Ver­jäh­rungs­be­ginn beim Pflicht­teils­an­spruch

Für den Beginn der Ver­jäh­rung des Pflicht­teils­an­spruchs kommt es nicht auf die Kennt­nis des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten von Zusam­men­set­zung und Wert des Nach­las­ses an. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nicht erneut zu lau­fen, wenn der Pflicht­teils­be­rech­tig­te erst spä­ter von der Zuge­hö­rig­keit eines wei­te­ren Gegen­stan­des zum Nach­lass erfährt. § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht ent­spre­chend anzu­wen­den.

Ver­jäh­rungs­be­ginn beim Pflicht­teils­an­spruch

Ver­jäh­rung nach altem Recht

Gemäß § 2332 BGB a.F., der hier gemäß Art. 229 § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB Anwen­dung fin­det, ver­jährt der Pflicht­teils­an­spruch in drei Jah­ren von dem Zeit­punkt an, in wel­chem der Pflicht­teils­be­rech­tig­te von dem Ein­tritt des Erb­falls und von der ihn beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gung Kennt­nis erlangt, ohne Rück­sicht auf die­se Kennt­nis in 30 Jah­ren von dem Ein­tritt des Erb­falls an. Auf die­ser Grund­la­ge ist der wei­te­re Pflicht­teils­an­spruch wegen des Grund­stücks, von des­sen Zuge­hö­rig­keit zum Nach­lass die Par­tei­en erst im Jahr 2009 erfuh­ren, ver­jährt.

Ob und gege­be­nen­falls wann an den Frist­be­ginn neben der Kennt­nis vom Erb­fall und der beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gung wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zu stel­len sind, wird unter­schied­lich beur­teilt. Im Schrift­tum wird ver­ein­zelt die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ver­jäh­rungs­frist des Pflicht­teils­an­spruchs im Hin­blick auf spä­ter neu auf­ge­tauch­te Gegen­stän­de, die zum Nach­lass gehö­ren, erst mit dem Zeit­punkt zu lau­fen begin­ne, zu dem der Pflicht­teils­be­rech­tig­te Kennt­nis von der Zuge­hö­rig­keit jener Gegen­stän­de zum Nach­lass habe 1. Dem­ge­gen­über geht der Bun­des­ge­richts­hof davon aus, dass es nicht auf die Vor­stel­lung des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über den beim Erb­fall vor­han­de­nen Nach­lass und sei­nen Wert ankommt 2. Das ent­spricht bereits der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts 3 und wird heu­te auch von der über­wie­gen­den Auf­fas­sung in Instanz­recht­spre­chung und Schrift­tum zugrun­de gelegt 4.

Die­se zuletzt genann­te Auf­fas­sung trifft auch auf die hier zu beur­tei­len­de Fall­kon­stel­la­ti­on zu, in der Erbe und Pflicht­teils­be­rech­tig­ter erst nach­träg­lich Kennt­nis von der Zuge­hö­rig­keit eines Gegen­stan­des zum Nach­lass erlangt haben.

Aus dem Wort­laut von § 2332 Abs. 1 BGB a.F. erge­ben sich kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass es für die Ver­jäh­rung des Pflicht­teils­an­spruchs neben der Kennt­nis vom Ein­tritt des Erb­fal­les und der beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gung in irgend­ei­ner Wei­se auf die Kennt­nis des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten vom Umfang und Wert des Nach­las­ses ankom­men soll 5. Mög­li­che Fehl­vor­stel­lun­gen und Irr­tü­mer des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über die gegen­ständ­li­che Zusam­men­set­zung des Nach­las­ses sowie den Wert der ein­zel­nen Nach­lass­ge­gen­stän­de spie­len für den Ver­jäh­rungs­be­ginn kei­ne Rol­le. Viel­mehr sieht das Gesetz sogar im Fal­le einer feh­len­den Kennt­nis vom Ein­tritt des Erb­fal­les und der beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gung eine abso­lu­te Ver­jäh­rung von 30 Jah­ren vor.

Dies ent­spricht, wor­auf bereits das Reichs­ge­richt hin­ge­wie­sen hat 6, auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. So heißt es in den Moti­ven S. 426 7: "Der Beginn der Ver­jäh­rung wird auf den Zeit­punkt bestimmt, in wel­chem der Berech­tig­te vom Ein­trit­te des Erb­fal­les und von der Ver­fü­gung, durch wel­che sein Pflichttheils­recht beein­träch­tigt ist, Kennt­niß erlangt hat. … Von dem dar­ge­leg­ten Aus­gangs­punk­te aus läßt sich ver­tre­ten, daß Kennt­niß der erlit­te­nen Ver­let­zung zu erfor­dern sei (vgl. § 719). Der Ein­fach­heit wegen und weil die Kennt­niß der beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gung in der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Fäl­le aus­rei­chend erscheint, um die Ver­let­zung zu erken­nen, wird von dem Erfor­der­nis­se der Kennt­niß der Ver­let­zung abge­se­hen. … Bezieht sich die Unkennt­niß des Berech­tig­ten auf den Bestand der Nach­laß­mas­se, so gewährt ihm des­halb der Ent. kei­nen beson­de­ren Schutz; …"

Hier­für strei­tet fer­ner der Sinn und Zweck der Ver­jäh­rung, inner­halb einer über­schau­ba­ren Frist Rechts­frie­den zu schaf­fen. Die Fra­ge, ob Pflicht­teils­an­sprü­che erho­ben wer­den und des­halb Ver­schie­bun­gen in der Ver­tei­lung des Nach­las­ses zu erwar­ten sind, soll nicht zu lan­ge in der Schwe­be blei­ben. Soweit dies in ein­zel­nen Fäl­len für den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zu Schwie­rig­kei­ten bei der Ermitt­lung der Zusam­men­set­zung des Nach­las­ses und des Nach­lass­wer­tes inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist führt, kann das nicht zur Fol­ge haben, die Ver­jäh­rungs­frist vom Wort­laut des Geset­zes abwei­chend erst mit Kennt­nis der Zuge­hö­rig­keit eines ein­zel­nen Gegen­stan­des zum Nach­lass begin­nen zu las­sen 8. Dies führ­te dazu, dass der Pflicht­teils­an­spruch immer wie­der von neu­em anfin­ge zu ver­jäh­ren, wenn wei­te­re Nach­lass­ge­gen­stän­de auf­tau­chen. Das stün­de nicht nur einer Abwick­lung des Pflicht­teils­an­spruchs in über­schau­ba­rer Zeit ent­ge­gen, son­dern ver­trägt sich auch nicht mit der Natur des Pflicht­teils­an­spruchs. Bei die­sem han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Anspruch, für den grund­sätz­lich nur eine ein­heit­lich lau­fen­de Ver­jäh­rungs­frist gel­ten kann. Der Pflicht­teils­an­spruch ist nicht auf ein­zel­ne Nach­lass­ge­gen­stän­de bezo­gen und kann daher auch hin­sicht­lich des Beginns der Ver­jäh­rungs­frist nicht in Ein­zel­an­sprü­che zer­legt wer­den.

Gegen ein Abstel­len auf die sub­jek­ti­ve Kennt­nis des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten vom Umfang des Nach­las­ses spricht fer­ner das in § 2311 Abs. 1 BGB ent­hal­te­ne Stich­tags­prin­zip. Hier­nach wer­den der Berech­nung des Pflicht­teils der Bestand und der Wert des Nach­las­ses zur Zeit des Erb­fal­les zugrun­de gelegt. Dar­aus folgt, dass nach­träg­li­che Ände­run­gen der Berech­nungs­grund­la­gen ohne Ein­fluss auf die Höhe der Pflicht­teils­leis­tung sind 9. Wert­stei­ge­run­gen oder Wert­min­de­run­gen ein­zel­ner Ver­mö­gens­po­si­tio­nen des Nach­las­ses, die erst nach dem Erb­fall ein­tre­ten, ändern somit an dem Betrag des Pflicht­teils nichts. Knüpf­te man die Ver­jäh­rung abwei­chend vom Wort­laut des § 2332 Abs. 1 BGB an die Kennt­nis vom Bestand, Umfang und Wert des Nach­las­ses an, wür­de das Abstel­len auf das Stich­tags­prin­zip des § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB unter­lau­fen.

Ver­jäh­rung nach neu­em Recht

Auf die­ser Grund­la­ge kommt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts bei der erst nach Ver­jäh­rungs­ein­tritt erlang­ten Kennt­nis vom Vor­han­den­sein von Nach­lass­ge­gen­stän­den auch eine direk­te oder ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BGB nicht in Betracht. Die Vor­schrift ent­hält eine Aus­nah­me vom Stich­tags­prin­zip und bestimmt, dass unge­wis­se oder unsi­che­re Rech­te sowie zwei­fel­haf­te Ver­bind­lich­kei­ten eben­so wie auf­schie­ben­de Bedin­gun­gen bei der Fest­stel­lung des Werts des Nach­las­ses außer Ansatz blei­ben (§ 2313 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 BGB). Tritt die Bedin­gung ein bzw. wird das Recht gewiss oder sicher, so hat gemäß § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB eine der ver­än­der­ten Rechts­la­ge ent­spre­chen­de Aus­glei­chung zu erfol­gen. Die Ver­jäh­rung tritt in die­sen Fäl­len nicht vor Ein­tritt der Bedin­gung bzw. der Sicher­heit oder Gewiss­heit ein 10.

Unge­wiss ist ein Recht, wenn sein recht­li­cher Bestand zwei­fel­haft ist, unsi­cher ist es, wenn frag­lich ist, ob das Recht ver­wirk­licht wer­den kann 11. Ein der­ar­ti­ger Fall liegt hier nicht vor. Weder ist der recht­li­che Bestand des Eigen­tums des Erb­las­sers an dem Grund­stück zwei­fel­haft noch die Ver­wirk­li­chung des Rechts unsi­cher. Hier hat sich ledig­lich erst gerau­me Zeit nach dem Erb­fall her­aus­ge­stellt, dass das Grund­stück infol­ge eines Ver­mächt­nis­ses über­haupt zum Nach­lass zählt. Umstän­de, die weder den recht­li­chen Bestand als sol­chen noch die Rechts­ver­wirk­li­chung betref­fen, berüh­ren nur den Wert des Rechts, ohne dass die­ses damit zu einem unsi­che­ren oder unge­wis­sen i.S. des § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB wird 12. Für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB fehlt es in die­sen Fäl­len bereits an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Viel­mehr sind die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze von § 2332 Abs. 1 BGB a.F. und § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB anzu­wen­den. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB in Fäl­len von dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten und gege­be­nen­falls auch dem Erben zunächst unbe­kann­ten Nach­lass­ge­gen­stän­den wür­de zudem zu einer beträcht­li­chen Rechts­un­si­cher­heit füh­ren und die end­gül­ti­ge Abwick­lung der Pflicht­teils­an­sprü­che in über­schau­ba­rer Zeit erheb­lich erschwe­ren.

Etwas ande­res ergibt sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht aus sei­nem Urteil vom 10. Novem­ber 1976 13. In die­sem Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, die Ver­jäh­rung von Pflicht­teils­an­sprü­chen, die dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass dem Erben Las­ten­aus­gleichs­an­sprü­che wegen Schä­den zuste­hen, die der Erb­las­ser an sei­nem in der frü­he­ren sowje­ti­schen Besat­zungs­zo­ne bele­ge­nen Ver­mö­gen erlit­ten hat, begin­ne frü­hes­tens mit dem Inkraft­tre­ten des Las­ten­aus­gleichs­än­de­rungs­ge­set­zes vom 18.08.1969, durch das die­se Ansprü­che geschaf­fen wor­den sei­en. Ent­spre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof in einer spä­te­ren Ent­schei­dung § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 BGB ana­log ange­wen­det, wenn der Erbe auf­grund des Ver­mö­gens­ge­set­zes ein vor dem Erb­fall in der ehe­ma­li­gen DDR ent­eig­ne­tes Grund­stück des Erb­las­sers ent­we­der zurück erhält oder für die­ses eine Ent­schä­di­gung bekommt 14. Der Recht­spre­chung lagen Fall­ge­stal­tun­gen zugrun­de, bei denen infol­ge einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung rück­wir­kend nach Ein­tritt des Erb­fal­les erst­mals Ansprü­che für den Erb­las­ser geschaf­fen wur­den. Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te ist hier man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge inner­halb der regu­lä­ren Ver­jäh­rungs­frist gehin­dert, Ansprü­che gegen den Erben gel­tend zu machen. Zugleich hat der Bun­des­ge­richts­hof für die­se Fall­kon­stel­la­ti­on betont, dass die Ver­jäh­rung auch in der­ar­ti­gen Fäl­len jeweils mit dem Inkraft­tre­ten des Las­ten­aus­gleichs­ge­set­zes bzw. des Ver­mö­gens­ge­set­zes beginnt, nicht dage­gen erst mit der kon­kre­ten Kennt­nis über die Art und Höhe der­ar­ti­ger Ansprü­che 15.

Um einen ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt geht es hier nicht. Das Grund­stück bzw. der auf die­ses bezo­ge­ne und spä­ter erfüll­te Ver­mächt­nis­an­spruch gehör­ten bereits von Anfang an zum Ver­mö­gen des Erb­las­sers. Dies war die­sem zwar zunächst eben­so wenig wie den Par­tei­en des Rechts­streits bekannt, son­dern wur­de erst durch ent­spre­chen­de Ermitt­lun­gen 2009 auf­ge­klärt. Auf die erst spä­ter erlang­te Kennt­nis kommt es auf der Grund­la­ge der obi­gen Über­le­gun­gen aber nicht an.

Die Beklag­te ist schließ­lich nicht unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben nach § 242 BGB dar­an gehin­dert, sich auf den Ein­tritt der Ver­jäh­rung zu beru­fen. Zwar kann die Ver­jäh­rungs­ein­re­de aus­nahms­wei­se mit dem Ein­wand der Arg­list zurück­ge­wie­sen wer­den, wenn der Schuld­ner den Gläu­bi­ger durch sein Ver­hal­ten, sei es auch unab­sicht­lich, von der recht­zei­ti­gen Erhe­bung der Kla­ge gegen ihn abge­hal­ten hat 16. Ein der­ar­ti­ger Fall liegt hier aber nicht vor. Die Beklag­te hat die Klä­ge­rin nicht dar­an gehin­dert, Pflicht­teils­kla­ge gegen sie zu erhe­ben und bei ihr weder absicht­lich noch unab­sicht­lich Fehl­vor­stel­lun­gen her­vor­ge­ru­fen. Viel­mehr war der Beklag­ten eben­so wie der Klä­ge­rin wäh­rend des Laufs der regu­lä­ren Ver­jäh­rungs­frist von dem wei­te­ren Ver­mö­gens­ge­gen­stand nichts bekannt. Der Ver­jäh­rungs­frist sowie dem Stich­tags­prin­zip liegt eine Risi­ko­ver­tei­lung zugrun­de, die nur unter beson­de­ren Umstän­den durch § 242 BGB aus­ge­höhlt wer­den darf 17. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der hier zu ent­schei­den­de Sach­ver­halt nicht. Soweit die Revi­si­ons­er­wi­de­rung dar­auf abstellt, ein auf­grund wis­sent­lich fal­scher Aus­kunft berech­ne­ter Pflicht­teils­an­spruch unter­lie­ge der Aus­glei­chung i.S. des § 2313 BGB, betrifft dies nicht den hier zu beur­tei­len­den Fall. Es geht nicht um eine Haf­tung des Erben nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und einem Resti­tu­ti­ons­grund nach § 580 Nr. 4 ZPO wegen einer wis­sent­lich erteil­ten Falschaus­kunft. Viel­mehr ist unstrei­tig, dass die Beklag­te selbst erst 2009 von dem Grund­stück Kennt­nis erlang­te.

Auch kann nicht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 2325 BGB abge­stellt wer­den. In sei­ner Ent­schei­dung vom 09.03.1988 hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass die Ver­jäh­rung des Pflicht­teils­an­spruchs unab­hän­gig von der Kennt­nis einer eben­falls beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gung unter Leben­den mit der Kennt­nis von der den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gung von Todes wegen beginnt 18. Ledig­lich die Ver­jäh­rung des Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruchs nach § 2325 BGB begin­ne erst mit der Kennt­nis des Berech­tig­ten von der ihn beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gung unter Leben­den 19. Die­ses Hin­aus­schie­ben des Beginns der Ver­jäh­rungs­frist recht­fer­tigt sich allein aus der Beson­der­heit des Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruchs. Pflicht­teils- und der Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch ste­hen selb­stän­dig neben­ein­an­der und müs­sen auch bei der Berech­nung aus­ein­an­der­ge­hal­ten wer­den. Für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist des Pflicht­teils­an­spruchs nach § 2332 Abs. 1 BGB a.F. bei erst nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen wei­te­ren Nach­lass­ge­gen­stän­den lässt sich die­ser Ent­schei­dung nichts ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2013 – IV ZR 232/​12

  1. so etwa Damrau, ZEV 2009, 274, 277; Joa­chim, Pflicht­teils­recht 2. Aufl.2010 Rn. 461[]
  2. Urtei­le vom 10.11.1976 – IV ZR 187/​75, Fam­RZ 1977, 128; vom 25.01.1995 – IV ZR 134/​94, ZEV 1995, 219 unter I 1 b[]
  3. RGZ 104, 195, 197 f.; 135, 231, 234 f.[]
  4. vgl. OLG Koblenz ZEV 2002, 501; Erman/​Schlüter, BGB 13. Aufl. § 2332 Rn. 3; Münch­Komm-BGB/Lan­ge, 5. Aufl. § 2314 Rn. 51; Soergel/​Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2332 Rn. 14; BGBRGRK/​Johannsen 12. Aufl. § 2332 Rn. 8; Tanck in Mayer/​Süß/​Tanck/​Bittler/​Wälzholz, Hand­buch des Pflicht­teils­rechts 2. Aufl. Rn. 272; Planck/​Greiff, 4. Aufl. BGB 1930 Bd. 5 § 14 S. 947[]
  5. zur ver­gleich­ba­ren Rechts­la­ge nun­mehr auch unter Gel­tung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB vgl. Muscheler, Erbrecht Bd. II Rn. 4304 f.[]
  6. RGZ 104, 195, 197 f.; 135, 231, 235[]
  7. vgl. Mug­dan, Mate­ria­li­en zum BGB Bd. V S. 226 f.[]
  8. vgl. auch RGZ 135, 231, 235 f.[]
  9. BGH, Urteil vom 14.07.1952 – IV ZR 74/​52, BGHZ 7, 134, 138; Münch­Komm-BGB/Lan­ge, § 2311 Rn. 2, § 2313 Rn. 9; juris­PK-BGB/­Bir­ken­hei­er, 6. Aufl.2012 § 2311 Rn. 34[]
  10. Münch­Komm-BGB/Lan­ge, § 2313 Rn. 9[]
  11. BGH, Urteil vom 22.11.1951 IV ZR 37/​51, BGHZ 3, 394, 397; Münch­Komm-BGB/Lan­ge, § 2313 Rn. 10; Staudinger/​Haas, BGB (2006) § 2313 Rn. 8[]
  12. BGH, Urteil aaO[]
  13. BGH, Urteil vom 10.11.1976 – IV ZR 187/​75, Fam­RZ 1977, 128[]
  14. BGH, Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 205/​92, BGHZ 123, 76, 7880[]
  15. BGH, Urtei­le vom 10.11.1976 – IV ZR 187/​75, Fam­RZ 1977, 128; vom 28.04.2004 – IV ZR 85/​03, ZEV 2004, 377 unter II 2[]
  16. BGH, Urteil vom 07.05.1991 – XII ZR 146/​90, NJW-RR 1991, 1033 unter 2[]
  17. Staudinger/​Haas, BGB (2006) § 2311 Rn. 12[]
  18. BGH, Urteil vom 09.03.1988 – IVa ZR 272/​86, BGHZ 103, 333, 336[]
  19. BGH, aaO 337[]