Volks.Inspektion

Weist ein Zei­chen Ähn­lich­kei­ten mit einer bekann­ten oder gar berühm­ten Mar­ke (hier: VOLKSWAGEN) auf, kann das Publi­kum wegen der Annä­he­rung an die bekann­te Mar­ke zu dem Schluss gelan­gen, zwi­schen den Unter­neh­men, die die Zei­chen nutz­ten, lägen wirt­schaft­li­che oder orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dun­gen vor.

Volks.Inspektion

Eine Beein­träch­ti­gung der Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vor­lie­gen, wenn die Wer­bung dem Publi­kum sug­ge­riert, dass zwi­schen dem Wer­ben­den und dem Mar­ken­in­ha­ber eine wirt­schaft­li­che Ver­bin­dung besteht.

Der Bekannt­heits­schutz einer Mar­ke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on in Betracht, in dem die Gemein­schafts­mar­ke die Vor­aus­set­zun­gen der Bekannt­heit erfüllt.

Eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung oder – was dem ent­spricht – eine Ver­wen­dung als Mar­ke setzt vor­aus, dass die bean­stan­de­ten Bezeich­nun­gen im Rah­men des Pro­duk­to­der Leis­tungs­ab­sat­zes jeden­falls auch der Unter­schei­dung der Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines Unter­neh­mens von denen ande­rer die­nen. Die Rech­te aus der Mar­ke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, des­sen Anwen­dung eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor­aus­setzt, sind daher auf die­je­ni­gen Fäl­le beschränkt, in denen die Benut­zung des Zei­chens durch einen Drit­ten die Haupt­funk­ti­on der Mar­ke, das heißt die Gewähr­leis­tung der Her­kunft der Ware oder Dienst­leis­tung gegen­über dem Ver­brau­cher beein­träch­tigt oder immer­hin beein­träch­ti­gen könn­te [1].

Die Beur­tei­lung, ob der Ver­kehr eine Bezeich­nung als Her­kunfts­hin­weis ver­steht, obliegt im Wesent­li­chen dem Tatrich­ter [2]. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist daher nur zu prü­fen, ob der Tatrich­ter den Rechts­be­griff zutref­fend erfasst und ohne Wider­spruch zu Denk­ge­set­zen und Erfah­rungs­sät­zen geur­teilt hat und ob das gewon­ne­ne Ergeb­nis von den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen getra­gen wird.

Ob Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV besteht, ist unter Berück­sich­ti­gung aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Dabei besteht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen den in Betracht zu zie­hen­den Fak­to­ren, ins­be­son­de­re dem Grad der Bekannt­heit der Mar­ke im Markt, der gedank­li­chen Ver­bin­dung, die das bean­stan­de­te Zei­chen zu ihr her­vor­ru­fen kann, sowie dem Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen der Mar­ke und dem bean­stan­de­ten Zei­chen und zwi­schen den damit gekenn­zeich­ne­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen [3]. Dabei ist von einer Wech­sel­wir­kung zwi­schen der Iden­ti­tät oder der Ähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, der Iden­ti­tät oder der Ähn­lich­keit der Zei­chen und der Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Mar­ke aus­zu­ge­hen, so dass ein gerin­ge­rer Grad der Ähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen durch einen höhe­ren Grad der Ähn­lich­keit der Zei­chen oder durch eine gestei­ger­te Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Mar­ke aus­ge­gli­chen wer­den kann und umge­kehrt [4]. Bei die­ser umfas­sen­den Beur­tei­lung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist auf den durch die Zei­chen her­vor­ge­ru­fe­nen Gesamt­ein­druck abzu­stel­len, wobei ins­be­son­de­re die unter­schei­dungs­kräf­ti­gen und domi­nie­ren­den Ele­men­te zu berück­sich­ti­gen sind.

Die Fra­ge der Ähn­lich­keit ein­an­der gegen­über­ste­hen­der Zei­chen ist nach deren Ähn­lich­keit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeu­tungs­oder Sinn­ge­halt zu beur­tei­len, weil Zei­chen auf die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se in klang­li­cher, bild­li­cher und begriff­li­cher Hin­sicht wir­ken kön­nen [5]. Im Ver­let­zungs­ver­fah­ren ist auf die ein­ge­tra­ge­ne Form der Kla­ge­mar­ke und die kon­kre­te Fas­sung der jewei­li­gen ange­grif­fe­nen Bezeich­nung abzu­stel­len [6].

Bei der Beur­tei­lung der Zei­chen­ähn­lich­keit ist von dem das Kenn­zei­chen­recht beherr­schen­den Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass es auf den jewei­li­gen Gesamt­ein­druck der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen ankommt. Das schließt nicht aus, dass unter Umstän­den ein oder meh­re­re Bestand­tei­le eines kom­ple­xen Zei­chens für den Gesamt­ein­druck prä­gend sein kön­nen, den das Kenn­zei­chen bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen her­vor­ruft. Die Beur­tei­lung des Gesamt­ein­drucks liegt im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet und kann im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt den zutref­fen­den Rechts­be­griff zugrun­de gelegt, bestehen­de Erfah­rungs­sät­ze ange­wandt und den Sach­vor­trag umfas­send gewür­digt hat [7]. Wei­ter ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein Zei­chen, das als Bestand­teil in eine zusam­men­ge­setz­te Mar­ke oder eine kom­ple­xe Kenn­zeich­nung auf­ge­nom­men wird, eine selb­stän­dig kenn­zeich­nen­de Stel­lung behält, ohne dass es das Erschei­nungs­bild der zusam­men­ge­setz­ten Mar­ke oder kom­ple­xen Kenn­zeich­nung domi­niert oder prägt [8].

Im vor­lie­gen­den Fall wird die Kla­ge­mar­ke gleich­ge­wich­tig durch die Bestand­tei­le „VOLKS“ und „WAGEN“ geprägt.

Durch die Zusam­men­fas­sung der Bestand­tei­le „VOLKS“ und „WAGEN“ zu einem Wort ent­steht eine aus­ge­präg­te Klam­mer­wir­kung. Auch wenn der Ver­kehr den beschrei­ben­den Gehalt des Wort­be­stand­teils „WAGEN“ im Auto­mo­bil­sek­tor erkennt, hat er kei­nen Anlass, sich aus­schließ­lich an dem Bestand­teil „VOLKS“ als Her­kunfts­hin­weis zu ori­en­tie­ren. Ver­nach­läs­sigt der Ver­kehr den Wort­be­stand­teil „WAGEN“ nicht, son­dern fasst er das Mar­ken­wort als ein ein­heit­li­ches Zei­chen auf, hat auch die Endung „WAGEN“ eine die Kla­ge­mar­ke mit­prä­gen­de Bedeu­tung [9].

Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr unter dem Aspekt eines Seri­en­zei­chens schei­det vor­lie­gend aus.

Die­se Art der Ver­wechs­lungs­ge­fahr, die erst zu prü­fen ist, wenn die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen – wie im Streit­fall – nicht unmit­tel­bar mit­ein­an­der ver­wech­sel­bar sind, greift dann ein, wenn die Zei­chen in einem Bestand­teil über­ein­stim­men, den der Ver­kehr als Stamm meh­re­rer Zei­chen eines Unter­neh­mens ansieht und des­halb die nach­fol­gen­den Bezeich­nun­gen, die einen wesens­glei­chen Stamm auf­wei­sen, dem­sel­ben Inha­ber zuord­net [10]. Das Vor­lie­gen einer Zei­chen­se­rie setzt die Benut­zung meh­re­rer Mar­ken mit einem gemein­sa­men Stamm­be­stand­teil vor­aus, damit die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se das gemein­sa­me Ele­ment ken­nen und mit der Zei­chen­se­rie in Ver­bin­dung brin­gen [11]. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof es in Aus­nah­me­fäl­len unter engen Vor­aus­set­zun­gen für denk­bar gehal­ten hat, in einem erst­ma­lig ver­wen­de­ten Zei­chen ein Stamm­zei­chen zu sehen [12], hält er dar­an nicht mehr fest [13].

Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im wei­te­ren Sin­ne unter dem Aspekt des gedank­li­chen Inver­bin­dungbrin­gens kann gege­ben sein, wenn der Ver­kehr zwar die Unter­schie­de zwi­schen den Zei­chen erkennt, wegen ihrer teil­wei­sen Über­ein­stim­mung aber von wirt­schaft­li­chen oder orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­hän­gen zwi­schen den Zei­chen­in­ha­bern aus­geht. Eine sol­che Ver­wechs­lungs­ge­fahr kann nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de ange­nom­men wer­den [14]. Dass ein Zei­chen geeig­net ist, blo­ße Asso­zia­tio­nen an ein frem­des Kenn­zei­chen her­vor­zu­ru­fen, reicht hier­zu nicht [15].

In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass Mar­ken mit gestei­ger­ter Kenn­zeich­nungs­kraft über einen wei­ten Schutz­be­reich ver­fü­gen [16]. Inten­siv genutz­ten Mar­ken kommt eine erhöh­te Schutz­be­dürf­tig­keit zu. Je bekann­ter eine Mar­ke ist, des­to grö­ßer ist die Zahl der Wett­be­wer­ber, die ähn­li­che Zei­chen benut­zen möch­ten [17]. Die­se Grund­sät­ze sind auch bei der Beur­tei­lung der Fra­ge zu berück­sich­ti­gen, ob zwi­schen einer sehr bekann­ten Mar­ke und einem ange­grif­fe­nen Zei­chen eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im wei­te­ren Sin­ne vor­liegt. Weist ein Zei­chen Ähn­lich­kei­ten mit einer bekann­ten oder gar berühm­ten Mar­ke auf, wird das ange­spro­che­ne Publi­kum wegen der Annä­he­rung an die bekann­te oder berühm­te Mar­ke häu­fig anneh­men, zwi­schen den Unter­neh­men, die die Zei­chen nutz­ten, lägen wirt­schaft­li­che oder orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dun­gen vor [18].

Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass die Kla­ge­mar­ke 1 die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, die an eine bekann­te Mar­ke im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV zu stel­len sind. Es hat jedoch bei der Bestim­mung der Kenn­zeich­nungs­kraft der Mar­ke ange­nom­men, dass die­se im Inland über­ra­gend bekannt ist, weil die Klä­ge­rin als größ­ter deut­scher Auto­mo­bil­her­stel­ler das Zei­chen „VOLKSWAGEN“ lang­jäh­rig inten­siv im Inland als Kenn­zeich­nungs­mit­tel für Waren und Dienst­leis­tun­gen und als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen benutzt hat. Das reicht für die Fest­stel­lung aus, dass die Kla­ge­mar­ke eine bekann­te Mar­ke im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV ist [19].

Von einer Beein­träch­ti­gung der Unter­schei­dungs­kraft der älte­ren Mar­ke ist aus­zu­ge­hen, wenn die Eig­nung die­ser Mar­ke, als Hin­weis auf die Her­kunft der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie ein­ge­tra­gen ist und benutzt wird, zu wir­ken, dadurch geschwächt wird, dass die Benut­zung des jün­ge­ren Zei­chens die Iden­ti­tät der älte­ren Mar­ke und ihre Bekannt­heit beim Publi­kum auf­löst. Das ist der Fall, wenn sich das wirt­schaft­li­che Ver­hal­ten des Durch­schnitts­ver­brau­chers der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die die älte­re Mar­ke ein­ge­tra­gen ist, infol­ge der Benut­zung des jün­ge­ren Zei­chens ändert oder wenn jeden­falls die Gefahr einer künf­ti­gen Ände­rung des Ver­hal­tens besteht [20].

Die­se Wir­kung kann nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, die von den Beklag­ten durch­ge­führ­ten Aktio­nen sei­en nur kurz­fris­tig und auf ein­zel­ne Waren oder Dienst­leis­tun­gen gerich­tet. Auch eine ein­ma­li­ge Benut­zung eines jün­ge­ren Zei­chens kann genü­gen, um die Unter­schei­dungs­kraft der älte­ren Mar­ke zu beein­träch­ti­gen [21]. Ob eine Beein­träch­ti­gung der Unter­schei­dungs­kraft der älte­ren Mar­ke vor­liegt oder zu befürch­ten ist, ist viel­mehr auf­grund einer umfas­sen­den Wür­di­gung der rele­van­ten Umstän­de des kon­kre­ten Falls zu beur­tei­len. Dazu rech­nen auch das Aus­maß der Bekannt­heit der Kla­ge­mar­ke, die Fra­ge, ob die gegen­über­ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen unähn­lich, ähn­lich oder iden­tisch sind und der Grad der Ähn­lich­keit der kol­li­die­ren­den Zei­chen. Eine Beein­träch­ti­gung der Unter­schei­dungs­kraft der bekann­ten Mar­ke kann bereits vor­lie­gen, wenn die Wer­bung dem Publi­kum sug­ge­riert, dass zwi­schen dem Wer­ben­den und dem Mar­ken­in­ha­ber eine wirt­schaft­li­che Ver­bin­dung besteht [22].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 214/​11

  1. zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b Mar­kenRL: EuGH, Urteil vom 12.06.2008 – C‑533/​06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 – O2/​Hutchison; Urteil vom 18.06.2009 – C‑487/​07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 – L’Oréal/​Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG BGH, Urteil vom 22.04.2010 – I ZR 17/​05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 – Pra­li­nen­form II; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH, Urteil vom 24.11.2011 – I ZR 175/​09, GRUR 2012, 618 Rn. 17 = WRP 2012, 813 – Medu­sa[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2007 – I ZR 22/​04, BGHZ 171, 89 Rn. 23 – Pra­li­nen­form I[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 12.01.2006 – C‑361/​04, Slg. 2006, I643 = GRUR 2006, 237 Rn. 18 – PICASSO/​PICARO; Urteil vom 23.03.2006 – C‑206/​04, Slg. 2006, I2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 17 f. – SIR/​ZIRH; BGH, Urteil vom 05.11.2008 – I ZR 39/​06, GRUR 2009, 766 Rn. 26 = WRP 2009, 831 – Stoff­fähn­chen I; Urteil vom 15.07.2010 – I ZR 57/​08, GRUR 2011, 148 Rn. 13 = WRP 2011, 230 – Gold­ha­se II[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 10.04.2008 – C‑102/​07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 36 – adidas/​Marca Mode; BGH, Urteil vom 24.02.2011 – I ZR 154/​09, GRUR 2011, 826 Rn. 11 = WRP 2011, 1168 – Enzymix/​Enzymax[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 03.09.2009 – C‑498/​07, Slg. 2009, I7371 = GRUR Int.2010, 129 Rn. 60 – La Española/​Carbonell; BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 231/​06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 – airdsl[]
  6. vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 66 und 67 – O2/​Hutchison; BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 36 – Stoff­fähn­chen I[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2012 – I ZR 50/​11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 – Bogner B/​Barbie B[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2005 – C‑120/​04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 – THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22.07.2004 – I ZR 204/​01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 – Mus­tang[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2008 – I ZB 55/​05, GRUR 2008, 909 Rn. 28 bis 30 = WRP 2008, 1345 – Pan­to­gast; Beschluss vom 29.05.2008 – I ZB 54/​05, GRUR 2008, 905 Rn. 28 und 29 = WRP 2008, 1349 – Pan­to­hexal[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2009 – I ZR 167/​06, GRUR 2009, 484 Rn. 38 = WRP 2009, 616 – METROBUS[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 13.09.2007 – C‑234/​06, Slg. 2007, I7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 64 – Il Pon­te Finanziaria/​HABM [BAINBRIDGE][]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.1995 – I ZB 33/​93, BGHZ 131, 122, 127 – Inno­va­di­clo­phlont; Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 111/​99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 – BIG[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – I ZR 84/​09, GRUR 2013, 840 Rn. 23 = WRP 2013, 1030 – PROTI II[]
  14. BGH, Urteil vom 29.04.2004 – I ZR 191/​01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 – Zwilling/​Zweibrüder; Beschluss vom 03.04.2008 – I ZB 61/​07, GRUR 2008, 903 Rn. 31 = WRP 2008, 1342 – SIERRA ANTIGUO[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2009 – I ZR 142/​07, GRUR 2010, 729 Rn. 43 = WRP 2010, 1046 – MIXI[]
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 11.11.1997 – C‑251/​95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 – Sabèl/​Puma; Urteil vom 29.09.1998 – C‑39/​97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 – C‑anon; Urteil vom 22.06.2000 – C‑425/​98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int.2000, 899 Rn. 41 – Marca/​Adidas; BGH, Urteil vom 30.10.2003 – I ZR 236/​97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 – Davi­d­off II; BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 – Bogner B/​Barbie B[]
  17. EuGH, GRUR 2008, 503 Rn. 36 – adidas/​Marca Mode; BGH, Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 75/​10, GRUR 2012, 621 Rn. 42 = WRP 2012, 716 – OSCAR[]
  18. vgl. BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 80 – METROBUS; zum WZG BGH, Beschluss vom 03.05.1963 – Ib ZB 30/​62, BGHZ 39, 266, 271 – Suns­weet; Urteil vom 23.06.1967 – Ib ZR 54/​66, GRUR 1968, 371, 375 – Mag­gi[]
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2009 – C‑301/​07, Slg. 2009, I9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 21 bis 30 – Pago/​Tirolmilch; BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 108/​09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 und 49 = WRP 2011, 1454 – TÜV II[]
  20. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2008 – C‑252/​07, Slg. 2008, I8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. – Intel; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 39 – L’Oréal/​Bellure[]
  21. vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 81 – Intel[]
  22. vgl. EuGH, Urteil vom 23.03.2010 – C‑236/​08 bis C238/​08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 83 und 84 – Goog­le Fran­ce und Google/​Louis Vuit­ton; Urteil vom 22.09.2011 – C‑323/​09, Slg. 2011, I8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 44 – Interflora/​Marks & Spen­cer; BGH, Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 217/​10, GRUR 2013, 290 Rn. 24 = WRP 2013, 505 – MOST-Pra­li­nen[]