Die Mili­tär­ba­sis als Gast­schul­auf­ent­halt

Die Leis­tung einer Ver­mitt­lungs­agen­tur ist ver­trags­ge­recht, wenn die dem Gast­schü­ler ver­mit­tel­te Gast­fa­mi­lie in den USA auf einer Mili­tär­ba­sis lebt.

Die Mili­tär­ba­sis als Gast­schul­auf­ent­halt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Rück­zah­lung abge­wie­sen. Ein Vater buch­te bei der beklag­ten Ver­mitt­lungs­agen­tur für Gast­schul­auf­ent­hal­te ein Gast­schul­jahr in den USA. Noch vor Antritt der Rei­se im Som­mer 2016 erfuhr der Sohn des Klä­gers, dass die ver­mit­tel­te Gast­fa­mi­lie auf einer Mili­tär­ba­sis in der Nähe von Spokane/​Washington wohn­te. Die­se Basis war bis zum Jahr 1990 Lager­ort von nuklea­ren Spreng­köp­fen gewe­sen. Am 20.06.1994 hat­te es dort einen Amok­lauf mit vier Toten und 22 Ver­letz­ten gege­ben; vier Tage spä­ter war ein Flug­zeug wäh­rend einer Flug­show abge­stürzt mit vier Toten. Seit dem 15.08.2016 war der Zutritt zur Mili­tär­ba­sis nur noch mit einem Berech­ti­gungs­aus­weis mög­lich.

Mit die­ser Gast­fa­mi­lie war der Klä­ger nicht ein­ver­stan­den. Auf sei­nen Wider­spruch bot die beklag­te Ver­mitt­lungs­agen­tur die Unter­brin­gung des Soh­nes bei einer allein­ste­hen­den Gast­mut­ter mit einem erwach­se­nen Sohn an, was der Klä­ger wie­der­um ablehn­te. Der Klä­ger trat vom Ver­mitt­lungs­ver­trag zurück und ver­lang­te die voll­stän­di­ge Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses von ins­ge­samt 13.275,00 Euro. Die Beklag­te erstat­te­te 765,00 Euro für die nicht erfüll­te Staa­ten­wahl und 48 % des Rest­prei­ses in Höhe von 6.004,80 Euro.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf aus­ge­führt, dass die dem Gast­schü­ler ver­mit­tel­te Gast­fa­mi­lie, die in den USA auf einer Mili­tär­ba­sis lebt, ver­trags­ge­recht sei. Dabei ver­wies das Land­ge­richt auf die Vor­schrift des § 651 l Abs. 2 Nr. 1 BGB. Danach muss eine Gast­fa­mi­lie für eine bei Mit­wir­kung des Gast­schü­lers nach den Ver­hält­nis­sen des Auf­nah­me­lan­des ange­mes­se­ne Unter­brin­gung, Beauf­sich­ti­gung und Betreu­ung des Gast­schü­lers geeig­net sein. Mit die­ser Vor­schrift habe der Gesetz­ge­ber gewollt, dass der Schü­ler aus päd­ago­gi­schen Grün­den in einer zufäl­lig aus­ge­wähl­ten Fami­lie, gewis­ser­ma­ßen einer Fami­lie "mitt­le­rer Art und Güte" unter­ge­bracht wer­de.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Düs­sel­dorf macht der Umstand, dass die Gast­mut­ter als Mit­ar­bei­te­rin der Kran­ken­haus­ver­wal­tung Mili­tär­an­ge­hö­ri­ge ist und Uni­form trägt, die Fami­lie nicht als Gast­fa­mi­lie unge­eig­net. Für die Fra­ge, ob eine Fami­lie als Durch­schnitts­fa­mi­lie des Gast­lan­des anzu­se­hen ist, kommt es nicht in ers­ter Linie auf den Beruf der Gast­el­tern an. Auch das Leben auf einer zugangs­be­schränk­ten Mili­tär­ba­sis begrün­det für sich gese­hen nicht die Unge­eig­net­heit, weil in den USA vie­le Men­schen in sog. Gated Com­mu­nities leben. Es sei dem Gast­schü­ler zuzu­mu­ten, dass damit der spon­ta­ne Besuch eines Mit­schü­lers erschwert oder gar unmög­lich wer­de.

Die mehr als 20 Jah­re zurück­lie­gen­de Lage­rung von Atom­waf­fen, der Amok­lauf und der Flug­zeug­ab­sturz sei­en kein Indiz dafür, dass das Leben auf die­ser Mili­tär­ba­sis beson­ders gefähr­lich sei.

Schließ­lich ent­spre­che auch eine allein­ste­hen­de Gast­mut­ter mit erwach­se­nem Sohn durch­schnitt­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen in den USA und kön­ne eine ange­mes­se­ne Unter­brin­gung gewähr­leis­ten.

Aus die­sen Grün­den ist die dem Gast­schü­ler ver­mit­tel­te Gast­fa­mi­lie, die in den USA auf einer Mili­tär­ba­sis lebt, ver­trags­ge­recht und die Leis­tung der Ver­mitt­lungs­agen­tur nicht man­gel­haft. Die Kla­ge war abzu­wei­sen.

Land­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 5. März 2018 – 22 O 2/​17