Volks.Inspektion

Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke (hier: VOLKSWAGEN) auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.

Volks.Inspektion

Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht.

Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.

Eine markenmäßige Benutzung oder – was dem entspricht – eine Verwendung als Marke setzt voraus, dass die beanstandeten Bezeichnungen im Rahmen des Produktoder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dienen. Die Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte1.

Die Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter2. Im Revisionsverfahren ist daher nur zu prüfen, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff zutreffend erfasst und ohne Widerspruch zu Denkgesetzen und Erfahrungssätzen geurteilt hat und ob das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird.

Ob Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV besteht, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere dem Grad der Bekanntheit der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das beanstandete Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem beanstandeten Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen3. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke auszugehen, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt4. Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind.

Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungsoder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können5. Im Verletzungsverfahren ist auf die eingetragene Form der Klagemarke und die konkrete Fassung der jeweiligen angegriffenen Bezeichnung abzustellen6.

Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt. Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft. Die Beurteilung des Gesamteindrucks liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und kann im Revisionsverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend gewürdigt hat7. Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt8.

Im vorliegenden Fall wird die Klagemarke gleichgewichtig durch die Bestandteile „VOLKS“ und „WAGEN“ geprägt.

Durch die Zusammenfassung der Bestandteile „VOLKS“ und „WAGEN“ zu einem Wort entsteht eine ausgeprägte Klammerwirkung. Auch wenn der Verkehr den beschreibenden Gehalt des Wortbestandteils „WAGEN“ im Automobilsektor erkennt, hat er keinen Anlass, sich ausschließlich an dem Bestandteil „VOLKS“ als Herkunftshinweis zu orientieren. Vernachlässigt der Verkehr den Wortbestandteil „WAGEN“ nicht, sondern fasst er das Markenwort als ein einheitliches Zeichen auf, hat auch die Endung „WAGEN“ eine die Klagemarke mitprägende Bedeutung9.

Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens scheidet vorliegend aus.

Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen – wie im Streitfall – nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet10. Das Vorliegen einer Zeichenserie setzt die Benutzung mehrerer Marken mit einem gemeinsamen Stammbestandteil voraus, damit die angesprochenen Verkehrskreise das gemeinsame Element kennen und mit der Zeichenserie in Verbindung bringen11. Soweit der Bundesgerichtshof es in Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen für denkbar gehalten hat, in einem erstmalig verwendeten Zeichen ein Stammzeichen zu sehen12, hält er daran nicht mehr fest13.

Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens kann gegeben sein, wenn der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung aber von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Zeicheninhabern ausgeht. Eine solche Verwechslungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden14. Dass ein Zeichen geeignet ist, bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen hervorzurufen, reicht hierzu nicht15.

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen16. Intensiv genutzten Marken kommt eine erhöhte Schutzbedürftigkeit zu. Je bekannter eine Marke ist, desto größer ist die Zahl der Wettbewerber, die ähnliche Zeichen benutzen möchten17. Diese Grundsätze sind auch bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob zwischen einer sehr bekannten Marke und einem angegriffenen Zeichen eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vorliegt. Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, wird das angesprochene Publikum wegen der Annäherung an die bekannte oder berühmte Marke häufig annehmen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor18.

Das Berufungsgericht hat nicht ausdrücklich festgestellt, dass die Klagemarke 1 die Voraussetzungen erfüllt, die an eine bekannte Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV zu stellen sind. Es hat jedoch bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Marke angenommen, dass diese im Inland überragend bekannt ist, weil die Klägerin als größter deutscher Automobilhersteller das Zeichen „VOLKSWAGEN“ langjährig intensiv im Inland als Kennzeichnungsmittel für Waren und Dienstleistungen und als Unternehmenskennzeichen benutzt hat. Das reicht für die Feststellung aus, dass die Klagemarke eine bekannte Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV ist19.

Von einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke ist auszugehen, wenn die Eignung dieser Marke, als Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und benutzt wird, zu wirken, dadurch geschwächt wird, dass die Benutzung des jüngeren Zeichens die Identität der älteren Marke und ihre Bekanntheit beim Publikum auflöst. Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des jüngeren Zeichens ändert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer künftigen Änderung des Verhaltens besteht20.

Diese Wirkung kann nicht mit der Begründung verneint werden, die von den Beklagten durchgeführten Aktionen seien nur kurzfristig und auf einzelne Waren oder Dienstleistungen gerichtet. Auch eine einmalige Benutzung eines jüngeren Zeichens kann genügen, um die Unterscheidungskraft der älteren Marke zu beeinträchtigen21. Ob eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke vorliegt oder zu befürchten ist, ist vielmehr aufgrund einer umfassenden Würdigung der relevanten Umstände des konkreten Falls zu beurteilen. Dazu rechnen auch das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, die Frage, ob die gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen unähnlich, ähnlich oder identisch sind und der Grad der Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht22.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 214/11

  1. zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL: EuGH, Urteil vom 12.06.2008 – C-533/06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 – O2/Hutchison; Urteil vom 18.06.2009 – C-487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 – L’Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 22.04.2010 – I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 – Pralinenform II; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH, Urteil vom 24.11.2011 – I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 17 = WRP 2012, 813 – Medusa[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2007 – I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 23 – Pralinenform I[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 12.01.2006 – C-361/04, Slg. 2006, I643 = GRUR 2006, 237 Rn. 18 – PICASSO/PICARO; Urteil vom 23.03.2006 – C-206/04, Slg. 2006, I2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 17 f. – SIR/ZIRH; BGH, Urteil vom 05.11.2008 – I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 26 = WRP 2009, 831 – Stofffähnchen I; Urteil vom 15.07.2010 – I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 13 = WRP 2011, 230 – Goldhase II[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 10.04.2008 – C-102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 36 – adidas/Marca Mode; BGH, Urteil vom 24.02.2011 – I ZR 154/09, GRUR 2011, 826 Rn. 11 = WRP 2011, 1168 – Enzymix/Enzymax[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 03.09.2009 – C-498/07, Slg. 2009, I7371 = GRUR Int.2010, 129 Rn. 60 – La Española/Carbonell; BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 – airdsl[]
  6. vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 66 und 67 – O2/Hutchison; BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 36 – Stofffähnchen I[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2012 – I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 – Bogner B/Barbie B[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2005 – C-120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 – THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22.07.2004 – I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 – Mustang[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2008 – I ZB 55/05, GRUR 2008, 909 Rn. 28 bis 30 = WRP 2008, 1345 – Pantogast; Beschluss vom 29.05.2008 – I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 28 und 29 = WRP 2008, 1349 – Pantohexal[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2009 – I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 38 = WRP 2009, 616 – METROBUS[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 13.09.2007 – C-234/06, Slg. 2007, I7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 64 – Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE][]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.1995 – I ZB 33/93, BGHZ 131, 122, 127 – Innovadiclophlont; Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 – BIG[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 23 = WRP 2013, 1030 – PROTI II[]
  14. BGH, Urteil vom 29.04.2004 – I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 – Zwilling/Zweibrüder; Beschluss vom 03.04.2008 – I ZB 61/07, GRUR 2008, 903 Rn. 31 = WRP 2008, 1342 – SIERRA ANTIGUO[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2009 – I ZR 142/07, GRUR 2010, 729 Rn. 43 = WRP 2010, 1046 – MIXI[]
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 11.11.1997 – C-251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 – Sabèl/Puma; Urteil vom 29.09.1998 – C-39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 – C-anon; Urteil vom 22.06.2000 – C-425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int.2000, 899 Rn. 41 – Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30.10.2003 – I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 – Davidoff II; BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 – Bogner B/Barbie B[]
  17. EuGH, GRUR 2008, 503 Rn. 36 – adidas/Marca Mode; BGH, Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 42 = WRP 2012, 716 – OSCAR[]
  18. vgl. BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 80 – METROBUS; zum WZG BGH, Beschluss vom 03.05.1963 – Ib ZB 30/62, BGHZ 39, 266, 271 – Sunsweet; Urteil vom 23.06.1967 – Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 375 – Maggi[]
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2009 – C-301/07, Slg. 2009, I9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 21 bis 30 – Pago/Tirolmilch; BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 und 49 = WRP 2011, 1454 – TÜV II[]
  20. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2008 – C-252/07, Slg. 2008, I8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. – Intel; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 39 – L’Oréal/Bellure[]
  21. vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 81 – Intel[]
  22. vgl. EuGH, Urteil vom 23.03.2010 – C-236/08 bis C238/08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 83 und 84 – Google France und Google/Louis Vuitton; Urteil vom 22.09.2011 – C-323/09, Slg. 2011, I8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 44 – Interflora/Marks & Spencer; BGH, Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 24 = WRP 2013, 505 – MOST-Pralinen[]