Das erst nach Insol­venz­eröff­nung ange­tre­te­ne Dienst­ver­hält­nis

Die Abtre­tung künf­ti­ger Gehalts­an­sprü­che vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jah­ren nach dem Ende des Monats der Ver­fah­rens­er­öff­nung auch inso­weit wirk­sam, als die Ansprü­che auf einem Dienst­ver­hält­nis beru­hen, das erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­gan­gen wor­den ist.

Das erst nach Insol­venz­eröff­nung ange­tre­te­ne Dienst­ver­hält­nis

Die Ver­ein­ba­rung über die Abtre­tung künf­ti­ger Gehalts­an­sprü­che genügt dem ver­fü­gungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz. Im Fal­le der Vor­aus­ab­tre­tung künf­ti­ger For­de­run­gen ver­langt die­ser Grund­satz nicht, dass die abge­tre­te­nen For­de­run­gen schon zum Zeit­punkt der Abtre­tung bestimmt sind. Sie müs­sen ledig­lich im Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung nach Gegen­stand und Umfang bestimm­bar sein [1]. Des­halb scha­det es nicht, wenn der Dritt­schuld­ner und der Rechts­grund zur Zeit der Abtre­tung noch nicht bekannt sind, sofern die übri­gen Indi­vi­dua­li­sie­rungs­merk­ma­le die abge­tre­te­nen For­de­run­gen zwei­fels­frei kennt­lich machen [2]. Um Zwei­fel aus­zu­räu­men, kann bei der Ermitt­lung der abge­tre­te­nen For­de­run­gen auch auf Umstän­de außer­halb der gege­be­nen­falls aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung zurück­ge­grif­fen wer­den [3]. Die Abtre­tung künf­ti­ger Lohn- und Gehalts­an­sprü­che in Höhe der pfänd­ba­ren Antei­le – auch aus noch nicht bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen – ist des­halb regel­mä­ßig wirk­sam [4]. Es kommt nicht dar­auf an, dass der künf­ti­ge Arbeit­ge­ber zur Zeit der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung als Dritt­schuld­ner bereits bestimm­bar ist; viel­mehr genügt es, dass er zur Zeit des Ent­ste­hens der Lohn­for­de­rung bestimmt wer­den kann.

Die Vor­aus­ab­tre­tung ist auch dann wirk­sam ver­ein­bart, wenn es sich bei ihr um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung han­deln soll­te. Grund­sätz­lich kön­nen Vor­aus­ab­tre­tun­gen von Lohn- und Gehalts­an­sprü­chen auch in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für Raten­kre­dit­ver­trä­ge wirk­sam ver­ein­bart wer­den [5]. Sie müs­sen aller­dings in den Ver­trag ein­be­zo­gen sein und der beson­de­ren Inhalts­kon­trol­le stand­hal­ten. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on han­delt es sich bei der Vor­aus­ab­tre­tung weder um eine über­ra­schen­de Klau­sel gemäß § 305c Abs. 1 BGB noch führt sie unter dem Gesichts­punkt einer unzu­läs­si­gen Über­si­che­rung zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 307 Abs. 1 BGB.

Die Ein­be­zie­hung der Klau­sel in den Dar­le­hens­ver­trag schei­tert nicht an § 305c Abs. 1 BGB. Über­ra­schend im Sin­ne die­ser Norm ist eine Klau­sel nur dann, wenn sie von den Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners deut­lich abweicht und die­ser mit ihr den Umstän­den nach ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen braucht [6]. Dies kann auf eine Klau­sel zutref­fen, durch die sich der Ver­käu­fer im Rah­men eines Abzah­lungs­kau­fes im Vor­aus die Lohn- und Gehalts­an­sprü­che des Ver­trags­part­ners abtre­ten lässt [7]. In Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen stellt eine Lohn­ab­tre­tungs­klau­sel hin­ge­gen ein gän­gi­ges Siche­rungs­mit­tel dar, und zwar auch dann, wenn der Kre­dit der Finan­zie­rung eines bestimm­ten Gegen­stan­des dient [8].

Die Lohn­ab­tre­tungs­klau­sel führt im Streit­fall auch nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung der Schuld­ne­rin und damit zu ihrer Unwirk­sam­keit nach § 307 Abs. 1 BGB. Grund­sätz­lich kann eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Siche­rungs­ab­tre­tung aller Ansprü­che aus Arbeits- und Dienst­ver­hält­nis­sen, ins­be­son­de­re in Kumu­la­ti­on mit ande­ren Sicher­hei­ten wie etwa einer Siche­rungs­über­eig­nung des kre­dit­fi­nan­zier­ten Fahr­zeugs, zwar eine unzu­läs­si­ge Über­si­che­rung und damit eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Siche­rungs­ge­bers bewir­ken [9]. Für das Vor­lie­gen einer ursprüng­li­chen, bereits bei Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges bestehen­den Über­si­che­rung fehlt es jedoch im Streit­fall an einer kon­kre­ten Dar­le­gung, zumal sich der Klä­ger erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz auf die Unan­ge­mes­sen­heit der Sicher­hei­ten­be­stel­lung beruft. Eine mög­li­che nach­träg­li­che Über­si­che­rung macht die for­mu­lar­mä­ßi­ge Siche­rungs­klau­sel nicht unwirk­sam. Aus dem Zweck des Siche­rungs­ver­trags ergibt sich die Pflicht des Siche­rungs­neh­mers, Sicher­hei­ten zurück­zu­ge­wäh­ren, die end­gül­tig nicht mehr benö­tigt wer­den. Eine ver­trag­li­che Frei­ga­be­re­ge­lung ist hier­für nicht erfor­der­lich. Ist – wie im Streit­fall – ein Frei­ga­be­an­spruch aus­drück­lich ver­ein­bart, kommt es auf die Ange­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Deckungs­gren­ze nicht an, weil an die Stel­le einer unan­ge­mes­se­nen Klau­sel die regel­mä­ßig ange­mes­se­ne Deckungs­gren­ze von 110 vom Hun­dert tritt [10].

Einem Über­gang des pfänd­ba­ren Teils der Gehalts­an­sprü­che der Schuld­ne­rin steht auch nicht die Vor­schrift des § 91 Abs. 1 InsO ent­ge­gen.

Nach § 91 Abs. 1 InsO kön­nen Rech­te an den Gegen­stän­den der Insol­venz­mas­se nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht wirk­sam erwor­ben wer­den, auch wenn kei­ne Ver­fü­gung des Schuld­ners und kei­ne Zwangs­voll­stre­ckung für einen Insol­venz­gläu­bi­ger zugrun­de liegt. Im Fal­le der Abtre­tung einer künf­ti­gen For­de­rung ist der Ver­fü­gungs­tat­be­stand mit dem Zustan­de­kom­men des Abtre­tungs­ver­tra­ges abge­schlos­sen. Der Rechts­über­gang voll­zieht sich jedoch erst mit dem Ent­ste­hen der For­de­rung [11]. Ent­steht die im Vor­aus abge­tre­te­ne For­de­rung erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, kann der Zes­sio­nar des­halb gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein For­de­rungs­recht mehr zu Las­ten der Mas­se erwer­ben. Nur wenn der Zes­sio­nar bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on hin­sicht­lich der abge­tre­te­nen For­de­rung erlangt hat, ist die Abtre­tung insol­venz­fest [12].

Wer­den Ansprü­che aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen abge­tre­ten, kommt es des­halb dar­auf an, ob sie bereits mit dem Ver­trags­schluss betagt ent­ste­hen oder erst befris­tet mit der Inan­spruch­nah­me der Gegen­leis­tung; nur im ers­ten Fall hat der Abtre­tungs­emp­fän­ger eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on [12]. Bei Dienst­ver­trä­gen ent­steht der Ver­gü­tungs­an­spruch erst mit der Erbrin­gung der Dienst­leis­tung [13]. Der Zes­sio­nar hat dem­nach noch kei­ne gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on an künf­ti­gen Lohn- oder Gehalts­an­sprü­chen des Schuld­ners erlangt, solan­ge die Arbeits­leis­tung von die­sem noch nicht erbracht wur­de. Wer­den die Leis­tun­gen erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht, schließt § 91 Abs. 1 InsO den Erwerb der hier­durch ent­stan­de­nen abge­tre­te­nen Lohn- und Gehalts­an­sprü­che grund­sätz­lich aus.

Im Rah­men ihres Anwen­dungs­be­reichs ver­drängt jedoch die Vor­schrift des § 114 Abs. 1 InsO die­je­ni­ge des § 91 Abs. 1 InsO [14]. Danach ist die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­te Abtre­tung von künf­ti­gen Lohn- und Gehalts­an­sprü­chen für die Dau­er von zwei Jah­ren nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung wirk­sam.

Ob die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 114 Abs. 1 InsO dabei nur Ansprü­che auf Bezü­ge aus einem zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bestehen­den oder auch sol­che aus einem erst wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­gan­ge­nen Dienst­ver­hält­nis erfasst, ist umstrit­ten.

Eine Auf­fas­sung ver­neint die Anwend­bar­keit des § 114 Abs. 1 InsO auf die Abtre­tung von Gehalts­an­sprü­chen, die durch ein erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­gan­ge­nes Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wur­den [15]. Die Vor­schrift des § 114 Abs. 1 InsO kön­ne sich nur auf Bezü­ge aus Dienst­ver­hält­nis­sen bezie­hen, die zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bereits bestan­den, weil nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 91 Abs. 1 InsO kei­ne Rech­te an der Insol­venz­mas­se mehr begrün­det wer­den könn­ten [16]. Nach sei­nem Wort­laut betref­fe § 114 Abs. 1 InsO nur „Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis“, eine Erstre­ckung auf zukünf­ti­ge Dienst­ver­hält­nis­se sei nur im Wege der Ana­lo­gie zu errei­chen, von wel­cher im Hin­blick auf den Aus­nah­me­cha­rak­ter der Vor­schrift nur begrenzt Gebrauch gemacht wer­den dür­fe [17].

Die Gegen­auf­fas­sung lehnt eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen bereits bestehen­den und erst nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung begrün­de­ten Dienst­ver­hält­nis­sen bei der Anwen­dung des § 114 Abs. 1 InsO ab [18]. Der Wort­laut der Vor­schrift bie­te kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass nur Gehalts­an­sprü­che aus bereits vor der Ver­fah­rens­er­öff­nung bestehen­den Dienst­ver­hält­nis­sen vom Anwen­dungs­be­reich der Norm erfasst sein soll­ten. Viel­mehr sprä­chen Sinn und Zweck der Vor­schrift für die Ein­be­zie­hung von abge­tre­te­nen Dienst­be­zü­gen, die auf einem erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis beru­hen [19].

Die zuletzt genann­te Auf­fas­sung trifft zu. Die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­te Abtre­tung künf­ti­ger Gehalts­an­sprü­che bleibt bis zum Ablauf von zwei Jah­ren nach dem Ende des Monats der Ver­fah­rens­er­öff­nung auch inso­weit wirk­sam, als die Ansprü­che auf einem Dienst­ver­hält­nis beru­hen, das erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­gan­gen wor­den ist. Aus dem Wort­laut des § 114 Abs. 1 InsO lässt sich eine Beschrän­kung auf Gehalts­an­sprü­che aus Dienst­ver­hält­nis­sen, die zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bereits bestan­den haben, nicht ablei­ten. Die For­mu­lie­rung „Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis“ unter­schei­det nicht zwi­schen bereits bestehen­den und erst künf­tig begrün­de­ten Dienst­ver­hält­nis­sen. Gegen eine sol­che Unter­schei­dung spre­chen Sinn und Zweck der Norm. Nach der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Insol­venz­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vom 26.10.2001 wer­den Lohn­vor­aus­ab­tre­tun­gen durch § 114 Abs. 1 InsO pri­vi­le­giert, weil zahl­rei­che Ver­brau­cher außer einer Lohn­zes­si­on oft­mals kei­ne ande­ren Sicher­hei­ten für eine Kre­dit­ge­wäh­rung anbie­ten könn­ten und bei einer Ein­schrän­kung die­ses Siche­rungs­mit­tels Nach­tei­le bei der Kre­dit­ver­sor­gung in Kauf genom­men wer­den müss­ten [20]. Dies bringt den wei­ter­hin tra­gen­den Grund der Vor­schrift, die Kre­dit­mög­lich­kei­ten des Ver­brau­chers zu schüt­zen, zutref­fend zum Aus­druck. Der Siche­rungs­wert einer Lohn­vor­aus­ab­tre­tung wür­de emp­find­lich ein­ge­schränkt wer­den, wenn Lohn­an­sprü­che aus Dienst­ver­hält­nis­sen, die der Schuld­ner in dem durch § 114 Abs. 1 InsO geschütz­ten Zwei­jah­res­zeit­raum neu ein­geht, dem Abson­de­rungs­recht des Zes­sio­nars ent­zo­gen wären. Eine sol­che Aus­le­gung schränk­te auch die Frei­heit des Insol­venz­schuld­ners in sinn­wid­ri­ger Wei­se ein, wäh­rend des Zwei­jah­res­zeit­raums des § 114 Abs. 1 InsO das bis­he­ri­ge Dienst­ver­hält­nis zu been­den und ein neu­es, mög­li­cher­wei­se bes­ser bezahl­tes Dienst­ver­hält­nis ein­zu­ge­hen. Denn wenn in einem sol­chen Fall der Zes­sio­nar aus der Siche­rungs­ab­tre­tung kei­ne Leis­tun­gen mehr erhiel­te, könn­te dies auch dem Insol­venz­schuld­ner erheb­li­che Nach­tei­le brin­gen, etwa den Ver­lust der kre­dit­fi­nan­zier­ten Sache. Sähe sich der Schuld­ner, um sol­che Nach­tei­le zu ver­mei­den, gezwun­gen, auf die Auf­nah­me des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­zich­ten, könn­te dies dazu füh­ren, dass die ver­meint­lich begüns­tig­ten Insol­venz­gläu­bi­ger nach Ablauf der Frist des § 114 Abs. 1 InsO schlech­ter ste­hen.

Im Streit­fall ist somit die Abtre­tung der künf­ti­gen Gehalts­an­sprü­che der Schuld­ne­rin auch inso­weit gemäß § 114 Abs. 1 InsO insol­venz­fest, als sie sich auf Ansprü­che aus dem am 1.09.2008 neu begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis bezieht, und zwar für die Zeit bis zum Ablauf von zwei Jah­ren ab dem Ende des Kalen­der­mo­nats, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2012 – IX ZR 208/​11

  1. BGH, Urteil vom 24.11.1975 – III ZR 81/​73, WM 1976, 151; vom 12.10.1999 – XI ZR 24/​99, ZIP 1999, 2058, 2059[]
  2. Gan­ter in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts­Hand­buch, 4. Aufl., § 96 Rn. 45[]
  3. BGH, Urteil vom 12.10.1999, aaO[]
  4. BGH, Urteil vom 24.11.1975, aaO; vom 25.03.1976 – VII ZR 32/​75, WM 1976, 470; BAG, WM 1968, 1047, 1048; Gan­ter, aaO Rn. 46[]
  5. BGH, Urteil vom 22.06.1989 – III ZR 72/​88, BGHZ 108, 98, 104[]
  6. BGH, Urteil vom 18.05.1995 – IX ZR 108/​94, BGHZ 130, 19, 25; st. Rspr.[]
  7. OLG Karls­ru­he, NJW 1981, 405, 407; OLG Hamm, BB 1983, 1304, 1307; Lin­dacher in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer, AGBRecht, 5. Aufl., § 305c Rn. 83[]
  8. OLG Frank­furt, NJW 1986, 2712, 2713; Lin­dacher, aaO[]
  9. vgl. OLG Frank­furt, aaO; Uhlenbruck/​Berscheid/​Ries, InsO, 13. Aufl., § 114 Rn. 16[]
  10. BGH, Gro­ßer Senat für Zivil­sa­chen, Beschluss vom 27.11.1997 – GSZ 1/​97 und GSZ 2/​97, BGHZ 137, 212, 219, 224; BGH, Urteil vom 26.04.2005 – XI ZR 289/​04, WM 2005, 1168, 1169[]
  11. BGH, Urteil vom 19.09.1983 – II ZR 12/​83, BGHZ 88, 205, 206; vom 11.05.2006 – IX ZR 247/​03, BGHZ 167, 363 Rn. 6 mwN[]
  12. BGH, Urteil vom 11.05.2006, aaO[][]
  13. BGH, Urteil vom 26.06.2008 – IX ZR 87/​07, ZIP 2008, 1488 Rn. 13; vom 14.01.2010 – IX ZR 78/​09, ZIP 2010, 335 Rn. 21[]
  14. BGH, Urteil vom 11.05.2006, aaO Rn. 9 ff[]
  15. LG Mos­bach, ZIn­sO 2009, 198, 199 f; Moll in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2009, § 114 Rn. 21; Uhlenbruck/​Berscheid/​Ries, aaO § 114 Rn.20; Hoffmann/​Wrede, ZVI 2011, 85, 89 ff[]
  16. LG Mos­bach, aaO S.200[]
  17. Moll, aaO; Hoffmann/​Wrede, aaO S. 89[]
  18. LG Trier, ZIn­sO 2010, 1941, 1942 f; AG Mon­ta­baur, ZIP 2011, 2069, 2070; Braun/​Kroth, InsO, 5. Aufl., § 114 Rn. 4; Nerlich/​Römermann/​Kießner, InsO, 2012, § 114 Rn. 40; im Ergeb­nis auch Hmb­Komm-InsO/Ah­rendt, 4. Aufl., § 114 Rn. 3[]
  19. LG Trier, aaO[]
  20. BT-Drucks. 14/​5680, S. 17[]