Rück­füh­rung eines Kin­des aus der Pfle­ge­fa­mi­lie – und der Schutz des Kin­des

Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes. Mit den mate­­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Maß­ga­ben von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG kor­re­spon­die­ren Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der

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Rück­füh­rung eines Pfle­ge­kin­des

Pfle­ge­el­tern kön­nen eine Rück­füh­rung des Pfle­ge­kin­des nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann bean­spru­chen, wenn zwi­schen der Her­aus­nah­me des Kin­des aus ihrem Haus­halt und der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens auf Anord­nung des Ver­bleibs ein unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht . Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus der Aus­le­gung der Norm. Gemäß

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Der im ande­ren EU-Mit­glied­staat woh­nen­de Pfle­ge­el­tern­teil – und sein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Der Kin­der­geld­an­spruch eines in Deutsch­land wohn­haf­ten pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen für sein in Polen im Haus­halt eines Pfle­ge­el­tern­teils leben­des Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/​2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 durch den vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch des Pfle­ge­el­tern­teils ver­drängt wer­den. Der Begriff

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Groß­el­tern­pfle­ge – und die Kür­zung des Pfle­ge­gel­des

Die Kür­zung des Pfle­ge­gel­des, das einer Groß­mutter als Pfle­ge­per­son für die Pfle­ge und Erzie­hung ihres Enkels grund­sätz­lich zusteht, setzt vor­aus, dass die­se nach den Maß­stä­ben des zivil­recht­li­chen Unter­halts­rechts in der Lage ist, dem Enkel Unter­halt zu gewäh­ren. Bei der Ermitt­lung der unter­halts­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit ist auch ein etwai­ger Unter­halts­an­spruch der Pfle­ge­per­son

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Steu­er­freie Auf­nah­me von Pfle­ge­kin­dern in den eige­nen Haus­halt

Leis­tun­gen, die von einer pri­vat­recht­li­chen Insti­tu­ti­on für die Auf­nah­me von Pfle­ge­per­so­nen in einen Haus­halt über Tag und Nacht gewährt wer­den, sind als Bei­hil­fe zur Erzie­hung nach § 3 Nr. 11 EStG steu­er­frei. Vor­aus­set­zung ist, dass die Zah­lun­gen zumin­dest mit­tel­bar aus öffent­li­chen Mit­teln der Jugend­hil­fe für die unmit­tel­ba­re För­de­rung der Erzie­hung der

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Das Kin­des­wohl und das Ver­blei­ben in der Pfle­ge­fa­mi­lie

Im Mit­tel­punkt der bei einer Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1632 Abs.4 BGB erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung steht das Wohl des bei Pfle­ge­el­tern unter­ge­brach­ten Kin­des. Allein der Umstand eines lan­gen Ver­bleibs des Kin­des in der Pfle­ge­fa­mi­lie (hier: 3 Jah­re) genügt nicht, dass ein Scha­den für das Kind durch eine Rück­füh­rung in die Her­kunfts­fa­mi­lie mit über­wie­gen­der

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Ein­kom­men durchs Pfle­ge­kind

Der Erzie­hungs­kos­ten­an­teil des für ein Pfle­ge­kind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewähr­ten Pfle­ge­gel­des ist Ein­kom­men im Sin­ne des § 115 ZPO und damit bei der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen. Die für das Pfle­ge­kind gewähr­te Hil­fe zur Erzie­hung – auch Pfle­ge­geld genannt – nach §§ 27,

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Der nur vor­über­ge­hend unter­bro­che­nem Kon­takt zu den leib­li­chen Eltern

Ein für den Kin­der­geld­be­zug beacht­li­ches Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis kann bei einem nur vor­über­ge­hend unter­bro­che­nem Kon­takt zu den leib­li­chen Eltern nicht ange­nom­men wer­den. Bei einem schul­pflich­ti­gen, unter einer Krank­heit lei­den­den Kind (hier: ADHS) ist eine Been­di­gung des Obhuts- und Pfle­ge­ver­hält­nis­ses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht bereits dann anzu­neh­men, wenn es

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Das voll­jäh­ri­ge geis­tig behin­der­te Per­son als Pfle­ge­kind

Die für die Annah­me eines Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erfor­der­li­che Vor­aus­set­zung, dass der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Per­son "durch ein fami­li­en­ähn­li­ches, auf län­ge­re Dau­er berech­ne­tes Band ver­bun­den ist", lässt sich bei einer bereits voll­jäh­ri­gen Per­son nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen und bei Vor­lie­gen ganz beson­de­rer Umstän­de begrün­den.

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Steu­er­li­che Behand­lung von Pfle­ge­fa­mi­li­en

Geld­leis­tun­gen für die Betreu­ung von Kin­dern in Voll­zeit­pfle­ge sind auch zukünf­tig von der Ein­kom­men­steu­er frei­ge­stellt. Erst wenn mehr als sechs Kin­der (frü­her: fünf Kin­der) im Haus­halt auf­ge­nom­men wer­den, wird von einer steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­gan­gen und zwar unab­hän­gig von der Höhe des erhal­te­nen Pfle­ge­gel­des. Unter­halb die­ser Sechs-Kin­­der-Gren­­ze sind Pfle­ge­fa­mi­li­en nicht als

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