Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che – und die Unent­gelt­lich­keit der Zuwendung

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che gemäß § 2325 BGB set­zen vor­aus, dass der Erb­las­ser eine Schen­kung im Sin­ne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwen­dung, die den Emp­fän­ger aus dem Ver­mö­gen des Gebers berei­chert und bei der bei­de Tei­le dar­über einig sind, dass sie unent­gelt­lich erfolgt . Der Erwerb eines zuge­wen­de­ten Gegen­stan­des (auf

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Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch – wegen Schen­kun­gen an den Ehegatten

§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung von Schen­kun­gen an Ehe­gat­ten und Schen­kun­gen an Drit­te, ins­be­son­de­re nicht­ehe­li­che Lebens­ge­fähr­ten und Kin­der, im Rah­men der Pflicht­teils­er­gän­zung. Dies gilt auch, soweit der beschenk­te Ehe­gat­te selbst dem Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch als Schuld­ner aus­ge­setzt ist. Der Gesetz­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Beur­­tei­­lungs- und Gestaltungsspielraums

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Ver­mu­te­te Stif­tun­gen des Erblassers

Vor­aus­set­zung eines Aus­kunfts­an­spruchs nach § 2314 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2325 BGB ist nicht, dass das Vor­lie­gen einer Schen­kung fest­steht. Bei aus­rei­chen­den Anhalts­punk­ten für mög­li­cher­wei­se pflicht­teils­re­le­van­te Vor­gän­ge muss sich die Aus­kunft auf alle Umstän­de erstre­cken, die für die Beur­tei­lung, ob und in wel­cher Höhe ein Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch besteht, bedeut­sam sind . Nach

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