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Vollstreckungsabwehrklage einer GbR

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge einer GbR

Rich­tet sich ein Voll­stre­ckungs­ti­tel gegen eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts als Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin, steht die Befug­nis zur Erhe­bung einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge der Gesell­schaft zu, nicht ihren Gesell­schaf­tern. Die Gesell­schaf­ter sind nicht pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO ist von "dem Schuld­ner" zu erhe­ben. Das ist der­je­ni­ge, gegen den sich die Zwangs­voll­stre­ckung rich­tet,

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Umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Tochterpersonengesellschaft

Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft mit einer Toch­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft

Neben einer juris­ti­schen Per­son kann auch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert sein, wenn Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft neben dem Organ­trä­ger nur Per­so­nen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers finan­zi­ell ein­ge­glie­dert sind. Sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Die Organ­schaft

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Imagewerbung, Unternehmenskennzeichen - Sparkassenrot

Image­wer­bung, Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – Spar­kas­sen­rot

Bei der Ver­wen­dung eines Zei­chens in einer rei­nen Image­wer­bung eines Unter­neh­mens kann eine Zei­chen­be­nut­zung für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu ver­nei­nen sein. Wird ein Kol­li­si­ons­zei­chen aus­schließ­lich als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen ein­ge­setzt, ist ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 Mar­kenG man­gels mar­ken­mä­ßi­ger Benut­zung nicht gege­ben. Es kommt jedoch ein Unter­las­sungs­an­spruch in

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Gewerblicher Grundstückshandel - und der "einzige Erwerber"

Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del – und der "ein­zi­ge Erwer­ber"

Ein Steu­er­pflich­ti­ger wird nach­hal­tig tätig, wenn zehn Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, an denen er betei­ligt ist, in einer nota­ri­el­len Urkun­de, die eigen­stän­di­ge und von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Kauf­ver­trä­ge beinhal­tet, ins­ge­samt zehn Grund­stü­cke inner­halb von fünf Jah­ren nach dem jewei­li­gen Erwerb an acht ver­schie­de­ne Erwer­ber-Kapi­­tal­ge­­sel­l­­schaf­­ten ver­äu­ßern, selbst wenn die­se Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten jeweils die­sel­be Mut­ter­ge­sell­schaft haben. Will hei­ßen:

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Bettenvermietung an "Subunternehmer" in der Fleischverarbeitung

Bet­ten­ver­mie­tung an "Sub­un­ter­neh­mer" in der Fleisch­ver­ar­bei­tung

Die Ver­mie­tung einer Viel­zahl von Unter­kunfts­plät­zen an Sub­un­ter­neh­mer der ört­li­chen Fleisch­ver­ar­bei­tungs­in­dus­trie zur Unter­brin­gung von Arbeit­neh­mern ist als gewerb­lich ein­zu­stu­fen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger in den Streit­jah­ren Eigen­tü­mer meh­re­rer Immo­bi­li­en, die jeweils aus meh­re­ren Wohn­ein­hei­ten bestan­den. Außer­dem hat­te er wei­te­re Immo­bi­li­en mit jeweils meh­re­ren

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Grunderwerbsteuer - und die Ersatzbemessungsgrundlage

Grund­er­werb­steu­er – und die Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge

Die Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge im Grund­er­werb­steu­er­recht ist mit dem Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) unver­ein­bar und damit ver­fas­sungs­wid­rig. Die­ses Ver­dikt traf jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­grund von . Bringt der Gesetz­ge­ber eine Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge zur Anwen­dung, muss die­se, um dem Grund­satz der Las­ten­gleich­heit zu genü­gen, Ergeb­nis­se erzie­len, die denen der Regel­be­mes­sungs­grund­la­ge weit­ge­hend ange­nä­hert sind. Der

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