungsbeschwerde bereits wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art.20 Abs. 3 GG Erfolg hat, bedurfte es keiner Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr, ob der angegriffene Beschluss weitere Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt.

Der die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehende Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe wurde daher vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht machte desweiteren von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache an einen anderen Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zurückzuverweisen9.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. März 2022 – 2 BvR 1514/21

  1. vgl. BVerfGE 18, 85 <93> 67, 251 <255>[]
  2. vgl. BVerfGE 7, 53 <56> 42, 143 <148> 67, 251 <255>[]
  3. vgl. BVerfGE 78, 194 <117 f.> 81, 347 <357> 117, 163 <187> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGK 19, 384 <386>[]
  5. vgl. BVerfGE 81, 347 <357>[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.12.2007 – 1 BvR 2007/07, Rn.19; Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 1671/13, Rn. 15; Beschluss vom 20.02.2020 – 1 BvR 1975/18, Rn. 14[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 20.02.2020 – 1 BvR 1975/18, Rn. 16 m.w.N.[]
  8. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.08.2021 – 1 U 20/19[]
  9. vgl. BVerfGE 20, 336 <343 ff.> 107, 104 <133> BVerfGK 6, 380 <384> Beschluss vom 20.02.2020 – 1 BvR 1975/18, Rn. 18 m.w.N.; § 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG[]
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