Unter­halts­rück­stän­de nach Insol­venz­eröff­nung

Aus einem Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der von einem Unter­halts­be­rech­tig­ten vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Unter­halts­schuld­ners erwirkt wor­den ist, kann nach der Insol­venz­eröff­nung die Zwangs­voll­stre­ckung wegen Unter­halts­rück­stän­den aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung nicht mehr betrie­ben wer­den (§ 89 Abs. 1 InsO). Die Aus­nah­me von dem gene­rel­len Voll­stre­ckungs­ver­bot in § 114 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO betrifft nur die wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens neu ent­ste­hen­den lau­fen­den Unter­halts­an­sprü­che.

Unter­halts­rück­stän­de nach Insol­venz­eröff­nung

Wird dem Schuld­ner des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens Rest­schuld­be­frei­ung nach § 291 InsO in Aus­sicht gestellt, kann auch in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se die Zwangs­voll­stre­ckung wegen Unter­halts­rück­stän­den aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung nicht betrie­ben wer­den. Dem steht das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 294 InsO ent­ge­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt,

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