Abtre­tung von Gehalts­an­sprü­chen – und die spä­te­re Gehaltspfändung

Ein Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss setzt das Bestehen einer pfänd­ba­ren For­de­rung vor­aus. Wur­de die­se bereits zuvor abge­tre­ten, bleibt die Pfän­dung wir­kungs­los. Eine For­de­rung kann nur gepfän­det und über­wie­sen wer­den, wenn sie dem Schuld­ner gegen den Dritt­schuld­ner zum Zeit­punkt der Pfän­dung auch zusteht. Ist das nicht der Fall, ent­fal­tet die Pfän­dung keine

Lesen

Lohn­ab­tre­tungs­ver­bot per Betriebs­ver­ein­ba­rung /​Arbeits­ord­nung

Ein in einer Betriebsvereinbarung/​Arbeitsordnung gere­gel­tes umfas­sen­des Lohn- und Gehalts­ab­tre­tungs­ver­bot kann unab­hän­gig von sei­ner nor­ma­ti­ven Wirk­sam­keit über eine for­mu­lar­ar­beits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Gel­tung die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung Bestand­teil des Arbeits­ver­tra­ges wer­den. Einer AGB-Kon­­trol­­le gem. §§ 305 ff BGB unter­liegt in die­sem Fall nur die Ver­wei­sungs­klau­sel selbst, nicht jedoch die eine Abtre­tung aus­schlie­ßen­de Vor­schrift der Betriebsvereinbarung

Lesen

Wegen Unter­halts­rück­stän­den abge­tre­te­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che in der Verbraucherinsolvenz

Die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung ste­hen der Abtre­tung einer zum insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Schuld­ners gehö­ren­den künf­ti­gen For­de­rung an einen Gläu­bi­ger nicht ent­ge­gen. Wirk­sam­keit der Vor­aus­ab­tre­tung der Gehalts­an­sprü­che Der Bestimmt­heits­grund­satz ver­langt für die Vor­aus­ab­tre­tung künf­ti­ger For­de­run­gen nicht, dass die abge­tre­te­nen For­de­run­gen schon im Zeit­punkt der Abtre­tung bestimmt sind. Sie müs­sen ledig­lich im

Lesen

Das erst nach Insol­venz­eröff­nung ange­tre­te­ne Dienstverhältnis

Die Abtre­tung künf­ti­ger Gehalts­an­sprü­che vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jah­ren nach dem Ende des Monats der Ver­fah­rens­er­öff­nung auch inso­weit wirk­sam, als die Ansprü­che auf einem Dienst­ver­hält­nis beru­hen, das erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­gan­gen wor­den ist. Die Ver­ein­ba­rung über die Abtre­tung künf­ti­ger Gehalts­an­sprü­che genügt

Lesen

Gehalts­ab­tre­tun­gen und Abfin­dun­gen in der Insolvenz

Nach § 114 Abs. 1 InsO ist eine Ver­fü­gung über „Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis“ (so die amt­li­che Über­schrift) wirk­sam, soweit sie sich auf die Bezü­ge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jah­ren nach dem Ende des zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens lau­fen­den Kalen­der­mo­nats bezieht. Die Vor­schrift erfasst „Bezü­ge aus

Lesen