Wegen Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

Wegen Unter­halts­rück­stän­den abge­tre­te­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che in der Ver­brau­cher­insol­venz

Die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung ste­hen der Abtre­tung einer zum insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Schuld­ners gehö­ren­den künf­ti­gen For­de­rung an einen Gläu­bi­ger nicht ent­ge­gen. Wirk­sam­keit der Vor­aus­ab­tre­tung der Gehalts­an­sprü­che Der Bestimmt­heits­grund­satz ver­langt für die Vor­aus­ab­tre­tung künf­ti­ger For­de­run­gen nicht, dass die abge­tre­te­nen For­de­run­gen schon im Zeit­punkt der Abtre­tung bestimmt sind. Sie müs­sen ledig­lich im

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Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

Nach­weis der Voll­stre­ckungs­pri­vi­le­gie­rung eines Unter­halts­an­spruchs

Um den Nach­weis der Voll­stre­ckungs­pri­vi­le­gie­rung eines Unter­halts­an­spruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbrin­gen, muss der Gläu­bi­ger einen Titel vor­le­gen, aus dem sich – gege­be­nen­falls im Wege der Aus­le­gung – ergibt, dass der Voll­stre­ckung ein Unter­halts­an­spruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genann­ten Art zugrun­de liegt . Die

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Unterhaltsrückstände nach Insolvenzeröffnung

Unter­halts­rück­stän­de nach Insol­venz­eröff­nung

Aus einem Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der von einem Unter­halts­be­rech­tig­ten vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Unter­halts­schuld­ners erwirkt wor­den ist, kann nach der Insol­venz­eröff­nung die Zwangs­voll­stre­ckung wegen Unter­halts­rück­stän­den aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung nicht mehr betrie­ben wer­den (§ 89 Abs. 1 InsO). Die Aus­nah­me von dem gene­rel­len Voll­stre­ckungs­ver­bot in §

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Unterhalt, Gehalt und Pfändungsfreibetrag

Unter­halt, Gehalt und Pfän­dungs­frei­be­trag

Im Rah­men einer Zwangs­voll­stre­ckung wegen Unter­halts wer­den bei der Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs die Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung nach dem kon­kre­ten Bedarf berück­sich­tigt, soweit sie nicht den nach den Umstän­den des Ein­zel­falls und den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten ange­mes­se­nen Umfang über­stei­gen. Bei der

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