Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge einer GbR

Rich­tet sich ein Voll­stre­ckungs­ti­tel gegen eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts als Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin, steht die Befug­nis zur Erhe­bung einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge der Gesell­schaft zu, nicht ihren Gesell­schaf­tern. Die Gesell­schaf­ter sind nicht pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO ist von "dem Schuld­ner" zu erhe­ben. Das ist der­je­ni­ge, gegen den sich die Zwangs­voll­stre­ckung rich­tet,

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft mit einer Toch­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft

Neben einer juris­ti­schen Per­son kann auch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert sein, wenn Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft neben dem Organ­trä­ger nur Per­so­nen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers finan­zi­ell ein­ge­glie­dert sind. Sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Die Organ­schaft

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Image­wer­bung, Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – Spar­kas­sen­rot

Bei der Ver­wen­dung eines Zei­chens in einer rei­nen Image­wer­bung eines Unter­neh­mens kann eine Zei­chen­be­nut­zung für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu ver­nei­nen sein. Wird ein Kol­li­si­ons­zei­chen aus­schließ­lich als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen ein­ge­setzt, ist ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 Mar­kenG man­gels mar­ken­mä­ßi­ger Benut­zung nicht gege­ben. Es kommt jedoch ein Unter­las­sungs­an­spruch in

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Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del – und der "ein­zi­ge Erwer­ber"

Ein Steu­er­pflich­ti­ger wird nach­hal­tig tätig, wenn zehn Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, an denen er betei­ligt ist, in einer nota­ri­el­len Urkun­de, die eigen­stän­di­ge und von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Kauf­ver­trä­ge beinhal­tet, ins­ge­samt zehn Grund­stü­cke inner­halb von fünf Jah­ren nach dem jewei­li­gen Erwerb an acht ver­schie­de­ne Erwer­ber-Kapi­­tal­ge­­sel­l­­schaf­­ten ver­äu­ßern, selbst wenn die­se Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten jeweils die­sel­be Mut­ter­ge­sell­schaft haben. Will hei­ßen:

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Bet­ten­ver­mie­tung an "Sub­un­ter­neh­mer" in der Fleisch­ver­ar­bei­tung

Die Ver­mie­tung einer Viel­zahl von Unter­kunfts­plät­zen an Sub­un­ter­neh­mer der ört­li­chen Fleisch­ver­ar­bei­tungs­in­dus­trie zur Unter­brin­gung von Arbeit­neh­mern ist als gewerb­lich ein­zu­stu­fen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger in den Streit­jah­ren Eigen­tü­mer meh­re­rer Immo­bi­li­en, die jeweils aus meh­re­ren Wohn­ein­hei­ten bestan­den. Außer­dem hat­te er wei­te­re Immo­bi­li­en mit jeweils meh­re­ren

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Grund­er­werb­steu­er – und die Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge

Die Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge im Grund­er­werb­steu­er­recht ist mit dem Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) unver­ein­bar und damit ver­fas­sungs­wid­rig. Die­ses Ver­dikt traf jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­grund von . Bringt der Gesetz­ge­ber eine Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge zur Anwen­dung, muss die­se, um dem Grund­satz der Las­ten­gleich­heit zu genü­gen, Ergeb­nis­se erzie­len, die denen der Regel­be­mes­sungs­grund­la­ge weit­ge­hend ange­nä­hert sind. Der

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Dar­le­hens­kün­di­gung gegen­über einem Mit­er­ben – mit­tels eines Mehr­heits­be­schlus­ses

Stellt sich die Kün­di­gung eines Dar­le­hens gegen­über einem Mit­er­ben als Maß­nah­me der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung dar, bedarf es dafür nicht der Ein­stim­mig­keits­vor­aus­set­zung des § 2040 BGB. Sie kann viel­mehr nach den §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB mit Stim­men­mehr­heit der Erben­ge­mein­schaft beschlos­sen wer­den. Zur Gel­tend­ma­chung eines der Erben­ge­mein­schaft zuste­hen­den Anspruchs ist

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Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen – und die Umschich­tung in ein nicht aus­rei­chend ertrag brin­gen­des Wirt­schafts­gut

Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind die auf beson­de­ren Ver­pflich­tungs­grün­den beru­hen­den Ren­ten und dau­ern­den Las­ten, die nicht mit Ein­künf­ten in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, die bei der Ver­an­la­gung außer Betracht blei­ben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F.). Dabei sind dau­ern­de Las­ten in vol­lem Umfang, Leib­ren­ten hin­ge­gen nur mit dem Ertrags­an­teil beim Ver­pflich­te­ten

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Olym­pia-Rabatt

Das Olym­pia-Schut­z­ge­­setz ist kein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ein­zel­fall­ge­setz und ver­stößt auch nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Bestimmt­heits­ge­bot. Der Ver­bots­tat­be­stand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur erfüllt, wenn durch eine Wer­bung die Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le oder der Olym­pi­schen Bewe­gung auf eine ande­re Ware oder Dienst­leis­tung über­tra­gen wird. Dafür

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Alt­schul­den in der GbR – und die Haf­tung der Erben eines Gesell­schaf­ters

Auch die Erben eines Gesell­schaf­ters einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts haf­ten ana­log §§ 128, 130 HGB für Alt­schul­den der Gesell­schaft. Zwar ist die Rechts­fra­ge vom Bun­des­ge­richts­hof bis­her nicht aus­drück­lich ange­spro­chen wor­den; in den vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len zur Gesell­schaf­ter­haf­tung aus §§ 128, 130 HGB waren aber bereits häu­fig Erben eines Gesell­schaf­ters

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Drei Brü­der und das Auto der Mut­ter

Eine Hand­schen­kung, die nur behaup­tet wird und die nicht schrift­lich fest­ge­hal­ten wur­de, ist nicht glaub­haft – beson­ders, wenn die Schen­kung nicht ein­mal zwei­fels­frei voll­zo­gen wor­den ist. Bei der Schen­kung eines Fahr­zeugs muss zumin­dest der Zweit­schlüs­sel zur Legi­ti­ma­ti­on über­ge­ben wer­den, auch wenn der Schen­ker das Fahr­zeug noch wei­ter nut­zen will. Mit

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Film­för­de­rung und die Film­ab­ga­be

Die nach dem Film­för­de­rungs­ge­setz erho­be­ne Film­ab­ga­be ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schied, ver­fas­sungs­ge­mäß. Umstrit­ten war ins­be­son­de­re, ob dem Bund für die Film­för­de­rung über­haupt eine Gesetz­ge­bungs­kom­p­entz zukommt oder ob die Film­för­de­rung – und damit ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen zur Film­ab­ga­be – der im Bereich der Kul­tur aus­schließ­li­chen Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit der Län­der unter­fällt. Nach

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Die Spar­kas­se und der Erb­schein

Die dem Mus­ter von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Spar­­kas­­sen nach­ge­bil­de­te Klau­sel einer Spar­kas­se "Nach dem Tode des Kun­den kann die Spar­kas­se zur Klä­rung der rechts­ge­schäft­li­chen Berech­ti­gung die Vor­le­gung eines Erb­scheins, eines Tes­ta­ments­voll­streckerzeug­nis­ses oder ähn­li­cher gericht­li­cher Zeug­nis­se ver­lan­gen; fremd­spra­chi­ge Urkun­den sind auf Ver­lan­gen der Spar­kas­se mit deut­scher Über­set­zung vor­zu­le­gen. Die Spar­kas­se kann auf

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Volks.Inspektion

Weist ein Zei­chen Ähn­lich­kei­ten mit einer bekann­ten oder gar berühm­ten Mar­ke (hier: VOLKSWAGEN) auf, kann das Publi­kum wegen der Annä­he­rung an die bekann­te Mar­ke zu dem Schluss gelan­gen, zwi­schen den Unter­neh­men, die die Zei­chen nutz­ten, lägen wirt­schaft­li­che oder orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dun­gen vor. Eine Beein­träch­ti­gung der Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von Art. 9 Abs.

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Das GbR-Grund­stück in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Gegen­stand eines Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens kann auch das Grund­stück einer GbR sein. Die Aner­ken­nung der Rechts­fä­hig­keit der GbR ändert dar­an nichts. Den Antrag kann der ein­zel­ne Gesell­schaf­ter stel­len, ohne zuvor sei­nen Anspruch auf Ver­stei­ge­rung des Gesell­schafts­grund­stücks gegen die übri­gen Gesell­schaf­ter oder die GbR gericht­lich durch­set­zen zu müs­sen. Die GbR selbst und die

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Mit­tel­ba­re Gesell­schaf­te­rän­de­rung bei der grund­stücks­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft

Die mit­tel­ba­re Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer grund­stücks­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist aus­schließ­lich nach wirt­schaft­li­chen Maß­stä­ben zu beur­tei­len. Kapi­­tal- und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sind hier­bei glei­cher­ma­ßen als trans­pa­rent zu betrach­ten. Eine Ver­än­de­rung der Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se an einer im maß­geb­li­chen Fünf­jah­res­zeit­raum unmit­tel­bar an der grund­stücks­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt geblie­be­nen Kapi­­tal- oder Per­so­nen­ge­sell­schaft

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Die zurück­be­hal­te­nen For­de­run­gen bei der Grün­dung einer Steu­er­be­ra­ter-Sozie­tät

Hono­rar­for­de­run­gen eines Steu­er­be­ra­ters kön­nen als unwe­sent­li­che Betriebs­grund­la­gen bei einer Ein­brin­gung nach § 24 UmwStG zurück­be­hal­ten wer­den. Ent­nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge die zurück­be­hal­te­nen For­de­run­gen nicht aus­drück­lich in sein Pri­vat­ver­mö­gen, ver­blei­ben sie in sei­nem Rest­be­triebs­ver­mö­gen. Die zur Ermitt­lung des Ein­brin­gungs­ge­winns erfor­der­li­che Über­gangs­ge­winn­ermitt­lung erstreckt sich nur auf tat­säch­lich ein­ge­brach­te Wirt­schafts­gü­ter. Ermit­tel­te der Steu­er­pflich­ti­ge vor

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Ver­jäh­rungs­be­ginn beim Pflicht­teils­an­spruch

Für den Beginn der Ver­jäh­rung des Pflicht­teils­an­spruchs kommt es nicht auf die Kennt­nis des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten von Zusam­men­set­zung und Wert des Nach­las­ses an. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nicht erneut zu lau­fen, wenn der Pflicht­teils­be­rech­tig­te erst spä­ter von der Zuge­hö­rig­keit eines wei­te­ren Gegen­stan­des zum Nach­lass erfährt. § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs.

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Die Fach­arzt­aus­bil­dung des als Nach­fol­ger vor­ge­se­he­nen Soh­nes

Auf­wen­dun­gen eines Fach­arz­tes für die Fach­arzt­aus­bil­dung sei­nes Soh­nes, der als sein Nach­fol­ger unent­gelt­lich in eine GbR ein­tre­ten soll, sind kei­ne Son­der­be­triebs­aus­ga­ben, wenn eine sol­che Aus­bil­dung einem frem­den Drit­ten nicht gewährt wor­den wäre. Die Auf­wen­dun­gen kom­men auch nicht als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben des Soh­nes in Betracht, wenn die­ser wäh­rend der Aus­bil­dung noch nicht

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Das erst nach Insol­venz­eröff­nung ange­tre­te­ne Dienst­ver­hält­nis

Die Abtre­tung künf­ti­ger Gehalts­an­sprü­che vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jah­ren nach dem Ende des Monats der Ver­fah­rens­er­öff­nung auch inso­weit wirk­sam, als die Ansprü­che auf einem Dienst­ver­hält­nis beru­hen, das erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­gan­gen wor­den ist. Die Ver­ein­ba­rung über die Abtre­tung künf­ti­ger Gehalts­an­sprü­che

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Auf­lö­sung einer GbR und der rich­ti­ge Adres­sat eines Gewer­ber­steu­er­be­schei­des

Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein Ver­wal­tungs­akt lei­det

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Die diplo­mier­te Mode­de­si­gne­rin und die Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung

Der Betrieb eines Mode­ate­liers unter­fällt nicht der Ver­si­che­rungs­pflicht in der Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall einer Klä­ge­rin, die ein Stu­di­um an der Hoch­schu­le für Kunst und Design Burg Gie­bichen­stein in Halle/​Saale absol­viert hat und seit 1998 diplo­mier­te Mode­de­si­gne­rin ist. Im Dezem­ber 2003 nahm die Klä­ge­rin die

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Liqui­da­ti­on einer Publi­kums-GbR

Auch bei einer als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts aus­ge­stal­te­ten Publi­kum­s­ge-sel­l­­schaft hat die Auf­lö­sung der Gesell­schaft grund­sätz­lich zur Fol­ge, dass die ein­zel­nen Gesell­schaf­tern ver­lie­he­ne Ein­zel­ge­schäfts­füh­rungs­be­fug­nis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt. Die Geschäfts­füh­rung und Ver­tre­tung steht von der Auf­lö­sung an allen Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich zu. Bei der Abwick­lung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts

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Die GbR im Grund­buch­recht

Im Anwen­dungs­be­reich des § 20 GBO müs­sen dem Grund­buch Exis­tenz und Iden­ti­tät einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts sowie die Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung der für die Gesell­schaft han­deln­den Per­so­nen in der Form des § 29 GBO nach­ge­wie­sen wer­den . Nach­träg­li­che Ver­si­che­run­gen der Betei­lig­ten dar­über, dass die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts erst aus Anlass des Kauf­ver­tra­ges

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Nich­ti­ge Geschäfts­an­teils­über­tra­gun­gen bei einer Treu­hand-Publi­kums-GbR

Die Grund­sät­ze über die feh­ler­haf­te Gesell­schaft sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Fall der nich­ti­gen Über­tra­gung von Geschäfts­an­tei­len einer Fonds-GbR anwend­bar. Nach der inzwi­schen gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine wer­ben­de Fonds-GbR rechts­fä­hig und par­tei­fä­hig mit der Fol­ge, dass sich die per­sön­li­che Ein­stands­pflicht ihrer Mit­glie­der für die

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