Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch – wegen Schen­kun­gen an den Ehe­gat­ten

§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung von Schen­kun­gen an Ehe­gat­ten und Schen­kun­gen an Drit­te, ins­be­son­de­re nicht­ehe­li­che Lebens­ge­fähr­ten und Kin­der, im Rah­men der Pflicht­teils­er­gän­zung. Dies gilt auch, soweit der beschenk­te Ehe­gat­te selbst dem Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch als Schuld­ner aus­ge­setzt ist. Der Gesetz­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Beur­­tei­­lungs- und

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Ver­mu­te­te Stif­tun­gen des Erb­las­sers

Vor­aus­set­zung eines Aus­kunfts­an­spruchs nach § 2314 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2325 BGB ist nicht, dass das Vor­lie­gen einer Schen­kung fest­steht. Bei aus­rei­chen­den Anhalts­punk­ten für mög­li­cher­wei­se pflicht­teils­re­le­van­te Vor­gän­ge muss sich die Aus­kunft auf alle Umstän­de erstre­cken, die für die Beur­tei­lung, ob und in wel­cher Höhe ein Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch besteht, bedeut­sam sind

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