Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Pflegeeltern?

Der Pfle­ge­el­tern zuflie­ßen­de Erzie­hungs­bei­trag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist Ein­kom­men im Sin­ne der Pro­zess- bzw. Verfahrenskostenhilfe.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Pflegeeltern?

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen – eine Güter­rechts­sa­che betref­fen­den – Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren geht es um die Fra­ge, ob ein nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII gezahl­ter „Erzie­hungs­bei­trag“ als Ein­kom­men der Pfle­ge­el­tern im Sin­ne des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­rechts anzu­se­hen ist.

Das Amts­ge­richt Fürth hat das von der Antrag­stel­le­rin für ihr Pfle­ge­kind bezo­ge­ne Pfle­ge­geld in Höhe des dar­in ent­hal­te­nen Erzie­hungs­bei­trags von 300 € als Ein­kom­men berück­sich­tigt und auf­grund eines von ihm errech­ne­ten ein­setz­ba­ren Ein­kom­mens von 140, 45 € eine Raten­zah­lung von monat­lich 70 € fest­ge­setzt1. Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin zurück­ge­wie­sen2. Dage­gen rich­tet sich deren zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de, mit der sie die Bewil­li­gung raten­frei­er Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe erstrebt, die aber vor dem Bun­des­ge­richts­hof eben­falls ohne Erfolg bleibt:

Das Ober­lan­des­ge­richt hat zur Begrün­dung auf Ent­schei­dun­gen eines ande­ren Bun­des­ge­richts­hofs sowie ande­rer Ober­lan­des­ge­rich­te Bezug genom­men. Nach die­sen sei der soge­nann­te Erzie­hungs­bei­trag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als Ein­kom­men zu wer­ten, da er das durch die öffent­li­che Hand erbrach­te Ent­gelt für den mit Betreu­ung und Erzie­hung ver­bun­de­nen Arbeits- und Zeit­auf­wand dar­stel­le. Für eine Aus­nah­me lägen kei­ne Grün­de vor. Im Unter­schied zu nach ande­ren Sozi­al­ge­set­zen gewähr­tem Pfle­ge­geld (vgl. § 13 Abs. 5 und 6 SGB XI) feh­le es beim Erzie­hungs­bei­trag des Pfle­ge­gel­des nach § 39 SGB VIII an einer beson­de­ren gesetz­li­chen Aus­nah­me von der Einkommensberücksichtigung.

Dies hält recht­li­cher Nach­prü­fung im Ergeb­nis stand.

Ob ein von Pfle­ge­el­tern bezo­ge­ner soge­nann­ter Erzie­hungs­bei­trag3 als Best­an­teil des soge­nann­ten Pfle­ge­gelds nach § 39 Abs. 1 SGB VIII im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen ist, ist umstritten.

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Zum Teil wird ver­tre­ten, Pfle­ge­geld sei (auch) hin­sicht­lich des Erzie­hungs­bei­trags grund­sätz­lich kein ein­zu­set­zen­des Ein­kom­men der Pfle­ge­el­tern4.

Nach über­wie­gen­der Mei­nung ist das Pfle­ge­geld hin­sicht­lich des Erzie­hungs­bei­trags als ein­zu­set­zen­des Ein­kom­men der Pfle­ge­el­tern anzu­se­hen5.

Nach zutref­fen­der Auf­fas­sung ist der den Pfle­ge­el­tern zuflie­ßen­de Erzie­hungs­bei­trag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII Ein­kom­men im Sin­ne des Pro­zess- bzw. Verfahrenskostenhilferechts.

Nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehö­ren zum Ein­kom­men im Sin­ne der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert. Der Bun­des­ge­richts­hof hat wie­der­holt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se Defi­ni­ti­on mit der­je­ni­gen des § 82 Abs. 1 SGB XII wört­lich über­ein­stimmt und zudem hin­sicht­lich der vom Ein­kom­men vor­zu­neh­men­den Abzü­ge in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO auf § 82 Abs. 2 SGB XII ver­wie­sen wird. Dar­aus wird deut­lich, dass der Ein­kom­mens­be­griff des § 115 Abs. 1 ZPO an den­je­ni­gen des Sozi­al­hil­fe­rechts anknüpft. Dies erklärt sich auch dar­aus, dass Pro­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe eine Form der Sozi­al­hil­fe im Bereich der Rechts­pfle­ge dar­stellt6.

Bei dem von den Pfle­ge­el­tern bezo­ge­nen Erzie­hungs­bei­trag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII han­delt es sich um Ein­kom­men im Sin­ne von § 115 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO.

Gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ter bei der Erzie­hung eines Kin­des Anspruch auf Hil­fe (Hil­fe zur Erzie­hung), wenn eine dem Wohl des Kin­des ent­spre­chen­de Erzie­hung nicht gewähr­leis­tet ist und die Hil­fe für sei­ne Ent­wick­lung geeig­net und not­wen­dig ist. Hil­fe zur Erzie­hung wird ins­be­son­de­re nach Maß­ga­be der §§ 28 bis 35 SGB VIII erbracht (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Wird Hil­fe durch Voll­zeit­pfle­ge nach § 33 SGB VIII gewährt, ist auch der not­wen­di­ge Unter­halt des Kin­des außer­halb des Eltern­hau­ses sicher­zu­stel­len (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Der not­wen­di­ge Unter­halt umfasst die Kos­ten für den Sach­auf­wand sowie für die Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Anspruchs­in­ha­ber hin­sicht­lich der im Annex zur Jugend­hil­fe als Sach- bzw. Dienst­leis­tung ste­hen­den soge­nann­ten wirt­schaft­li­chen Leis­tung ist der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te7.

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Zwar wird das Pfle­ge­geld in der Pra­xis regel­mä­ßig statt des Anspruchs­in­ha­bers – etwa auf­grund einer Abtre­tung – unmit­tel­bar den Pfle­ge­per­so­nen bewil­ligt und an die­se gezahlt. Die Pfle­ge­el­tern sind als sol­che aber weder Adres­sa­ten der bedarfs­ab­hän­gin­gen Kin­der- und Jugend­hil­fe­leis­tung noch Berech­tig­te des Anspruchs aus § 39 SGB VIII8. Ihrer Tätig­keit liegt viel­mehr regel­mä­ßig eine Ver­ein­ba­rung mit dem Jugend­amt bzw. Jugend­hil­fe­trä­ger zugrun­de. Der Erzie­hungs­bei­trag stellt mit­hin kei­ne an die Pfle­ge­per­so­nen als Berech­tig­te erbrach­te Sozi­al­leis­tung dar, son­dern sei­nem Ver­wen­dungs­zweck ent­spre­chend eine an die­se zur Abgel­tung der von ihnen geleis­te­ten Betreu­ung und Erzie­hung wei­ter­ge­lei­te­te Leis­tung9. Deren Ent­gelt­cha­rak­ter wird noch deut­li­cher, wenn die Pfle­ge­el­tern – etwa heil- oder son­der­päd­ago­gisch – beson­ders qua­li­fi­ziert sind und für ihre Tätig­keit nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers höhe­re, an tarif­li­chen Ver­gü­tun­gen ori­en­tier­te Sät­ze bewil­ligt wer­den sol­len10. Dass dar­aus ein­kom­men­steu­er­recht­lich grund­sätz­lich noch kei­ne erwerbs­mä­ßi­ge Aus­übung der Pfle­ge folgt und das Ein­kom­men als nach § 3 Nr. 11 EStG steu­er­freie Bei­hil­fe anzu­se­hen ist11, steht dem nicht ent­ge­gen, weil inso­weit weder das Pro­zess­kos­ten­hil­fe- noch das Sozi­al­hil­fe­recht eine dem Steu­er­recht ver­gleich­ba­re Ein­schrän­kung des berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­mens vorsieht.

Eine beson­de­re Ein­schrän­kung der Berück­sich­ti­gung des Erzie­hungs­bei­trags bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung für ande­re Sozi­al­leis­tun­gen12 sieht das Ach­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch nicht vor. Die Rege­lung in § 11 a Abs. 3 SGB II13 ist auf die Ein­kom­mens­er­mitt­lung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht nicht anwend­bar14. Denn die­ses ver­weist auf die Sozi­al­hil­fe als Refe­renz­sys­tem, das eine § 11 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II ent­spre­chen­de Rege­lung nicht ent­hält. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ver­gleich­bar auch in ande­rem Zusam­men­hang die Über­tra­gung von sich aus dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch erge­ben­den Pri­vi­le­gie­run­gen auf das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht abge­lehnt15.

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Auch eine ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit von § 83 Abs. 1 SGB XII stün­de der Berück­sich­ti­gung des Erzie­hungs­bei­trags als Ein­kom­men der Pfle­ge­el­tern nicht ent­ge­gen16.

Gemäß § 83 Abs. 1 SGB XII sind Leis­tun­gen, die auf Grund öffent­lich­recht­li­cher Vor­schrif­ten zu einem aus­drück­lich genann­ten Zweck erbracht wer­den, nur so weit als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen, als die Sozi­al­hil­fe im Ein­zel­fall dem­sel­ben Zweck dient. Ob die Leis­tun­gen zweck­iden­tisch oder ‑ver­schie­den sind, kann aber nur von Bedeu­tung sein, wenn sie sich an die­sel­be Per­son als Anspruchs­be­rech­ti­ge rich­ten. Das ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht der Fall.

Der Zweck des Erzie­hungs­bei­trags besteht in der Befrie­di­gung des bei dem Kind bestehen­den Unter­halts­be­darfs, der – ange­lehnt an den bür­ger­lich­recht­li­chen Unter­halts­be­griff – neben dem säch­li­chen Bedarf auch den Betreu­ungs- und Erzie­hungs­be­darf umfasst17. Ent­spre­chend der auf den Kin­des­be­darf bezo­ge­nen Zweck­set­zung des Anspruchs auf Kin­der- und Jugend­hil­fe steht der Anspruch im Inter­es­se des Kin­des dem Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten zu. Der Erzie­hungs­bei­trag soll die­sem als wirt­schaft­li­che (Annex-)Leistung ermög­li­chen, die im Rah­men der Kin­der- und Jugend­hil­fe pri­mär geschul­de­ten Leis­tun­gen der Betreu­ung und Erzie­hung des Kin­des als Dienst­leis­tung zu beschaf­fen18. Die Ein­schrän­kung der Anrech­nung von Leis­tun­gen soll dem­entspre­chend ver­mei­den, dass die­se für den mit der Leis­tung ver­folg­ten Zweck – ganz oder teil­wei­se – nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Eine sol­che Beein­träch­ti­gung des mit dem Erzie­hungs­bei­trag ver­folg­ten Zwecks ist beim unmit­tel­ba­ren Bezug des Erzie­hungs­bei­trags durch die Pfle­ge­el­tern aus­ge­schlos­sen. Da die­se nicht Anspruchs­be­rech­tig­te der Kin­der- und Jugend­hil­fe sind, son­dern die Leis­tung an die – etwa auf­grund einer ent­spre­chen­den Abtre­tung sei­tens des Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten – ledig­lich wei­ter­ge­lei­tet wird, wird mit der Bewil­li­gung des Erzie­hungs­bei­trags ihnen gegen­über natur­ge­mäß kein über die Erfül­lung der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung hin­aus­ge­hen­der Leis­tungs­zweck ver­folgt. Der Erzie­hungs­bei­trag stellt mit­hin in Bezug auf die Pfle­ge­el­tern unge­ach­tet der Fra­ge, ob er inso­weit aus­rei­chend bemes­sen ist, das Äqui­va­lent der von die­sen erbrach­ten Betreu­ungs- und Erzie­hungs­leis­tun­gen und kei­ne Sozi­al­leis­tung an sie dar. Der gesetz­li­che Zweck des Erzie­hungs­bei­trags kann daher durch die unmit­tel­ba­re Zah­lung bzw. Wei­ter­lei­tung an die Pfle­ge­el­tern nicht gefähr­det wer­den, son­dern wird – im Gegen­teil – infol­ge der so beschaff­ten Pfle­ge­leis­tung gera­de verwirklicht.

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Soweit im Rah­men der Betreu­ung und Erzie­hung Bedarf an wei­te­ren (Dienst-)Leistungen auf­tritt, die von den Pfle­ge­el­tern nicht per­sön­lich erbracht wer­den (kön­nen), ist inso­weit ein ent­spre­chen­der Mehr­be­darf gege­ben, der zusätz­lich zu über­neh­men ist19. Ande­re in die­sem Zusam­men­hang ange­führ­te Ver­wen­dun­gen des Pfle­ge­gelds20 sind bereits Bestand­teil des Sach­auf­wands21. Die­ser ist im vor­lie­gen­den Fall ent­spre­chend den Emp­feh­lun­gen des Baye­ri­schen Land­kreis­tags nach der Dop­pel­ten des um das hälf­ti­ge Kin­der­geld gekürz­ten Min­dest­un­ter­halts der jewei­li­gen Alters­stu­fe des Kin­des bemessen.

Der Erzie­hungs­bei­trag dient somit im Ver­hält­nis zu den Pfle­ge­el­tern als Ent­gelt für die von ihnen erbrach­ten Erzie­hungs- und Pfle­ge­leis­tun­gen und steht ihnen zur frei­en Ver­fü­gung. Das Argu­ment, der Erzie­hungs­bei­trag und die jewei­li­ge Sozi­al­leis­tung (hier: die Pro­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe) dien­ten unter­schied­li­chen Zwe­cken, ist dage­gen schon des­halb nicht aus­sa­ge­kräf­tig, weil Erzie­hungs­bei­trag und Pro­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für ver­schie­de­ne Anspruchs­be­rech­tig­te geleis­tet wer­den. Da die Berück­sich­ti­gung des Erzie­hungs­bei­trags als Ein­kom­men der Pfle­ge­el­tern den Zweck der Kin­der- und Jugend­hil­fe­leis­tung mit­hin nicht beein­träch­ti­gen kann, besteht kein Grund, die­sen von der ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­recht­li­chen Ein­kom­mens­be­rück­sich­ti­gung auszunehmen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2020 – XII ZB 191/​19

  1. AG Fürth, Beschluss vom 11.02.2019 – 205 F 30/​19[]
  2. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 10.04.2019 – 9 WF 348/​19[]
  3. Kos­ten für die Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des[]
  4. OLG Hamm FamRZ 2019, 815, 816; OLG Stutt­gart FamRZ 2017, 1587, 1588; Prütting/​Helms/​Dürbeck FamFG 5. Aufl. § 76 Rn. 26; Beck­OK ZPO/​Reichling [Stand: 1.09.2020] § 115 Rn. 18[]
  5. OLG Bam­berg FamRZ 2020, 1569; OLG Bre­men FamRZ 2013, 1755, 1756; OLG Nürn­berg FamRZ 2010, 1361; OLG Bran­den­burg Beschluss vom 12.06.2009 – 9 WF 170/​09 2; OLG Karls­ru­he FamRZ 2004, 645, 646; OVG Müns­ter Beschluss vom 16.12.2013 – 12 A 1731/​13 6; Zöller/​Schultzky ZPO 33. Aufl. § 115 Rn. 23; Schür­mann in Rahm/​Künkel Hand­buch Fami­li­en- und Fami­li­en­ver­fah­rens­recht 81. Lie­fe­rung 09.2020 For­mel­le Vor­aus­set­zun­gen der VKH-Gewäh­rung Rn. 298[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.12.2016 – XII ZB 207/​15 , FamRZ 2017, 633 Rn. 7 mwN; und vom 26.01.2005 – XII ZB 234/​03 , FamRZ 2005, 605[]
  7. BVerwG FamRZ 1998, 551; OVG Lüne­burg ZKJ 2015, 435; vgl. BVerw­GE 151, 44 = FamRZ 2015, 659, 660[]
  8. vgl. BayVGH ZKJ 2014, 297 m. Anm. Wies­ner[]
  9. zutref­fend OLG Karls­ru­he FamRZ 2004, 645, 646[]
  10. vgl. BT-Drs. 11/​5948 S. 77[]
  11. vgl. BFH Urteil vom 14.07.2020 – VIII R 27/​18 19 ff. mwN[]
  12. vgl. etwa § 13 Abs. 5 SGB XI und § 10 Abs. 1 BEEG) ((vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2020 – XII ZB 537/​19 , FamRZ 2020, 1284 Rn. 13 ff.[]
  13. vgl. BSG NZS 2008, 100, 103[]
  14. Schür­mann in Rahm/​Künkel Hand­buch Fami­li­en- und Fami­li­en­ver­fah­rens­recht 81. Lie­fe­rung 09.2020 For­mel­le Vor­aus­set­zun­gen der VKH-Gewäh­rung Rn. 298[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.2010 – XII ZB 65/​10 , FamRZ 2010, 1324 Rn. 13 f. zum Mehr­be­darfs­zu­schlag für Allein­er­zie­hen­de[]
  16. aA OVG Müns­ter FamRZ 1996, 900 zu § 77 BSHG; Tam­men in Münder/​Meysen/​Trenczek Frank­fur­ter Kom­men­tar SGB VIII 8. Aufl. § 39 Rn. 8 mwN; juris­PK-SGB VIII/​v. Kop­pen­fels-Spies [Stand: 2.06.2020] § 39 Rn. 49[]
  17. vgl. BT-Drs. 11/​5948 S. 76; Staudinger/​Klinkhammer BGB [2018] § 1610 Rn. 34[]
  18. vgl. BT-Drs. 11/​5948 S. 76[]
  19. vgl. OVG Müns­ter ZKJ 2015, 203, 204 f. zur Beglei­tung des Kin­des zur Kin­des­ta­ges­stät­te als zusätz­li­cher Sach­auf­wand[]
  20. so etwa die Beschaf­fung von Spiel­zeug, Büchern, Musik­in­stru­men­ten und Sport­ge­rä­ten; vgl. BSG NZS 2008, 100, 103[]
  21. vgl. Emp- feh­lun­gen des Deut­schen Ver­eins zur Fort­schrei­bung der Pau­schal­be­trä­ge in der Voll­zeit­pfle­ge [§§ 33, 39 SGB VIII] für das Jahr 2021[]

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