Wegen Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Abtretung einer zum insolvenzfreien Vermögen des Schuldners gehörenden künftigen Forderung an einen Gläubiger nicht entgegen.

Wegen Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

Wirksamkeit der Vorausabtretung der Gehaltsansprüche[↑]

Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt für die Vorausabtretung künftiger Forderungen nicht, dass die abgetretenen Forderungen schon im Zeitpunkt der Abtretung bestimmt sind. Sie müssen lediglich im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang bestimmbar sein1.

Deshalb genügte es hier, „Lohn- und Gehaltsansprüche“ gegen den „jeweiligen Arbeitgeber“ zu benennen. Damit waren die Forderungen durch ihren Rechtsgrund und den künftigen Drittschuldner zweifelsfrei individualisiert.

Die Abtretung künftiger Vergütungsansprüche in Höhe der pfändbaren Anteile ist regelmäßig wirksam1.

Sind Forderungen nur in bestimmter Höhe pfändbar, wie das bei Arbeitseinkommen – regelmäßig nach § 850c ZPO – der Fall ist, ist der pfändbare Teil des Einkommens abtretbar2.

Im vorliegenden Fall ist in der Erklärung klargestellt, dass die3 pfändbaren Beträge nach § 850d ZPO zu berechnen sind, weil es sich bei den Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber seiner früheren Ehefrau um Unterhaltsansprüche handelte. Die Unterhaltsansprüche waren nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II kraft Gesetzes auf den klagenden Sozialhilfeträger übergegangen.

Die Vorausabtretung ist auch dann wirksam vereinbart, wenn es sich bei der Erklärung vom 26.01.2007 um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln sollte. Das Regelwerk enthält weder eine überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB) noch eine unangemessen benachteiligende Klausel wegen unzulässiger Übersicherung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die Einbeziehung der Abtretungsklausel in die Vereinbarung „Außergerichtliches Schuldanerkenntnis in Verbindung mit einer Lohnabtretung“ scheitert nicht an § 305c Abs. 1 BGB. Die Klausel wurde Vertragsbestandteil.

Überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB ist eine Klausel nur dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte4. Überraschenden Klauseln muss ein „Überrumpelungseffekt“ innewohnen. Zwischen den Erwartungen, die durch die Umstände bei Vertragsschluss begründet wurden, und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen5.

Das ist nicht der Fall, wenn neben der Vereinbarung einer Ratenzahlung auch für den Fall des Zahlungsverzugs die Vorausabtretung künftiger Ansprüche auf Arbeitseinkommen zur Sicherung bereits titulierter Ansprüche erfolgt. Hinzu kommt, dass sich dieser Zweck der Vereinbarung hier auch in ihrer Bezeichnung als „Lohnabtretung“ niederschlug.

Die Abtretungsklausel führt im Streitfall nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Schuldners und deswegen zur Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Grundsätzlich kann eine formularmäßige Sicherungsabtretung aller Ansprüche aus Arbeits- und Dienstverhältnissen – vor allem gemeinsam mit anderen Sicherheiten – zwar eine unzulässige Übersicherung und damit eine unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers bewirken6. Selbst die Arbeitgeberin geht aber nicht davon aus, dass bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung vom 26.01.2007 eine unangemessene Sicherheit bestellt worden wäre. Eine mögliche nachträgliche Übersicherung macht eine formularmäßige Sicherungsklausel nicht unwirksam. Der Sicherungsgeber hat auch dann einen ermessensunabhängigen Freigabeanspruch, wenn die Sicherungsabrede keine oder eine ermessensabhängig ausgestaltete Freigabeklausel enthält7.

Keine Unwirksamkeit nach § 400 BGB[↑]

Die Abtretung ist nicht nach § 400 BGB unwirksam. Der Schuldner konnte das nach § 850d ZPO erweitert pfändbare Arbeitseinkommen an den bevorrechtigten Sozialhilfeträger abtreten. Das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO ist auch kein Pfändungsverbot im Sinne von § 400 BGB.

Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Mit dem Abtretungsverbot soll der Arbeitnehmer – auch gegen seinen Willen – davor geschützt werden, dass er durch eine Abtretung seiner Vergütungsansprüche die Gelder verliert, die er für seinen Lebensunterhalt und den seiner Angehörigen braucht. Ihm sollen unter allen Umständen die für unpfändbar erklärten Forderungen verbleiben, damit ihm die Lebensgrundlage nicht vollständig entzogen wird. Daher ist die Vorschrift zwingend und unabdingbar. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nach § 134 BGB nichtig8.

Sind Forderungen nur in bestimmter Höhe pfändbar, ist der pfändbare Teil des Einkommens abtretbar9. Ist eine Forderung für einen bestimmten Personenkreis zur Befriedigung bestimmter Ansprüche pfändbar (§ 850d ZPO), kann an diese Personen im Rahmen der privilegierten Zweckbindung auch abgetreten werden10.

§ 400 BGB ist nach seinem Zweck immer dann einschränkend auszulegen und unanwendbar, wenn der mit dem Abtretungsverbot bezweckte Schuldnerschutz gewährleistet ist, weil der Abtretungsempfänger dem Arbeitnehmer einen Geldbetrag in Höhe der abgetretenen Forderung zur Verfügung stellt. Mit der Zahlung des Abtretungsempfängers erlangt der Arbeitnehmer die nötigen finanziellen Mittel, um den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen zu bestreiten. Damit wird dem Schutzzweck der Pfändungsvorschriften, der das Existenzminimum sichern soll, genügt. Der Arbeitnehmer steht wirtschaftlich nicht anders, als hätte der Arbeitgeber und nicht der Abtretungsempfänger das Entgelt geleistet11.

Nach diesen Grundsätzen konnte der Schuldner die erweitert pfändbaren Ansprüche auf Arbeitsentgelt schon deswegen an den Sozialhilfeträger abtreten, weil das Vorrecht des § 850d ZPO auch dem Sozialhilfeträger als Neugläubiger zugutekommt. Die Ansprüche wurden im Rahmen der Zweckbindung abgetreten. Der Sozialhilfeträger erfüllte Unterhaltsansprüche gegenüber der damals getrennt lebenden Ehefrau des Schuldners, deren Schutz § 850d ZPO dient.

Der Sozialhilfeträger wurde kraft Gesetzes nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II Neugläubiger des Unterhaltsanspruchs der damals getrennt lebenden Ehefrau des Schuldners.

§ 412 BGB bestimmt, dass auf den gesetzlichen Forderungsübergang die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 BGB entsprechende Anwendung finden. Nach seinem Zweck gilt das Vorrecht aus § 850d Abs. 1 ZPO über § 401 Abs. 2 BGB auch für übergegangene Unterhaltsansprüche. Hinter der Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen für gesetzliche Unterhaltsansprüche in § 850d Abs. 1 ZPO steht das sozialpolitische Anliegen des Gesetzgebers, den Gläubiger, der seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann, nicht auf die staatliche Sozialfürsorge zu verweisen. Stattdessen soll er privilegiert Zugriff auf das Arbeitseinkommen des unterhaltspflichtigen Schuldners nehmen dürfen12.

Beruht der Anspruchsübergang – wie im Fall des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II – darauf, dass der Neugläubiger an den früheren Unterhaltsgläubiger Unterhalt leistet, bleibt auch das mit der Unterhaltsforderung verbundene Vorzugsrecht erhalten. Der ursprüngliche Unterhaltsschuldner soll sich für die Erfüllung der Unterhaltsansprüche in höherem Maß einschränken als für die Befriedigung anderer Gläubiger. Sonst hätte der Unterhaltsschuldner die Möglichkeit, sich durch Unterlassen der eigenen Unterhaltsleistung und Eintritt der öffentlichen Hand einen Pfändungsvorteil für die nun nicht mehr privilegierten Unterhaltsforderungen zu verschaffen13.

Auch die Ausnahmeregelung in § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO schließt die Privilegierung der auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche der früheren Ehefrau des Schuldners für die Zeit von Juni bis November 2006 nicht aus.

Das Vorrecht des § 850d ZPO gilt mit Rücksicht auf den Ausnahmecharakter von § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Für Unterhaltsrückstände, die länger als ein Jahr vor Eingang des Antrags auf Erlass des Pfändungsbeschlusses bei Gericht fällig wurden, besteht nach § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO ausnahmsweise kein Vorrang, wenn nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass sich der Schuldner seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat. „Absichtlich entzogen“ hat sich der Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung schon dann, wenn er trotz bestehender Zahlungsmöglichkeit die ihm zur Verfügung stehenden Mittel für andere Zwecke als Unterhaltsleistungen verwendet und so die zeitnahe Realisierung der entstehenden Rückstände zumindest wesentlich erschwert14. Der Schuldner (oder Drittschuldner) trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Schuldner der Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat15.

Danach sind die Voraussetzungen des § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO hier nicht erfüllt. Aus dem Vortrag der beklagten Arbeitgeberin ergeben sich keine tatsächlichen Umstände, die darauf hindeuten, dass sich der Schuldner in der Zeit von Juni bis November 2006 nicht absichtlich seinen Unterhaltspflichten entzog, zB wegen längerer Krankheit oder Arbeitslosigkeit.

Entgegen der von der Arbeitgeberin angedeuteten Ansicht enthält das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO kein Pfändungsverbot im Sinne von § 400 BGB für Ansprüche, die vor Insolvenzeröffnung abgetreten wurden.

Nach § 89 Abs. 1 InsO sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Gläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Damit soll erreicht werden, dass die Insolvenzgläubiger gleichmäßig aus der Insolvenzmasse befriedigt werden.

Aus § 91 Abs. 1, § 114 Abs. 1 InsO ergibt sich, dass § 89 Abs. 1 InsO einer Abtretung künftiger Ansprüche vor Insolvenzeröffnung nicht entgegensteht. Ein Abtretungshindernis im Sinne von § 400 BGB besteht nicht.

§ 91 Abs. 1 InsO bestimmt, dass Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden können, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegen. Unabhängig davon, dass § 91 Abs. 1 InsO nur den Erwerb von Gegenständen der Insolvenzmasse im Sinne von §§ 35, 36 InsO erfasst, verdrängt § 114 Abs. 1 InsO in seinem Anwendungsbereich § 91 Abs. 1 InsO16. Hat der Schuldner vor Insolvenzeröffnung eine Forderung für die spätere Zeit auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge abgetreten oder verpfändet, ist diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf die Bezüge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonats bezieht (§ 114 Abs. 1 InsO). § 114 Abs. 1 InsO privilegiert Vorausabtretungen für die Dauer von zwei Jahren, um es Verbrauchern zu erleichtern, Kredit zu erlangen. Sie können häufig nur eine Entgeltzession als Sicherheit bieten17. § 114 Abs. 1 InsO ändert die Durchbrechung der künftigen Wirkung von Verfügungen, die sonst nach § 91 Abs. 1 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens eintritt18.

§ 114 Abs. 1 InsO begründet also abweichend von § 91 Abs. 1 InsO die Wirksamkeit von Vorausverfügungen, die vor Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden, und privilegiert diese Verfügungen in bestimmtem Umfang. Bereits daraus folgt, dass § 89 Abs. 1 InsO Abtretungen künftiger Ansprüche auf Arbeitseinkommen vor Insolvenzeröffnung nicht entgegenstehen kann19.

Erwerbsverbot nach § 91 Abs. 1 InsO[↑]

Hier steht schon § 91 Abs. 1 InsO dem Übergang des nach § 850d ZPO pfändbaren Teils der Vergütungsansprüche des Schuldners für die Monate März 2009 bis Mai 2010 auf den Sozialhilfeträger nicht entgegen. Deshalb kommt es auf eine Durchbrechung des Erwerbsverbots in § 91 Abs. 1 InsO durch § 114 Abs. 1 InsO nicht mehr an.

§ 91 Abs. 1 InsO ordnet an, dass Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erworben werden können. Damit ergänzt die Vorschrift die Regelung über die Unwirksamkeit von Verfügungen des Schuldners (§ 81 InsO) und das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger (§§ 89, 90 InsO). Sie schützt die Masse vor dem Verlust von Vermögensgegenständen. Der Abtretung einer künftigen Forderung durch den späteren Insolvenzschuldner, die – wie hier – erst nach Verfahrenseröffnung entsteht, steht § 81 InsO nicht entgegen. Ihre Wirksamkeit richtet sich vielmehr nach § 91 InsO20. § 91 Abs. 1 InsO verhindert aber nur den Erwerb von Rechten an Massegegenständen. Er steht Verfügungen über das insolvenzfreie Vermögen nicht entgegen21.

Der Umfang der Insolvenzmasse wird durch §§ 35, 36 InsO bestimmt.

Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner bei Insolvenzeröffnung gehört oder das er während des Verfahrens erlangt (§ 35 Abs. 1 InsO). § 35 Abs. 1 InsO bestimmt den Begriff der Insolvenzmasse umfassend, indem er den Neuerwerb einbezieht. Die Weite des Begriffs schränkt § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO jedoch ein. Danach gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Die Vorschrift will den Schuldner vor einem Verlust sämtlicher Vermögensgegenstände schützen und ihm einen unantastbaren Bereich persönlicher und lebensnotwendiger Güter bewahren22.

Für Arbeitseinkommen gelten nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d ZPO entsprechend.

Die Bestimmung wurde mit dem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.200123 klarstellend eingeführt, um auch in der Gesamtvollstreckung individuellen Fallgestaltungen Rechnung zu tragen24. Der Gesetzgeber unterscheidet dabei unter dem Gesichtspunkt des im Insolvenzverfahren herrschenden Prinzips der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zwischen solchen Vorschriften, die die Pfändbarkeit für alle Gläubigergruppen erweitern oder beschränken (§§ 850c, 850e Nr. 2, Nr. 2a, § 850f Abs. 1 ZPO) und denen, die die Pfändbarkeit für bestimmte Gläubiger und Gläubigergruppen modifizieren (§§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO). Die differenzierte Regelung dient dazu, durch die Anwendung oder den Anwendungsausschluss der jeweiligen zwangsvollstreckungsrechtlichen Regelung solche Erweiterungen oder Einschränkungen des Insolvenzbeschlags zu ermöglichen, die mit dem Ziel der Gesamtvollstreckung in Einklang stehen25.

Ist ein Gegenstand danach nur für bestimmte Gläubiger pfändbar, gehört er kraft gesetzlicher Anordnung nicht zur Insolvenzmasse. Das ist bei Arbeitseinkommen im Sinne von § 850d ZPO der Fall. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gilt daher nicht. Der Schuldner kann mit diesen Mitteln, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, während des Insolvenzverfahrens freiwillige Zahlungen an einen einzelnen Insolvenzgläubiger leisten26. Auch die Abtretung nicht zur Insolvenzmasse gehörender Forderungen ist möglich. Im Fall des § 850d ZPO können Ansprüche auf Arbeitsentgelt an den Unterhaltsgläubiger oder an den Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, der nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II an die Stelle des Unterhaltsgläubigers tritt, abgetreten werden. Der Wechsel in der Rechtsinhaberschaft beeinträchtigt die Insolvenzmasse in diesem Fall nicht.

Notwendiger Unterhalt, § 850d ZPO[↑]

Der Sozialhilfeträger ist damit Forderungsinhaber des nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Arbeitseinkommens für die 15 Monate von März 2009 bis Mai 2010 geworden. Er kann aus diesem Teil des Arbeitseinkommens monatlich 100,00 Euro abzüglich des von der Treuhänderin geleisteten Betrags von 94,88 Euro beanspruchen, ohne dass der notwendige Unterhalt des Schuldners für diesen Zeitraum beeinträchtigt würde.

Der Begriff des notwendigen Unterhalts in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinn des Dritten und Elften Kapitels des SGB XII27.

Der notwendige Unterhalt des Schuldners beträgt unstreitig 780,75 €. Auf einen „eheangemessenen Selbstbehalt“ von 1.000,00 € ist entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht abzustellen. Der Sozialhilfeträger hat unter Bezugnahme auf die Entgeltabrechnungen der Arbeitgeberin dargelegt, dass dem Schuldner auch unter Berücksichtigung der Abtretung und laufender Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau für die Monate von März 2009 bis Mai 2010 der notwendige Lebensunterhalt verblieb. Die Arbeitgeberin ist dem Vortrag des Sozialhilfeträgers nicht im Einzelnen entgegengetreten. Soweit sie Zahlungen laufenden Unterhalts an die geschiedene Ehefrau des Schuldners für Januar und Februar 2010 behauptet hat, hat sie die Leistungen nicht näher dargelegt. Aus den Entgeltabrechnungen für diese Monate ergibt sich, dass keine Unterhaltsleistungen erbracht wurden. Die Abtretung aufgrund der Erklärung vom 26.01.2007 geht im Übrigen einer ggf. später erklärten Abtretung von Vergütungsansprüchen aus dem Bereich des § 850d ZPO vor. Die Abtretungserklärung zugunsten der Treuhänderin erfasst ohnehin nur die pfändbaren Entgeltanteile im Sinne von § 850c ZPO. Die Arbeitgeberin hat auch nicht behauptet, es gebe Verfügungen, die der Abtretung an den Sozialhilfeträger vorgingen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2013 – 6 AZR 553/11

  1. vgl. BGH 20.09.2012 – IX ZR 208/11, Rn. 8, NJW-RR 2013, 248[][]
  2. vgl. BGH 19.05.2009 – IX ZR 37/06, Rn. 9 mwN, NJW-RR 2010, 211[]
  3. erweitert[]
  4. vgl. BGH 20.09.2012 – IX ZR 208/11, Rn. 10, NJW-RR 2013, 248; 26.07.2012 – VII ZR 262/11, Rn. 10, NJW-RR 2012, 1261[]
  5. vgl. BAG 29.08.2012 – 10 AZR 385/11, Rn. 26, NZA 2013, 148[]
  6. vgl. BGH 20.09.2012 – IX ZR 208/11, Rn. 11, NJW-RR 2013, 248[]
  7. vgl. BGH (GrZ) 27.11.1997 – GSZ 1/97, GSZ 2/97, zu B II 1 der Gründe, BGHZ 137, 212; BGH 27.04.1995 – IX ZR 123/94, zu II 6 der Gründe, NJW 1995, 2289[]
  8. vgl. BAG 21.11.2000 – 9 AZR 692/99, zu I 2 a der Gründe, BAGE 96, 266; siehe auch 17.02.2009 – 9 AZR 676/07, Rn. 28, BAGE 129, 335[]
  9. vgl. BGH 19.05.2009 – IX ZR 37/06, Rn. 9, NJW-RR 2010, 211[]
  10. vgl. BGH 9.11.1994 – IV ZR 66/94, zu I 2 b der Gründe, BGHZ 127, 354[]
  11. vgl. BAG 21.11.2000 – 9 AZR 692/99, zu I 2 a der Gründe, BAGE 96, 266; BGH 4.12.2009 – V ZR 9/09, Rn. 15, NJW-RR 2010, 1235[]
  12. vgl. BGH 9.07.2009 – VII ZB 65/08, Rn. 10, NJW-RR 2009, 1441; 5.07.2005 – VII ZB 11/05, zu III 2 a der Gründe, MDR 2005, 1434[]
  13. vgl. schon BAG 18.02.1971 – 5 AZR 296/70, zu 2 e der Gründe, BAGE 23, 226; BGH 10.10.2003 – IXa ZB 170/03, zu II 2 der Gründe, NJW-RR 2004, 362[]
  14. vgl. BGH 21.12.2004 – IXa ZB 273/03, zu II 2 der Gründe, NJW-RR 2005, 718[]
  15. vgl. BGH 21.12.2004 – IXa ZB 273/03, zu II 1 der Gründe, aaO[]
  16. vgl. BGH 20.09.2012 – IX ZR 208/11, Rn. 15, NJW-RR 2013, 248; 11.05.2006 – IX ZR 247/03, Rn. 9 ff., BGHZ 167, 363[]
  17. vgl. BT-Drucks. 14/5680 S. 17; BGH 20.09.2012 – IX ZR 208/11, Rn.19, aaO; 11.05.2010 – IX ZR 139/09, Rn. 15, NZA-RR 2010, 425[]
  18. vgl. BGH 24.03.2011 – IX ZB 217/08, Rn. 11, NJW-RR 2011, 1495[]
  19. vgl. im Unterschied dazu den anders gelagerten Fall in BAG 17.09.2009 – 6 AZR 369/08, Rn. 17, BAGE 132, 125[]
  20. vgl. BGH 10.12.2009 – IX ZR 1/09, Rn. 25, 27, NJW-RR 2010, 558[]
  21. vgl. nur Kayser in HK-InsO 6. Aufl. § 91 Rn. 2[]
  22. vgl. BGH 11.05.2006 – IX ZR 42/05, Rn. 16, BGHZ 167, 352[]
  23. BGBl. I S. 2710[]
  24. vgl. BT-Drucks. 14/6468 S. 17[]
  25. vgl. BT-Drucks. 14/6468 aaO[]
  26. vgl. BGH 14.01.2010 – IX ZR 93/09, Rn. 9, ZIP 2010, 380[]
  27. vgl. BGH 25.11.2010 – VII ZB 111/09, Rn. 9, NJW-RR 2011, 706; 12.12.2007 – VII ZB 38/07, Rn. 13, NJW-RR 2008, 733[]