Unter­la­gen über Betriebs­ge­heim­nis­se

Nach § 17 Abs. 2 UWG ist es straf­bar, zu Zwe­cken des Wett­be­werbs, aus Eigen­nutz, zuguns­ten eines Drit­ten oder in der Absicht, dem Inha­ber des Unter­neh­mens Scha­den zuzu­fü­gen, ein Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis durch Anwen­dung tech­ni­scher Mit­tel, durch Her­stel­lung einer ver­kör­per­ten Wie­der­ga­be des Geheim­nis­ses oder durch Weg­nah­me einer Sache, in der das Geheim­nis ver­kör­pert ist, sich unbe­fugt zu ver­schaf­fen oder zu sichern oder ein sol­cher­ma­ßen erlang­tes oder gesi­cher­tes Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis unbe­fugt zu ver­wer­ten oder jeman­dem mit­zu­tei­len.

Unter­la­gen über Betriebs­ge­heim­nis­se
  • Eine straf­ba­re Weg­nah­me im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Allein­ge­wahr­sam an der Ver­kör­pe­rung hat.
  • Sichern im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b UWG erfor­dert, dass eine schon vor­han­de­ne Kennt­nis genau­er oder blei­bend ver­fes­tigt wird; es reicht nicht aus, dass ein Mit­ar­bei­ter beim Aus­schei­den aus einem Dienst­ver­hält­nis die Kopie eines Betriebs­ge­heim­nis­se des bis­he­ri­gen Dienst­herrn ent­hal­ten­den Doku­ments mit­nimmt, die er im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses befugt ange­fer­tigt oder erhal­ten hat­te. Dage­gen kommt ein unbe­fug­tes Sich­ver­schaf­fen im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Betracht, wenn der aus­ge­schie­de­ne Mit­ar­bei­ter den mit­ge­nom­me­nen Unter­la­gen ein Betriebs­ge­heim­nis ent­nimmt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Febru­ar 2009 I ZR 28/​06, GRUR 2009, 603 = WRP 2009, 613 Ver­si­che­rungs­un­ter­ver­tre­ter).

Sichern im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b UWG erfor­dert, dass eine schon vor­han­de­ne Kennt­nis genau­er oder blei­bend ver­fes­tigt wird [1]. Ein Sichern liegt des­halb nicht vor, wenn ein Mit­ar­bei­ter beim Aus­schei­den aus einem Dienst­ver­hält­nis die Kopie eines Betriebs­ge­heim­nis­se des bis­he­ri­gen Dienst­herrn ent­hal­ten­den Doku­ments mit­nimmt, die er im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses befugt ange­fer­tigt oder erhal­ten hat. Eben­so wenig stellt ein sol­cher Vor­gang eine Weg­nah­me im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG dar. Eine Weg­nah­me gemäß die­ser Norm liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Allein­ge­wahr­sam an der Ver­kör­pe­rung hat [2].

Sichern im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b UWG erfor­dert, dass eine schon vor­han­de­ne Kennt­nis genau­er oder blei­bend ver­fes­tigt wird [1]. Ein Sichern liegt des­halb nicht vor, wenn ein Mit­ar­bei­ter beim Aus­schei­den aus einem Dienst­ver­hält­nis die Kopie eines Betriebs­ge­heim­nis­se des bis­he­ri­gen Dienst­herrn ent­hal­ten­den Doku­ments mit­nimmt, die er im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses befugt ange­fer­tigt oder erhal­ten hat. Eben­so wenig stellt ein sol­cher Vor­gang eine Weg­nah­me im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG dar. Eine Weg­nah­me gemäß die­ser Norm liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Allein­ge­wahr­sam an der Ver­kör­pe­rung hat [2].

Auch die Aus­wahl und Zusam­men­stel­lung ver­öf­fent­lich­ter Stu­di­en und Infor­ma­tio­nen zu einem bestimm­ten Zweck ist nicht schon des­halb ohne wei­te­res als Betriebs­ge­heim­nis für den Betriebs­in­ha­ber schüt­zens­wert, weil sie auf einer nicht „auf dem frei­en Markt“ erhält­li­chen wis­sen­schaft­li­chen Leis­tung beruht. Es kommt nicht dar­auf an, ob die in einer bestimm­ten Doku­men­ta­ti­on ent­hal­te­ne Zusam­men­stel­lung in die­ser Form „als Paket“ erwor­ben wer­den kann. Für die Qua­li­tät als Betriebs­ge­heim­nis ist viel­mehr ent­schei­dend, ob die Zusam­men­stel­lung der ver­öf­fent­lich­ten Unter­la­gen einen gro­ßen Zeito­der Kos­ten­auf­wand erfor­dert [3].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Febru­ar 2012 – I ZR 136/​10 – MOVICOL-Zulas­sungs­an­trag

  1. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 17 Rn. 31; MünchKomm-.UWG/Brammsen, § 17 Rn. 73; Fezer/​Rengier, UWG, 2. Aufl., § 17 Rn. 54[][]
  2. Bay­O­bLG, WRP 1992, 174, 175 f.; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 17 Rn. 35[][]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2007 – I ZR 71/​05, GRUR 2008, 727 Rn.19 = WRP 2008, 1085 – Schweiß­mo­dul­ge­ne­ra­tor; GRUR 2009, 603 Rn. 13 – Ver­si­che­rungs­un­ter­ver­tre­ter, mwN[]