Wegen Unter­halts­rück­stän­den abge­tre­te­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che in der Ver­brau­cher­insol­venz

Die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung ste­hen der Abtre­tung einer zum insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Schuld­ners gehö­ren­den künf­ti­gen For­de­rung an einen Gläu­bi­ger nicht ent­ge­gen.

Wegen Unter­halts­rück­stän­den abge­tre­te­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che in der Ver­brau­cher­insol­venz

Wirk­sam­keit der Vor­aus­ab­tre­tung der Gehalts­an­sprü­che[↑]

Der Bestimmt­heits­grund­satz ver­langt für die Vor­aus­ab­tre­tung künf­ti­ger For­de­run­gen nicht, dass die abge­tre­te­nen For­de­run­gen schon im Zeit­punkt der Abtre­tung bestimmt sind. Sie müs­sen ledig­lich im Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung nach Gegen­stand und Umfang bestimm­bar sein 1.

Des­halb genüg­te es hier, "Lohn- und Gehalts­an­sprü­che" gegen den "jewei­li­gen Arbeit­ge­ber" zu benen­nen. Damit waren die For­de­run­gen durch ihren Rechts­grund und den künf­ti­gen Dritt­schuld­ner zwei­fels­frei indi­vi­dua­li­siert.

Die Abtre­tung künf­ti­ger Ver­gü­tungs­an­sprü­che in Höhe der pfänd­ba­ren Antei­le ist regel­mä­ßig wirk­sam 1.

Sind For­de­run­gen nur in bestimm­ter Höhe pfänd­bar, wie das bei Arbeits­ein­kom­men – regel­mä­ßig nach § 850c ZPO – der Fall ist, ist der pfänd­ba­re Teil des Ein­kom­mens abtret­bar 2.

Im vor­lie­gen­den Fall ist in der Erklä­rung klar­ge­stellt, dass die 3 pfänd­ba­ren Beträ­ge nach § 850d ZPO zu berech­nen sind, weil es sich bei den Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners gegen­über sei­ner frü­he­ren Ehe­frau um Unter­halts­an­sprü­che han­del­te. Die Unter­halts­an­sprü­che waren nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II kraft Geset­zes auf den kla­gen­den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­gen.

Die Vor­aus­ab­tre­tung ist auch dann wirk­sam ver­ein­bart, wenn es sich bei der Erklä­rung vom 26.01.2007 um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­deln soll­te. Das Regel­werk ent­hält weder eine über­ra­schen­de Klau­sel (§ 305c Abs. 1 BGB) noch eine unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen­de Klau­sel wegen unzu­läs­si­ger Über­si­che­rung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die Ein­be­zie­hung der Abtre­tungs­klau­sel in die Ver­ein­ba­rung "Außer­ge­richt­li­ches Schuld­an­er­kennt­nis in Ver­bin­dung mit einer Lohn­ab­tre­tung" schei­tert nicht an § 305c Abs. 1 BGB. Die Klau­sel wur­de Ver­trags­be­stand­teil.

Über­ra­schend im Sin­ne von § 305c Abs. 1 BGB ist eine Klau­sel nur dann, wenn sie von den Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners deut­lich abweicht und die­ser mit ihr nach den Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen brauch­te 4. Über­ra­schen­den Klau­seln muss ein "Über­rum­pe­lungs­ef­fekt" inne­woh­nen. Zwi­schen den Erwar­tun­gen, die durch die Umstän­de bei Ver­trags­schluss begrün­det wur­den, und dem tat­säch­li­chen Ver­trags­in­halt muss ein deut­li­cher Wider­spruch bestehen 5.

Das ist nicht der Fall, wenn neben der Ver­ein­ba­rung einer Raten­zah­lung auch für den Fall des Zah­lungs­ver­zugs die Vor­aus­ab­tre­tung künf­ti­ger Ansprü­che auf Arbeits­ein­kom­men zur Siche­rung bereits titu­lier­ter Ansprü­che erfolgt. Hin­zu kommt, dass sich die­ser Zweck der Ver­ein­ba­rung hier auch in ihrer Bezeich­nung als "Lohn­ab­tre­tung" nie­der­schlug.

Die Abtre­tungs­klau­sel führt im Streit­fall nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung des Schuld­ners und des­we­gen zur Unwirk­sam­keit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Grund­sätz­lich kann eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Siche­rungs­ab­tre­tung aller Ansprü­che aus Arbeits- und Dienst­ver­hält­nis­sen – vor allem gemein­sam mit ande­ren Sicher­hei­ten – zwar eine unzu­läs­si­ge Über­si­che­rung und damit eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Siche­rungs­ge­bers bewir­ken 6. Selbst die Arbeit­ge­be­rin geht aber nicht davon aus, dass bereits im Zeit­punkt der Unter­zeich­nung der Erklä­rung vom 26.01.2007 eine unan­ge­mes­se­ne Sicher­heit bestellt wor­den wäre. Eine mög­li­che nach­träg­li­che Über­si­che­rung macht eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Siche­rungs­klau­sel nicht unwirk­sam. Der Siche­rungs­ge­ber hat auch dann einen ermes­sens­un­ab­hän­gi­gen Frei­ga­be­an­spruch, wenn die Siche­rungs­ab­re­de kei­ne oder eine ermes­sens­ab­hän­gig aus­ge­stal­te­te Frei­ga­be­klau­sel ent­hält 7.

Kei­ne Unwirk­sam­keit nach § 400 BGB[↑]

Die Abtre­tung ist nicht nach § 400 BGB unwirk­sam. Der Schuld­ner konn­te das nach § 850d ZPO erwei­tert pfänd­ba­re Arbeits­ein­kom­men an den bevor­rech­tig­ten Sozi­al­hil­fe­trä­ger abtre­ten. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 89 InsO ist auch kein Pfän­dungs­ver­bot im Sin­ne von § 400 BGB.

Nach § 400 BGB kann eine For­de­rung nicht abge­tre­ten wer­den, soweit sie der Pfän­dung nicht unter­wor­fen ist. Mit dem Abtre­tungs­ver­bot soll der Arbeit­neh­mer – auch gegen sei­nen Wil­len – davor geschützt wer­den, dass er durch eine Abtre­tung sei­ner Ver­gü­tungs­an­sprü­che die Gel­der ver­liert, die er für sei­nen Lebens­un­ter­halt und den sei­ner Ange­hö­ri­gen braucht. Ihm sol­len unter allen Umstän­den die für unpfänd­bar erklär­ten For­de­run­gen ver­blei­ben, damit ihm die Lebens­grund­la­ge nicht voll­stän­dig ent­zo­gen wird. Daher ist die Vor­schrift zwin­gend und unab­ding­bar. Ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­ein­ba­run­gen sind nach § 134 BGB nich­tig 8.

Sind For­de­run­gen nur in bestimm­ter Höhe pfänd­bar, ist der pfänd­ba­re Teil des Ein­kom­mens abtret­bar 9. Ist eine For­de­rung für einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis zur Befrie­di­gung bestimm­ter Ansprü­che pfänd­bar (§ 850d ZPO), kann an die­se Per­so­nen im Rah­men der pri­vi­le­gier­ten Zweck­bin­dung auch abge­tre­ten wer­den 10.

§ 400 BGB ist nach sei­nem Zweck immer dann ein­schrän­kend aus­zu­le­gen und unan­wend­bar, wenn der mit dem Abtre­tungs­ver­bot bezweck­te Schuld­ner­schutz gewähr­leis­tet ist, weil der Abtre­tungs­emp­fän­ger dem Arbeit­neh­mer einen Geld­be­trag in Höhe der abge­tre­te­nen For­de­rung zur Ver­fü­gung stellt. Mit der Zah­lung des Abtre­tungs­emp­fän­gers erlangt der Arbeit­neh­mer die nöti­gen finan­zi­el­len Mit­tel, um den Lebens­un­ter­halt für sich und sei­ne unter­halts­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen zu bestrei­ten. Damit wird dem Schutz­zweck der Pfän­dungs­vor­schrif­ten, der das Exis­tenz­mi­ni­mum sichern soll, genügt. Der Arbeit­neh­mer steht wirt­schaft­lich nicht anders, als hät­te der Arbeit­ge­ber und nicht der Abtre­tungs­emp­fän­ger das Ent­gelt geleis­tet 11.

Nach die­sen Grund­sät­zen konn­te der Schuld­ner die erwei­tert pfänd­ba­ren Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt schon des­we­gen an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger abtre­ten, weil das Vor­recht des § 850d ZPO auch dem Sozi­al­hil­fe­trä­ger als Neugläu­bi­ger zugu­te­kommt. Die Ansprü­che wur­den im Rah­men der Zweck­bin­dung abge­tre­ten. Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger erfüll­te Unter­halts­an­sprü­che gegen­über der damals getrennt leben­den Ehe­frau des Schuld­ners, deren Schutz § 850d ZPO dient.

Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger wur­de kraft Geset­zes nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II Neugläu­bi­ger des Unter­halts­an­spruchs der damals getrennt leben­den Ehe­frau des Schuld­ners.

§ 412 BGB bestimmt, dass auf den gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang die Vor­schrif­ten der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 BGB ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den. Nach sei­nem Zweck gilt das Vor­recht aus § 850d Abs. 1 ZPO über § 401 Abs. 2 BGB auch für über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­sprü­che. Hin­ter der Her­ab­set­zung der Pfän­dungs­frei­gren­zen für gesetz­li­che Unter­halts­an­sprü­che in § 850d Abs. 1 ZPO steht das sozi­al­po­li­ti­sche Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, den Gläu­bi­ger, der sei­nen Unter­halt nicht selbst bestrei­ten kann, nicht auf die staat­li­che Sozi­al­für­sor­ge zu ver­wei­sen. Statt­des­sen soll er pri­vi­le­giert Zugriff auf das Arbeits­ein­kom­men des unter­halts­pflich­ti­gen Schuld­ners neh­men dür­fen 12.

Beruht der Anspruchs­über­gang – wie im Fall des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II – dar­auf, dass der Neugläu­bi­ger an den frü­he­ren Unter­halts­gläu­bi­ger Unter­halt leis­tet, bleibt auch das mit der Unter­halts­for­de­rung ver­bun­de­ne Vor­zugs­recht erhal­ten. Der ursprüng­li­che Unter­halts­schuld­ner soll sich für die Erfül­lung der Unter­halts­an­sprü­che in höhe­rem Maß ein­schrän­ken als für die Befrie­di­gung ande­rer Gläu­bi­ger. Sonst hät­te der Unter­halts­schuld­ner die Mög­lich­keit, sich durch Unter­las­sen der eige­nen Unter­halts­leis­tung und Ein­tritt der öffent­li­chen Hand einen Pfän­dungs­vor­teil für die nun nicht mehr pri­vi­le­gier­ten Unter­halts­for­de­run­gen zu ver­schaf­fen 13.

Auch die Aus­nah­me­re­ge­lung in § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO schließt die Pri­vi­le­gie­rung der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che der frü­he­ren Ehe­frau des Schuld­ners für die Zeit von Juni bis Novem­ber 2006 nicht aus.

Das Vor­recht des § 850d ZPO gilt mit Rück­sicht auf den Aus­nah­me­cha­rak­ter von § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO grund­sätz­lich zeit­lich unbe­schränkt. Für Unter­halts­rück­stän­de, die län­ger als ein Jahr vor Ein­gang des Antrags auf Erlass des Pfän­dungs­be­schlus­ses bei Gericht fäl­lig wur­den, besteht nach § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO aus­nahms­wei­se kein Vor­rang, wenn nach Lage der Ver­hält­nis­se nicht anzu­neh­men ist, dass sich der Schuld­ner sei­ner Zah­lungs­pflicht absicht­lich ent­zo­gen hat. "Absicht­lich ent­zo­gen" hat sich der Schuld­ner sei­ner Zah­lungs­ver­pflich­tung schon dann, wenn er trotz bestehen­der Zah­lungs­mög­lich­keit die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel für ande­re Zwe­cke als Unter­halts­leis­tun­gen ver­wen­det und so die zeit­na­he Rea­li­sie­rung der ent­ste­hen­den Rück­stän­de zumin­dest wesent­lich erschwert 14. Der Schuld­ner (oder Dritt­schuld­ner) trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass sich der Schuld­ner der Zah­lungs­pflicht nicht absicht­lich ent­zo­gen hat 15.

Danach sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO hier nicht erfüllt. Aus dem Vor­trag der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin erge­ben sich kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de, die dar­auf hin­deu­ten, dass sich der Schuld­ner in der Zeit von Juni bis Novem­ber 2006 nicht absicht­lich sei­nen Unter­halts­pflich­ten ent­zog, zB wegen län­ge­rer Krank­heit oder Arbeits­lo­sig­keit.

Ent­ge­gen der von der Arbeit­ge­be­rin ange­deu­te­ten Ansicht ent­hält das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 89 Abs. 1 InsO kein Pfän­dungs­ver­bot im Sin­ne von § 400 BGB für Ansprü­che, die vor Insol­venz­eröff­nung abge­tre­ten wur­den.

Nach § 89 Abs. 1 InsO sind Zwangs­voll­stre­ckun­gen für ein­zel­ne Gläu­bi­ger wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens weder in die Insol­venz­mas­se noch in das sons­ti­ge Ver­mö­gen des Schuld­ners zuläs­sig. Damit soll erreicht wer­den, dass die Insol­venz­gläu­bi­ger gleich­mä­ßig aus der Insol­venz­mas­se befrie­digt wer­den.

Aus § 91 Abs. 1, § 114 Abs. 1 InsO ergibt sich, dass § 89 Abs. 1 InsO einer Abtre­tung künf­ti­ger Ansprü­che vor Insol­venz­eröff­nung nicht ent­ge­gen­steht. Ein Abtre­tungs­hin­der­nis im Sin­ne von § 400 BGB besteht nicht.

§ 91 Abs. 1 InsO bestimmt, dass Rech­te an den Gegen­stän­den der Insol­venz­mas­se nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht wirk­sam erwor­ben wer­den kön­nen, auch wenn kei­ne Ver­fü­gung des Schuld­ners und kei­ne Zwangs­voll­stre­ckung für einen Insol­venz­gläu­bi­ger zugrun­de lie­gen. Unab­hän­gig davon, dass § 91 Abs. 1 InsO nur den Erwerb von Gegen­stän­den der Insol­venz­mas­se im Sin­ne von §§ 35, 36 InsO erfasst, ver­drängt § 114 Abs. 1 InsO in sei­nem Anwen­dungs­be­reich § 91 Abs. 1 InsO 16. Hat der Schuld­ner vor Insol­venz­eröff­nung eine For­de­rung für die spä­te­re Zeit auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge abge­tre­ten oder ver­pfän­det, ist die­se Ver­fü­gung nur wirk­sam, soweit sie sich auf die Bezü­ge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jah­ren nach dem Ende des zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens lau­fen­den Kalen­der­mo­nats bezieht (§ 114 Abs. 1 InsO). § 114 Abs. 1 InsO pri­vi­le­giert Vor­aus­ab­tre­tun­gen für die Dau­er von zwei Jah­ren, um es Ver­brau­chern zu erleich­tern, Kre­dit zu erlan­gen. Sie kön­nen häu­fig nur eine Ent­gelt­zes­si­on als Sicher­heit bie­ten 17. § 114 Abs. 1 InsO ändert die Durch­bre­chung der künf­ti­gen Wir­kung von Ver­fü­gun­gen, die sonst nach § 91 Abs. 1 InsO für die Zwe­cke und die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens ein­tritt 18.

§ 114 Abs. 1 InsO begrün­det also abwei­chend von § 91 Abs. 1 InsO die Wirk­sam­keit von Vor­aus­ver­fü­gun­gen, die vor Insol­venz­eröff­nung vor­ge­nom­men wur­den, und pri­vi­le­giert die­se Ver­fü­gun­gen in bestimm­tem Umfang. Bereits dar­aus folgt, dass § 89 Abs. 1 InsO Abtre­tun­gen künf­ti­ger Ansprü­che auf Arbeits­ein­kom­men vor Insol­venz­eröff­nung nicht ent­ge­gen­ste­hen kann 19.

Erwerbs­ver­bot nach § 91 Abs. 1 InsO[↑]

Hier steht schon § 91 Abs. 1 InsO dem Über­gang des nach § 850d ZPO pfänd­ba­ren Teils der Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Schuld­ners für die Mona­te März 2009 bis Mai 2010 auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger nicht ent­ge­gen. Des­halb kommt es auf eine Durch­bre­chung des Erwerbs­ver­bots in § 91 Abs. 1 InsO durch § 114 Abs. 1 InsO nicht mehr an.

§ 91 Abs. 1 InsO ord­net an, dass Rech­te an den Gegen­stän­den der Insol­venz­mas­se nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht erwor­ben wer­den kön­nen. Damit ergänzt die Vor­schrift die Rege­lung über die Unwirk­sam­keit von Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners (§ 81 InsO) und das Ver­bot von Zwangs­voll­stre­ckun­gen für ein­zel­ne Insol­venz­gläu­bi­ger (§§ 89, 90 InsO). Sie schützt die Mas­se vor dem Ver­lust von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den. Der Abtre­tung einer künf­ti­gen For­de­rung durch den spä­te­ren Insol­venz­schuld­ner, die – wie hier – erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­steht, steht § 81 InsO nicht ent­ge­gen. Ihre Wirk­sam­keit rich­tet sich viel­mehr nach § 91 InsO 20. § 91 Abs. 1 InsO ver­hin­dert aber nur den Erwerb von Rech­ten an Mas­se­ge­gen­stän­den. Er steht Ver­fü­gun­gen über das insol­venz­freie Ver­mö­gen nicht ent­ge­gen 21.

Der Umfang der Insol­venz­mas­se wird durch §§ 35, 36 InsO bestimmt.

Das Insol­venz­ver­fah­ren erfasst das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner bei Insol­venz­eröff­nung gehört oder das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (§ 35 Abs. 1 InsO). § 35 Abs. 1 InsO bestimmt den Begriff der Insol­venz­mas­se umfas­send, indem er den Neu­erwerb ein­be­zieht. Die Wei­te des Begriffs schränkt § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO jedoch ein. Danach gehö­ren Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, nicht zur Insol­venz­mas­se. Die Vor­schrift will den Schuld­ner vor einem Ver­lust sämt­li­cher Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de schüt­zen und ihm einen unan­tast­ba­ren Bereich per­sön­li­cher und lebens­not­wen­di­ger Güter bewah­ren 22.

Für Arbeits­ein­kom­men gel­ten nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d ZPO ent­spre­chend.

Die Bestim­mung wur­de mit dem Gesetz zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 26.10.2001 23 klar­stel­lend ein­ge­führt, um auch in der Gesamt­voll­stre­ckung indi­vi­du­el­len Fall­ge­stal­tun­gen Rech­nung zu tra­gen 24. Der Gesetz­ge­ber unter­schei­det dabei unter dem Gesichts­punkt des im Insol­venz­ver­fah­ren herr­schen­den Prin­zips der gleich­mä­ßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung zwi­schen sol­chen Vor­schrif­ten, die die Pfänd­bar­keit für alle Gläu­bi­ger­grup­pen erwei­tern oder beschrän­ken (§§ 850c, 850e Nr. 2, Nr. 2a, § 850f Abs. 1 ZPO) und denen, die die Pfänd­bar­keit für bestimm­te Gläu­bi­ger und Gläu­bi­ger­grup­pen modi­fi­zie­ren (§§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO). Die dif­fe­ren­zier­te Rege­lung dient dazu, durch die Anwen­dung oder den Anwen­dungs­aus­schluss der jewei­li­gen zwangs­voll­stre­ckungs­recht­li­chen Rege­lung sol­che Erwei­te­run­gen oder Ein­schrän­kun­gen des Insol­venz­be­schlags zu ermög­li­chen, die mit dem Ziel der Gesamt­voll­stre­ckung in Ein­klang ste­hen 25.

Ist ein Gegen­stand danach nur für bestimm­te Gläu­bi­ger pfänd­bar, gehört er kraft gesetz­li­cher Anord­nung nicht zur Insol­venz­mas­se. Das ist bei Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne von § 850d ZPO der Fall. Der Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung gilt daher nicht. Der Schuld­ner kann mit die­sen Mit­teln, die nicht zur Insol­venz­mas­se gehö­ren, wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens frei­wil­li­ge Zah­lun­gen an einen ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­ger leis­ten 26. Auch die Abtre­tung nicht zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­der For­de­run­gen ist mög­lich. Im Fall des § 850d ZPO kön­nen Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt an den Unter­halts­gläu­bi­ger oder an den Trä­ger von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts, der nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II an die Stel­le des Unter­halts­gläu­bi­gers tritt, abge­tre­ten wer­den. Der Wech­sel in der Rechts­in­ha­ber­schaft beein­träch­tigt die Insol­venz­mas­se in die­sem Fall nicht.

Not­wen­di­ger Unter­halt, § 850d ZPO[↑]

Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger ist damit For­de­rungs­in­ha­ber des nach § 850d ZPO erwei­tert pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens für die 15 Mona­te von März 2009 bis Mai 2010 gewor­den. Er kann aus die­sem Teil des Arbeits­ein­kom­mens monat­lich 100,00 Euro abzüg­lich des von der Treu­hän­de­rin geleis­te­ten Betrags von 94,88 Euro bean­spru­chen, ohne dass der not­wen­di­ge Unter­halt des Schuld­ners für die­sen Zeit­raum beein­träch­tigt wür­de.

Der Begriff des not­wen­di­gen Unter­halts in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ent­spricht dem not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt im Sinn des Drit­ten und Elf­ten Kapi­tels des SGB XII 27.

Der not­wen­di­ge Unter­halt des Schuld­ners beträgt unstrei­tig 780,75 €. Auf einen "ehe­an­ge­mes­se­nen Selbst­be­halt" von 1.000,00 € ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht abzu­stel­len. Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger hat unter Bezug­nah­me auf die Ent­gel­tab­rech­nun­gen der Arbeit­ge­be­rin dar­ge­legt, dass dem Schuld­ner auch unter Berück­sich­ti­gung der Abtre­tung und lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen an die geschie­de­ne Ehe­frau für die Mona­te von März 2009 bis Mai 2010 der not­wen­di­ge Lebens­un­ter­halt ver­blieb. Die Arbeit­ge­be­rin ist dem Vor­trag des Sozi­al­hil­fe­trä­gers nicht im Ein­zel­nen ent­ge­gen­ge­tre­ten. Soweit sie Zah­lun­gen lau­fen­den Unter­halts an die geschie­de­ne Ehe­frau des Schuld­ners für Janu­ar und Febru­ar 2010 behaup­tet hat, hat sie die Leis­tun­gen nicht näher dar­ge­legt. Aus den Ent­gel­tab­rech­nun­gen für die­se Mona­te ergibt sich, dass kei­ne Unter­halts­leis­tun­gen erbracht wur­den. Die Abtre­tung auf­grund der Erklä­rung vom 26.01.2007 geht im Übri­gen einer ggf. spä­ter erklär­ten Abtre­tung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen aus dem Bereich des § 850d ZPO vor. Die Abtre­tungs­er­klä­rung zuguns­ten der Treu­hän­de­rin erfasst ohne­hin nur die pfänd­ba­ren Ent­gelt­an­tei­le im Sin­ne von § 850c ZPO. Die Arbeit­ge­be­rin hat auch nicht behaup­tet, es gebe Ver­fü­gun­gen, die der Abtre­tung an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger vor­gin­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Febru­ar 2013 – 6 AZR 553/​11

  1. vgl. BGH 20.09.2012 – IX ZR 208/​11, Rn. 8, NJW-RR 2013, 248[][]
  2. vgl. BGH 19.05.2009 – IX ZR 37/​06, Rn. 9 mwN, NJW-RR 2010, 211[]
  3. erwei­tert[]
  4. vgl. BGH 20.09.2012 – IX ZR 208/​11, Rn. 10, NJW-RR 2013, 248; 26.07.2012 – VII ZR 262/​11, Rn. 10, NJW-RR 2012, 1261[]
  5. vgl. BAG 29.08.2012 – 10 AZR 385/​11, Rn. 26, NZA 2013, 148[]
  6. vgl. BGH 20.09.2012 – IX ZR 208/​11, Rn. 11, NJW-RR 2013, 248[]
  7. vgl. BGH (GrZ) 27.11.1997 – GSZ 1/​97, GSZ 2/​97, zu B II 1 der Grün­de, BGHZ 137, 212; BGH 27.04.1995 – IX ZR 123/​94, zu II 6 der Grün­de, NJW 1995, 2289[]
  8. vgl. BAG 21.11.2000 – 9 AZR 692/​99, zu I 2 a der Grün­de, BAGE 96, 266; sie­he auch 17.02.2009 – 9 AZR 676/​07, Rn. 28, BAGE 129, 335[]
  9. vgl. BGH 19.05.2009 – IX ZR 37/​06, Rn. 9, NJW-RR 2010, 211[]
  10. vgl. BGH 9.11.1994 – IV ZR 66/​94, zu I 2 b der Grün­de, BGHZ 127, 354[]
  11. vgl. BAG 21.11.2000 – 9 AZR 692/​99, zu I 2 a der Grün­de, BAGE 96, 266; BGH 4.12.2009 – V ZR 9/​09, Rn. 15, NJW-RR 2010, 1235[]
  12. vgl. BGH 9.07.2009 – VII ZB 65/​08, Rn. 10, NJW-RR 2009, 1441; 5.07.2005 – VII ZB 11/​05, zu III 2 a der Grün­de, MDR 2005, 1434[]
  13. vgl. schon BAG 18.02.1971 – 5 AZR 296/​70, zu 2 e der Grün­de, BAGE 23, 226; BGH 10.10.2003 – IXa ZB 170/​03, zu II 2 der Grün­de, NJW-RR 2004, 362[]
  14. vgl. BGH 21.12.2004 – IXa ZB 273/​03, zu II 2 der Grün­de, NJW-RR 2005, 718[]
  15. vgl. BGH 21.12.2004 – IXa ZB 273/​03, zu II 1 der Grün­de, aaO[]
  16. vgl. BGH 20.09.2012 – IX ZR 208/​11, Rn. 15, NJW-RR 2013, 248; 11.05.2006 – IX ZR 247/​03, Rn. 9 ff., BGHZ 167, 363[]
  17. vgl. BT-Drucks. 14/​5680 S. 17; BGH 20.09.2012 – IX ZR 208/​11, Rn.19, aaO; 11.05.2010 – IX ZR 139/​09, Rn. 15, NZA-RR 2010, 425[]
  18. vgl. BGH 24.03.2011 – IX ZB 217/​08, Rn. 11, NJW-RR 2011, 1495[]
  19. vgl. im Unter­schied dazu den anders gela­ger­ten Fall in BAG 17.09.2009 – 6 AZR 369/​08, Rn. 17, BAGE 132, 125[]
  20. vgl. BGH 10.12.2009 – IX ZR 1/​09, Rn. 25, 27, NJW-RR 2010, 558[]
  21. vgl. nur Kay­ser in HK-InsO 6. Aufl. § 91 Rn. 2[]
  22. vgl. BGH 11.05.2006 – IX ZR 42/​05, Rn. 16, BGHZ 167, 352[]
  23. BGBl. I S. 2710[]
  24. vgl. BT-Drucks. 14/​6468 S. 17[]
  25. vgl. BT-Drucks. 14/​6468 aaO[]
  26. vgl. BGH 14.01.2010 – IX ZR 93/​09, Rn. 9, ZIP 2010, 380[]
  27. vgl. BGH 25.11.2010 – VII ZB 111/​09, Rn. 9, NJW-RR 2011, 706; 12.12.2007 – VII ZB 38/​07, Rn. 13, NJW-RR 2008, 733[]